Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 14. Juni, und Zeit für die Morgenlage. Die Regierung will nun doch schon diese Woche ein (verändertes) „Heizungsgesetz“ in den Bundestag einbringen, es gibt neue Berichte über mögliche Verursacher der „Nordstream“-Sprengung, die Apotheker streiken und die Koalition plant Strategien gegen „Hitzetod“ und alles mögliche.
Koalition erzielt Einigung bei Heizungsstreit
Die Ampel-Koalition hat den Weg frei gemacht für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG), meldet deutschlandfunk.de. Das auch als „Heizungsgesetz“ berüchtigte GEG wird nun an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt. In der schriftlich festgehaltenen Einigung heiße es: „Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, gelten beim Heizungstausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetz noch nicht.“ Eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung werde bis spätestens 2028 angestrebt. Ab dem 1.1.2024 sollen Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese grundsätzlich auf Wasserstoff umrüstbar sind. Zu den sogenannten „Leitplanken“ zählen eine Schonfrist für Bestandsgebäude, bestimmte Gasheizungen auch weiterhin in Neubauten und mehr Fernwärme. Im Eckpunktepapier heißt es auch: „Mieter sollen nicht über Gebühr belastet werden.“ Das riecht stark nach Beruhigungspille. Was soll man unter „nicht über Gebühr“ verstehen? Alles unter Pleitegehen?
Sprengung der Nordstream-Pipeline: neue Berichte
Neue Berichte lassen vermuten, dass der US-Geheimdienst CIA die Ukraine Monate vor den Explosionen davor gewarnt hätte, Anschlagspläne in die Tat umzusetzen, meldet orf.at. Davor seien die Amerikaner vom niederländischen Militärgeheimdienst (MIVD) über eine geplante Sabotageaktion informiert worden. Seit September 2022 waren verschiedene Länder verdächtigt worden, für die Explosionen verantwortlich zu sein, darunter Russland, die Ukraine und die USA. Wie der niederländische Sender NOS unter Berufung auf den niederländischen Geheimnisdienst berichtete, soll der hochrangige ukrainische General Walerij Saluschnij mit der Aktion betraut gewesen sein. Zudem seien ein kleines Team von Tauchern und ein Segelboot beteiligt gewesen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sei über die Aktion nicht informiert gewesen. Die Bundesregierung will sich nicht zu den Berichten äußern, was angesichts eines Anschlags auf unsere Infrastruktur doch erstaunt.
Derweil will in der Ukraine laut zeit.de nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Russland mehrere Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion erbeutet haben. Den Angaben zufolge handelt es sich um Ausrüstung der ukrainischen Armee in der Region Saporischschja. Außerdem plane die US-Regierung, ihre angekündigte Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine um Munition zu erweitern, die abgereichertes Uran enthält. Und im Streit mit dem Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, stellt sich Präsident Putin auf die Seite seines Verteidigungsministeriums, das fordert, dass private militärische Gruppen sich ihm unterstellen.
Drei Menschen in Nottingham getötet
In der mittelenglischen Stadt Nottingham sind bei mehreren Vorfällen mehrere Menschen getötet und verletzt worden, meldet stern.de. Die Tatorte verteilten sich über die ganze Stadt und hängen vermutlich zusammen. Der mutmaßliche Täter hatte der Polizei zufolge in den frühen Morgenstunden am Dienstag zwei 19-jährige Studenten erstochen und später an einem anderen Ort einen weiteren Mann mit Messerstichen getötet. Er habe offenbar den Lieferwagen des Opfers gestohlen und dazu verwendet, mehrere Menschen zu überfahren. Es soll sich um einen 31-jährigen „Mann“ handeln, der am Steuer des Lieferwagens gestoppt und mit Hilfe eines Elektroschockers überwältigt wurde, wie eine Polizeisprecherin am Abend mitteilte. Er bleibe in Untersuchungshaft. Mehr ist über den „Mann“ offiziell noch nicht bekannt, ebenso wenig wie über das Mordmotiv. Aufgrund zahlreicher einschlägiger Erfahrungen hätten wir da allerdings eine Vermutung...
