Guten Morgen, heute ist der 6. Juli 2023 und dies ist die Morgenlage, die mit einer durchaus verblüffenden Neuigkeit beginnt!
Karlsruhe stoppt Heizhammer!
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause erlebe die Ampel-Koalition ein veritables Fiasko, so dasdas Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Karlsruhe stoppe das Heizungsgesetz, weil die Abgeordneten nicht genug Zeit hatten, über den Gesetzentwurf und seine Änderungen zu beraten“, schreiben die Kollegen weiter, denen man eine gewisse klammheimliche Freude über diese Entwicklung doch durchaus ablesen kann. Oder etwa nicht?! „Die Notbremsung durch das Verfassungsgericht sollte für die Ampel Anlass sein, einmal innezuhalten und einen selbstkritischen Blick darauf zu werfen, was man der Bevölkerung und dem demokratischen System zumutet.“ – Yes! Linke Faust gen Himmel, Blick Richtung Asphalt… geschlossene Augen…, ich fühle euch, Genossen, äh…, Kollegen!
Bundestag entscheidet über Neuregelung der Sterbehilfe
Aber weg von den Emotionen, zurück zur Morgenlage. Weiter besagte diese, dass der Bundestag heute über die Neuregelung der Sterbehilfe abstimmt, wie der Deutschlandfunk meldet. „Den Abgeordneten liegen zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Ein Vorschlag zielt darauf, dass Ärztinnen und Ärzte unter bestimmten Bedingungen Arzneimittel zur Selbsttötung verschreiben dürfen. Der andere Vorschlag sieht eine grundsätzliche Strafbarkeit vor, aber auch Ausnahmen. Vorgesehen sind auch Fristen und Beratungspflichten. Die bisherigen Regelungen waren vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.“ – Dass die Sterbehilfe ein düsteres Kapitel westlich-postmoderner Gesellschaftsentwicklung ist, mag der ein oder andere ahnen… An diesem Ball sollte er jedenfalls bleiben (wie natürlich Achgut.com).
Langsame Gegenoffensive
„Kiew hüllt sich in strenges Schweigen, wie die Gegenoffensive im Krieg gegen Russland derzeit verläuft“, meldet das ZDF. „Dass sie bislang so langsam voranschreitet, ist offenbar Teil der Strategie.“ Wir erfahren:
„Die Gegenoffensive der Ukraine verläuft langsam und sicherlich langsamer als von vielen westlichen Kommentatoren erwartet. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gegenoffensive gescheitert ist oder die Ukraine ihre Chance auf einen strategischen Durchbruch verloren hat. Natürlich kann es sein, dass das Endergebnis viel schlechter ausfällt als von der Ukraine erwartet. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, Anfang Juli, kann niemand mit Sicherheit ein negatives oder positives Ergebnis vorhersagen – und zwar aus einer Reihe von Gründen“, die dann erläutert werden. – Aber ein Moment… tut sich etwas im Grundsätzlichen? Und wenn nein, sollte man nicht darüber zumindest sprechen? Die faktische relative Ausgeglichenheit zum Politikum erheben?
Lauterbach verteidigt Krankenhausreform
„Die Gesundheitsminister der Länder diskutieren heute den zweiten Tag in Folge unter anderem über die geplante Krankenhausreform“, meldet der Bayrische Rundfunk. Weiter schreibt er:
„Gesundheitsminister Lauterbach hat gestern den Plan einer Entökonomisierung des Gesundheitswesens verteidigt. Er will, dass künftig nur noch 40 Prozent des Krankenhausbudgets über Fallpauschalen finanziert werden und 60 Prozent über die bloße Bereithaltung von medizinischen Dienstleistungen. Die Länder kritisieren vor allem die geplante Unterteilung der Krankenhäuser in drei Qualitätsstandards. Auch Rund 500 Demonstranten hatten gestern in Friedrichshafen gegen die Pläne Lauterbachs protestiert.“
Klare energiepolitische Ansage aus Frankreich?
„Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt", sagte Pannier-Runacher dem „Handelsblatt“, so der Newsticker. „Deutschland riskiert, mehr und mehr von der Atomenergie seiner Nachbarn abhängig zu werden.“ Seit dem Frühjahr hätten die französischen Stromlieferungen nach Deutschland stark zugenommen, heißt es weiter. Es lohnt sich, weiterzulesen: „Ob und inwieweit diese Entwicklung mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April zusammenhängt, lässt sich nach Einschätzung von Fachleuten zwar nicht eindeutig sagen, der jüngste Trend wirft aber die Frage auf, ob sich Deutschland in Zukunft stärker auf Stromlieferungen aus dem Ausland verlassen muss.“ – Wer hätte das gedacht?
Islamismus: Erfolg in NRW
Erfolg im Kampf gegen den Islamismus: „Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen“, meldet der Newsticker. Weiter heißt es:
„Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festgenommenen haben demnach turkmenische, tadschikische und kirgisische Staatsangehörigkeiten. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in NRW. Der Einsatz ging laut Bundesanwaltschaft auf eine Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz zurück und war zudem mit Ermittlungsbehörden in den Niederlanden koordiniert.
