Guten Morgen, es ist Dienstag, der 14. Februar 2023, es ist wieder Zeit für einen Blick in die Nachrichtenlandschaft, und wie so oft beginnt dieser mit dem Ukraine-Krieg.
NATO-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfe
Während in der Ost-Ukraine weiter erbittert gekämpft wird, treffen sich die NATO-Verteidigungsminister für zwei Tage in Brüssel und beraten u.a. über weitere Militärhilfen. Außerdem soll es mit Blick auf die Sabotageakte gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur unter Wasser wie etwa Datenkabel gehen. Noch vor diesem Treffen berät am Vormittag im NATO-Hauptquartier die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, die die Waffenlieferungen koordiniert. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow erwartet. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe in seiner abendlichen Videoansprache dazu erklärt, dass er hoffe, die Kontaktgruppe möge weitere Waffenlieferungen für sein Land beschließen, einschließlich Kampfjets. (Quelle: Deutschlandfunk)
US-Republikaner leiten Untersuchung zu Corona-Politik ein
Durch den Ukraine-Krieg wurde in der breiten Öffentlichkeit vieler westlicher Staaten ja nur noch selten über die grundrechtseinschränkende und vormundschaftliche Corona-Politik der letzten Jahre gesprochen, trotz ihrer teils dramatischen Folgen. Dabei wäre eine gründliche Aufarbeitung wohl nötig. In den USA haben nun die oppositionellen Republikaner eine parlamentarische Untersuchung zu den Ursprüngen des Coronavirus und zum Umgang des Weißen Hauses mit dessen Ausbreitung eingeleitet. In Briefen an aktuelle und frühere Mitglieder der Regierung habe der Ausschuss für Aufsicht und Reformen im Repräsentantenhaus Informationen dazu angefordert. Angeschrieben worden sei unter anderen der Immunologe und ehemalige medizinische Präsidentenberater Fauci. Die Republikaner wollen nach eigenen Angaben zunächst Aufklärung zu der These, wonach das Coronavirus versehentlich aus einem chinesischen Labor entwichen sei. (Quelle: Deutschlandfunk)
Höchste Zahl irregulärer Grenzübertritte seit 2016
Ein bei vielen Politikern ebenso ungeliebtes Thema ist die illegale Einwanderung. Hierzu gibt es neue Zahlen: Im Jahr 2022 haben rund 330.000 Menschen versucht, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen, heißt es in Medienberichten. Das sei der höchste Wert seit 2016 gewesen, habe die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestern in Warschau mitgeteilt. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden bei dieser Statistik nicht mitgezählt. (Quelle: ORF)
Hinweise auf US-chinesische Gespräche im Ballon-Streit
In dieser Zeit von Krieg und Krise ist man ja geneigt, selbst kleine Anzeichen einer möglichen Entspannung als gute Nachricht zu verstehen. Vielleicht auch diese: Trotz der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China wegen mysteriöser Ballons und anderer unbekannter Flugobjekte soll es Anzeichen für eine Deeskalation geben. US-Außenminister Antony Blinken erwäge ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz nächstes Wochenende, heißt es in Medienberichten. Noch Anfang Februar hatte Blinken wegen des Ballon-Streits eine geplante Reise nach Peking abgesagt. (Quelle: Kleine Zeitung)
Wasserstoff aus Atomkraft soll in der EU als „grün“ gelten
Kommen wir zurück nach Europa und einer Nachricht, die der deutschen Bundesregierung gar nicht gefällt. Die Europäische Kommission will auch mit Kernenergie erzeugten Wasserstoff unter bestimmten Bedingungen als "grün" einstufen. Wenn der Strom für die Herstellung des Wasserstoffs einen hohen Atomenergie-Anteil und damit niedrige CO2-Emissionen habe, könne dies so etikettiert werden, wird von der Kommission vorgeschlagen. Dies war insbesondere Frankreichs Wunsch. Aus der deutschen Bundesregierung kam hingegen Widerspruch. Die klare Haltung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sei, dass Wasserstoff, der aus Atomstrom erzeugt werde, kein grüner Wasserstoff wäre, habe ein Sprecher erneut erklärt. (Quelle: Deutschlandfunk)
Rechtsparteien führen bei Regionalwahlen in Italien
Auch italienische Wahlergebnisse sorgen in der Politik hierzulande in letzter Zeit für Missfallen. Dennoch haben sich jetzt die Kandidaten der Mitte-Rechts-Parteien bei den Regionalwahlen in den beiden bevölkerungsreichsten Regionen Italiens behauptet. Die Wahl galt als ein Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni. (Quelle: Kleine Zeitung)
Parteiverfahren und Elektroautos
Und was wird aus Deutschland berichtet? Erwartungsgemäß hat der CDU-Bundesvorstand gestern beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, einzuleiten. Damit wird wohl eine lange und unschöne Auseinandersetzung beginnen, die für die CDU wohl alles andere als hilfreich sein dürfte. (Quelle: Deutschlandfunk)
Trotz aller Förderungen stoßen Elektroautos bei den Deutschen mehrheitlich immer noch auf große Vorbehalte. Wie eine Allensbach-Erhebung für die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ergeben habe, sei eine Mehrheit überzeugt, dass sich der Elektroantrieb in den kommenden zehn Jahren durchsetzen werde, aber nur 22 Prozent hielten dies für wünschenswert. Das habe die Akademie am Montag mitgeteilt. Der Kreis, für den der Kauf eines E-Autos grundsätzlich in Betracht komme, stagniere bei 23 Prozent. Hauptvorbehalte seien demnach der Kaufpreis, zu wenig Ladestationen, teurer Strom sowie Zweifel an der Umweltbilanz. Wen wundert's? (Quelle: Handelsblatt)
Und mit diesen Zweifeln endet die heutige Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag.