Apotheken bleiben geschlossen – „Protesttag“ für mehr Geld
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sollen viele Apotheken in Deutschland heute geschlossen bleiben, meldet faz.net. Die Arzneimittelversorgung solle aber noch über Notdienstapotheken aufrechterhalten werden. Mit dem Streik will die Branche auf Personalnot und Mehraufwand etwa wegen Lieferengpässen von Medikamenten aufmerksam machen. Gefordert wird unter anderem, eine seit zehn Jahren nicht erhöhte fixe Pauschale von 8,35 Euro pro rezeptpflichtigem Medikament für Beratung auf 12 Euro anzuheben. Für den Extra-Aufwand bei nicht lieferbaren Medikamenten solle es für jeden Austausch 21 Euro als Zuschlag geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe Forderungen nach höheren Vergütungen jedoch bereits mit Hinweis auf fehlende „finanzielle Spielräume“ eine Absage erteilt. Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann sagte hingegen, Apotheken bräuchten weniger Bürokratie, maximale Flexibilität und Planungssicherheit. Darauf sollte sich der Minister konzentrieren. Der konzentriert sich jedoch auf etwas anderes, wie unsere nächste Meldung zeigt.
„Hitzeplan Deutschland“ als Prävention gegen Hitzetod
Bei einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Karl Lauterbach eine „konzertierte Aktion“ mit Vertretern aus der Pflege, den Kommunen, aus der Medizin und der Wissenschaft zur besseren Vorbeugung gegen Gesundheitsgefahren und Todesfälle durch Hitze an, meldet faz.net. Es gehe um ein sehr wichtiges Präventionsthema, das an Bedeutung gewinnen werde, sagte Lauterbach, womit wohl der „Klimawandel“ gemeint ist. Man sei in Deutschland gegen den Hitzetod nicht gut aufgestellt. Geplant sei ein Maßnahmenbündel schon in diesem Jahr. Dazu gehörten Warn- oder Alarmstufen, die ausgerufen werden und mit denen dann konkrete Maßnahmen verbunden werden, etwa eine gezielte Ansprache älterer oder pflegebedürftiger Menschen und die Versorgung mit Flüssigkeit. Demnächst wird uns also eine App daran erinnern, dass man mal wieder ein Glas Wasser trinken sollte. Danke, Vater Staat!
Hamburg und Kiel wollen Sicherheit in Zügen verbessern
Mit gemeinsamen Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen sowie zum Umgang mit ausländischen Intensivtätern gehen Hamburg und Schleswig-Holstein in die morgen beginnende Innenministerkonferenz, meldet merkur.de. In ganz Deutschland habe sich die Zahl der Messerattacken im öffentlichen Personennahverkehr im letzten Jahr deutlich erhöht. Nachdem zuletzt ein Palästinenser, mehrfach vorbestrafter Intensivtäter, in einer Regionalbahn von Kiel nach Hamburg zwei Menschen ermordet und fünf weitere bei der Messerattacke verletzt hatte, wollen Politiker wie Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) nun für „ein höchstmögliches Maß an Sicherheit“ sorgen“. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen eine Regel-Videoüberwachung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs und auf Bahnhöfen in ganz Deutschland. Zudem sollen dort Waffenverbote gelten. Zivile Polizeikräfte sollen den Regional- und Fernverkehr kostenlos nutzen dürfen, wenn sie ihre Dienstwaffe und einen Dienstausweis dabeihaben und länderübergreifende Regelungen und standardisierte Verfahren bei der Erfassung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern eingeführt werden. Ersatzweise könnte man natürlich die Migrationspolitik derart gestalten, dass nicht mehr jeder Zuwanderer, über den man nichts weiß, ins Land gelassen wird, aber lieber doktert man an den Symptomen herum als die Ursachen anzugehen.
Und mit dieser ernüchternden Feststellung endet unsere Morgenlage. Weitere Meldungen der letzten Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
