Guten Morgen, es ist Dienstag, der 21. Februar 2023, und es ist wieder Zeit für einen Blick in die heutigen Nachrichten, und die beginnen mit einem erneuten Erdbeben in der Türkei.
Tote bei erneutem Erdbeben in der Türkei
Zwei Wochen nach den verheerenden Beben, bei dem in der Südosttürkei und in Nordsyrien mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen sind, ist die Region gestern erneut von Erdstößen erschüttert worden, heißt es in Medienberichten. Nach ersten Angaben wurden in der Türkei mindestens drei Menschen getötet und über 200 verletzt. Das neue Beben soll laut der in Istanbul ansässigen Erdbebenwarte Kandilli eine Stärke von 6,4 gehabt haben, das Epizentrum lag im Bezirk Samandag in der Provinz Hatay. Die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD habe sogar von zwei Beben in Hatay der Stärke 6,4 und 5,8 gesprochen und außerdem mehrere Nachbeben gemeldet. (Quelle: ORF)
China bestreitet Pläne für Waffenlieferung an Russland
Natürlich steht heute auch der Ukraine-Krieg wieder an vorderer Stelle in den Nachrichten. Gestern wurde auch an dieser Stelle gemeldet, dass China möglicherweise Waffenlieferungen an Russland plane. Jetzt bestreitet China offiziell jegliche Pläne für entsprechende Waffenlieferungen. Die gestrigen Angaben von US-Außenminister Antony Blinken dazu seien „Falschinformationen“, habe der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin gestern erklärt. Es wären „die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken“, hieß es von ihm weiter. Erwartungsgemäß verwies der Außenamtssprecher zudem auf die bereits mehrfach propagandistisch angekündigte chinesische Friedensinitiative für die Ukraine, die am Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukrainer am Freitag veröffentlicht werden soll. (Quelle: ORF)
EU-Länder beziehen weiter Gas aus Russland
Die EU hat bekanntlich nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine einige Sanktionspakete beschlossen. Gas ist allerdings nicht mit EU-Sanktionen belegt, und so stammten noch im November vergangenen Jahres 13 Prozent der gesamten Gasversorgung innerhalb der EU aus Russland. Als Antwort auf europäische Sanktionen hat der Kreml zwar die Gaslieferungen in manche Länder wie Deutschland eingestellt, doch andere EU-Länder beziehen weiterhin russisches Gas über die Transgas-Pipeline, die Turkstream-Pipeline und als Flüssigerdgas (LNG) auf dem Seeweg. Die Importmengen russischen Flüssiggases seien 2022 im Vergleich zum Vorjahr sogar um zwölf Prozent gestiegen, womit Russland nach den USA der zweitwichtigste LNG-Lieferant Europas war. (Quelle: Handelsblatt)
Letzter polnischer Grenzübergang für Lastwagen aus Weißrussland wird gesperrt
Kommen wir nun nach Weißrussland. Dort wachsen die Spannungen zwischen dem Regime des Machthabers Lukaschenko und Polen. Die Regierung in Warschau hat jetzt beschlossen, auch den letzten noch offenen Grenzübergang für Lastwagen aus Weißrussland zu schließen. Das habe Innenminister Kaminski angekündigt. Polen reagiere damit auf die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut zu acht Jahren Lagerhaft. Poczobut ist ein Vertreter der polnischen Minderheit in Weißrussland. (Quelle: Deutschlandfunk)
Frankreich blockiert „Klimaerklärung“ der EU
Die Energieversorgung ist ohnehin ein Streitthema in der EU, aktuell auch wenn es um einen gemeinsamen Kurs in der sogenannten Klimapolitik geht. Es gibt einen Entwurf für einen EU-Plan, den Frankreich aber nur unterschreiben will, wenn ein Passus zur Förderung der Atomkraft aufgenommen wird. Das hält Deutschland aber für inakzeptabel, weshalb die entsprechende Erklärung bei einem Außenministertreffen in Brüssel nicht wie geplant angenommen werden konnte. Konkret wolle Frankreich zum Erreichen von sogenannten Klima- und Energiezielen auch die Förderung von Atomkraftwerken in Drittstaaten ermöglichen. Laut Entwurf könnte es die nur für erneuerbare Energien wie Wind- und Wasserkraft gehen. (Quelle: n-tv)
Verletzte bei Messerangriffen nach Rosenmontagszug
Und was gibt es Neues aus Deutschland? In weiten Teilen des Landes wurde ja der Rosenmontag gefeiert. In Fulda gab es nach dem Rosenmontagszug zwei Messerattacken, bei denen vier Menschen verletzt worden sind. Die Taten wären unabhängig voneinander passiert, habe eine Sprecherin der Polizei mitgeteilt. Zwei mutmaßliche Täter seien bereits gefasst worden, doch es sei unklar, wie viele Täter es insgesamt gebe, teilte ein Sprecher mit. (Quelle: Stern)
Verwaltungsgericht erklärt Corona-Regeln für rechtswidrig!
Immerhin haben wir zum Abschluss der heutigen Morgenlage auch so etwas wie eine gute Nachricht. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen zur Eindämmung im März 2020 rechtswidrig waren. Kläger war der Unternehmer Billy Bauer aus Zwickau, der ohne Anwalt gegen den Freistaat geklagt hatte und als Sicherheitsingenieur u.a. mit seiner Kompetenz im Arbeitsschutz argumentiert hatte. Nachdem das Sächsische Sozialministerium zunächst einen Antrag auf Abweisung der Klage gestellt hatte, ist das Verfahren nun mit einem sogenannten Anerkennungsurteil beendet worden. Dabei bestätige der Beklagte die Ansprüche des Klägers als rechtlich zutreffend. Kommt das alles nicht ein bisschen spät? Billy Bauer wertet das Urteil auch drei Jahre nach den Ereignissen als Erfolg: „Justiz ist die Kontrolle der Gesetzgebung. Sollte es noch einmal zu einer Pandemie kommen, ist es wichtig, dass man sich auf gerichtliche Urteile berufen kann.“ Und das ist wichtig, dass der Rechtsstaat noch funktioniert. (Quelle: Tag24)
Damit endet diese Morgenlage wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag.
