Guten Morgen, es ist Freitag, der 6. Oktober, und Zeit für die Morgenlage. Die FDP zickt bei der Kindergrundsicherung, im Krieg in der Ukraine werden viele Menschen in einem Café getötet, Putin bietet Deutschland Gaslieferungen an, die CSU keilt gegen die AfD, in Hessen wird über Koalitionen spekuliert und Joe Biden will illegale Migranten aus Mexiko aufhalten.
Regierung in Kiew: Mindestens 50 Tote bei russischem Angriff in Region Charkiw
Bei einem Raketenangriff auf ein Café in der Region Charkiw starben ukrainischen Angaben zufolge mehr als 50 Menschen, meldet welt.de. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe von einem „absichtlichen Raketenangriff auf ein Dorf“ gesprochen und Russlands Armee als „das absolut Böse“ bezeichnet. Auf dem Europa-Gipfel im spanischen Granada sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu. Selenskyj schrieb über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter), das Treffen mit Scholz sei fruchtbar gewesen. Ist das ein Buchstabendreher in der Meldung?
FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen
Die FDP-Bundestagsfraktion will der Kindergrundsicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen, meldet deutschlandfunk.de. Es gebe noch viele offene Fragen zu dem in der vergangenen Woche im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, habe der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, gesagt. Offiziell soll die Kindergrundsicherung ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen, hat sich aber bereits als bürokratisches und organisatorisches Monster entpuppt, das in der Praxis sehr schwer umzusetzen ist. Auch über die Finanzierung hatten FDP und Grüne lange gestritten. Das wird wohl erstmal nichts, wenn überhaupt jemals.
Putin bietet Gaslieferung durch Nord Stream an
Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten, meldet faz.net. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen. Die Entscheidung liege aber bei Deutschland, weshalb man da wohl nicht miteinander ins Geschäft kommen dürfte. Tatsächlich wird täglich weiter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa geleitet, Kiew erhalte dafür Geld, so dass beide davon profitierten. Für die Sprengung der beiden Pipelines vor mehr als einem Jahr machte Putin einmal mehr die USA verantwortlich, diese wollten ihr eigenes Gas in Europa verkaufen. Zuletzt hatten Medien berichtet, dass die Spuren in die Ukraine führten.
FDP-Chef Lindner: Ampel in Hessen keine Option
Vor der Landtagswahl in Hessen hat FDP-Parteichef Christian Lindner Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vorgeworfen, im Wahlkampf zu sehr nach Berlin zu blicken, meldet zeit.de. Die Ampel sei in Hessen gar keine realistische Option, „schon alleine wegen der Zahlen nicht“ (tatsächlich liegt sie laut Umfragen aktuell unter 40 Prozent, wobei die FDP knapp über der 5-Prozent-Hürde herumkrebst). Lindner sprach von einem „Schattenboxen gegen Berlin“, in Hessen werde nicht „nicht über die Zukunft von Merz, Scholz, Habeck oder Lindner“ entschieden. Hören wir hier ein Pfeifen im Walde? Und würde Lindner das auch über die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern nächstes Jahr sagen?
Chrupalla hat Klinik verlassen – CSU erhebt Vorwürfe
Nach dem Zwischenfall bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla das Krankenhaus wieder verlassen, er werde sich in weiterführende ärztliche Behandlung begeben, meldet deutschlandfunk.de. Die AfD spricht von einem „tätlichen Angriff“ auf Chrupalla. Im Krankenhaus sei bei ihm eine „Stichverletzung“ diagnostiziert worden. Nach eigenen Angaben haben Polizei und Staasanwaltschaft allerdings weiterhin keine Hinweise für einen Angriff auf Chrupalla. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) warf der AfD vor, aus dem Vorfall bei ihrer eigenen Klientel Kapital zu schlagen, ohne die Ermittlungen abzuwarten, und nannte das „infam“ und „hinterfotzig“.
Freie Wähler in Hessen: Koalition mit CDU vorstellbar
Die Freien Wähler in Hessen können sich nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Engin Eroglu nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CDU vorstellen, meldet faz.net. Nach dem neuen „Hessen-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa liegen die Freien Wähler derzeit bei fünf Prozent und könnten damit den Einzug in den Landtag schaffen. Bislang sind sie nur in drei Bundesländern im Parlament vertreten: In Bayern, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird, Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Eroglu habe wörtlich gesagt: „Wir können uns eine Koalition mit der CDU sehr gut vorstellen.“ Ob das umgekehrt auch für die merkelisierten Christdemokraten gilt?
Über 100 Tote bei Angriff auf Militärakademie in Syrien
Bei einem Drohnenangriff auf eine Militärakademie im Zentrum Syriens sind nach Angaben von Aktivisten gestern mehr als 100 Menschen getötet und mindestens 125 verletzt worden, meldet orf.at. Es werde vermutet, dass es sich entweder um einen Angriff der militant-islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) oder der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) handeln könnte, die beide Syriens Diktator Baschar al-Assad stürzen wollen. Dieser kontrolliert inzwischen aber wieder zwei Drittel des Landes. Der Bürgerkrieg hat seit 2011 etwa eine halbe Million Menschen das Leben gekostet, mehrere Millionen Syrer sind ins Ausland geflüchtet.
US-Regierung will den Bau von Grenzbarrieren im Süden beschleunigen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will angesichts einer Zunahme irregulärer Grenzübertritte den Bau neuer Barrieren an der Grenze zu Mexiko beschleunigen, meldet zeit.de. Das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium wolle zu diesem Zweck mehr als 20 Bundesgesetze aussetzen. Grenzschützer hätten in dem Gebiet zwischen Oktober 2022 und Anfang August dieses Jahres fast eine Viertelmillion Versuche von irregulären Grenzübertritten registriert. Finanziert werden sollen die Grenzanlagen mit 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump bewilligten Mitteln. Hört, hört! Bei Trump gab es in solchen Fällen ja immer zuverlässig einen Aufschrei der Empörung, der diesmal ausbleibt. Tatsächlich haben die Demokraten mitbekommen, dass die vielen illegalen Migranten aus Süd- und Mittelamerika allerlei Probleme bereiten – seit sie es eben auch in Großstädten wie New York tun.
Und mit dieser späten Einsicht der Wokeria endet die Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!
