Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 12. Juli, und Zeit für unsere Morgenlage. Carsten Linnemann soll neuer CDU-Generalsekretär werden, Nord-Stream-Ermittler finden Sprengstoffspuren auf einem Segelboot, nach Finnland wird nun auch Schweden in die NATO aufgenommen und in Israel gehen die Proteste gegen die geplante Justizreform weiter.
Merz schlägt CDU-Gremien Linnemann als Generalsekretär vor
CDU-Chef Friedrich Merz will den Spitzengremien seiner Partei an diesem Mittwoch den Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär vorschlagen, meldet zeit.de. Dieser soll kommissarisch auf Mario Czaja folgen, weil der nächste ordentliche Parteitag erst im Mai 2024 stattfindet. Linnemann, von 2013 bis 2021 Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), soll wohl vor allem das wirtschaftspolitische Profil der CDU stärken und mit echter Oppositionsarbeit beginnen, statt sie exklusiv der AfD zu überlassen. Außerdem wird erwartet, dass Präsidium und Vorstand sich auch mit der Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen befassen, das gestern den Parteiausschluss des Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, abgelehnt hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Merkelianer jetzt langsam mal ausgespielt haben.
Nord-Stream-Ermittler: Sprengstoffspuren auf Segelboot
Bei den Untersuchungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 haben die Ermittler nach eigenen Angaben Sprengstoffspuren auf einer verdächtigen Segeljacht gefunden, meldet faz.et. Es bestehe der Verdacht, dass die Segeljacht zum Transport des Unterwassersprengstoffs genutzt worden sei, der bei der Sabotage der Pipelines eingesetzt wurde, schrieben die Botschafterinnen Deutschlands, Dänemarks und Schwedens an den UN-Sicherheitsrat in New York. Die Identität der Täter und ihre Motive seien jedoch nicht zuverlässig zu klären. Aha.
Schweden auf dem Weg in die NATO
Nachdem das Militärbündnis Finnland bereits aufgenommen hat, stehen nun nach langem Ringen mit der Türkei auch im Fall Schweden die Zeichen auf Beitritt, meldet deutschlandfunk.de. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe seine Blockade einer schwedischen NATO-Mitgliedschaft nach langem Widerstand kurz vor dem Gipfel des Bündnisses in Vilnius aufgegeben. Im Gegenzug sagte Schweden der Türkei unter anderem einen „anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus“ zu. Das hatte Erdoğan lange bezweifelt, bis die Skandinavier zuletzt ihre Terrorgesetzgebung änderten und ein Waffenembargo gegen die Türkei aufhoben. Nun will auch Ungarn den Weg für die NATO-Mitgliedschaft Schwedens freimachen. In der Vergangenheit hatten Finnen und Schweden auf ihre Bündnisfreiheit Wert gepocht, sind de facto aber schon länger enge Partner der NATO, nahmen etwa an Übungen teil.
400 Millionen Euro Staatshilfe für Öl-Raffinerie in Schwedt
Die Öl-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll 400 Millionen Euro Subventionen erhalten, meldet deutschlandfunk.de, Sparmaßnahmen hin oder her. Mit dem Geld soll unter anderem die Kapazität der Pipeline von Rostock nach Schwedt von sechs Millionen auf neun Millionen Tonnen Rohöl ausgebaut werden. Wegen der Sanktionen gegen Russland muss das Unternehmen, an dem der russische Ölkonzern Rosneft immer noch mit 54 Prozent die Mehrheit hält, neue Lieferanten suchen.
Israel: Erneute Proteste gegen die Justizreform
Nachdem die Knesset einen weiteren Teil der Justizreform gebilligt hat, ist es in ganz Israel wieder zu Demonstrationen gekommen, meldet zeit.de. Zehntausende protestierten am „Tag der Störung“ mit Massenkundgebungen und Straßensperren. In der Nacht zu Dienstag hatte das Parlament in der ersten von drei Lesungen einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Ende der sogenannten Angemessenheitsklausel vorsieht. Der Oberste Gerichtshof soll nicht länger befugt sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister einzukassieren. Seit Monaten wird gegen das Vorhaben protestiert, Die Histadrut (Gewerkschaft) spielt sogar mit dem Gedanken, einen Generalstreik auszurufen. Auch haben Reservisten der Armee damit gedroht, ihren Dienst zu verweigern.
IS-Terrorunterstützer zu elf Jahren Haft verurteilt
Das Berliner Kammergericht hat einen IS-Anhänger aus Syrien zu elf Jahren Haft verurteilt, meldet faz.net. zeit.de. Der Syrer wurde der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Offenbar war der 32-Jährige 2014 für den IS an Straßenkontrollpunkten tätig gewesen und hat einen Mann brutal gefoltert. 2015 reiste er dann über die Türkei nach Deutschland aus, einer jener „Schutzsuchenden“, denen die deutsche Willkommenskultur gerade recht kam.
Und mit dieser einmal mehr nur mit Kopfschütteln zu quittierenden Feststellung endet die Morgenlage. Mehr Nachrichten der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
