Guten Morgen, es ist Freitag, der 5. Mai 2023, und Zeit für die Morgenlage. Heute beginnt sie wieder einmal mit dem Ukraine-Krieg. In der Ost-Ukraine dauern die heftigen Kämpfe an; Russland droht mit einer neuen Getreideblockade; vor den hohen Energiepreisen flüchten immer mehr deutsche Firmen in die USA, Thüringens Ministerpräsident Ramelow möchte alle Asylbewerber pauschal anerkennen, gegen den Bürgermeister von Odessa wurde ein Haftbefehl erlassen, und im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan soll sich eine Einigung abzeichnen.
Doch nun geht, wie angekündigt, der erste Blick in die Ukraine.
Russische Lazarette in der Ost-Ukraine mit Verwundeten überfüllt
„Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt“, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs. Das kann durchaus so sein, aber womöglich ist die Lage in ukrainischen Lazaretten nicht viel besser. Die heftigen Kämpfe in der Ost-Ukraine dauern an und fordern täglich ihren Blutzoll. Einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen, heißt es – laut FAZ – im ukrainischen Lagebericht. Bei Bachmut, Limansk und Marjinka wären demnach rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden. Seit Monaten versuchen russische Truppen bekanntlich, in dieser Region Geländegewinne zu erzielen. (Quelle: FAZ)
Russland droht mit neuer Getreideblockade
Trotz des Krieges kann die Ukraine bekanntlich Millionen Tonnen Getreide aus Seehäfen über das Schwarze Meer exportieren. Grundlage dafür ist ein am 22. Juli 2022 mit Russland unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) geschlossener Vertrag über den am Bosporus kontrollierten Transport. Zweimal wurde der Vertrag verlängert, zuletzt nur noch um 60 statt um 120 Tage. Die nächste Frist endet am 18. Mai, und Russland droht damit, den Vertrag einfach auslaufen zu lassen, meldet die FAZ. Immer sei es zu Verzögerungen der Überprüfung und Abfertigung der Schiffe durch das in Istanbul eingerichtete Joint Coordination Center mit Beamten aus den drei Ländern und den Vereinten Nationen gekommen. Zuletzt habe Moskau offen mit Suspendierung gedroht. Am heutigen Freitag sollen dazu in Istanbul Gespräche der stellvertretenden Verteidigungsminister stattfinden. Beobachter bezweifeln allerdings, dass es, falls überhaupt, schon jetzt zu einer Einigung komme. (Quelle: FAZ)
Energiepreise: Immer mehr Unternehmen flüchten in die USA
Es ist nicht verwunderlich: Wegen der teuren Energiepreise in Deutschland ist es für viele deutsche Unternehmen attraktiver, im Ausland zu investieren. Das habe eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 5.100 Mitgliedsunternehmen ergeben, berichtet Bild. Nur jedes dritte Unternehmen plane noch höhere Investitionen in der Eurozone. 44 Prozent der befragten Unternehmen wollen hingegen ihre Investitionen in Nordamerika erhöhen. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier habe dazu in der „FAZ“ erklärt: „Bei den Gaspreisen werden wir immer noch beim Vier- bis Fünffachen dessen liegen, was Unternehmen in den USA für Prozesswärme zahlen müssen.“ Deshalb habe die DIHK schon für das laufende Jahr die Exportprognose deutlich gesenkt: Statt bislang 2,5 Prozent würde jetzt nur noch einen Zuwachs von einem Prozent erwartet, obwohl sich etwa Lieferengpässe zunehmend aufgelöst hätten. (Quelle: Bild)
Gasverbrauch ist 2022 massiv gesunken
Angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise ist auch die folgende Meldung kaum überraschend: Privathaushalte, Industrie und Kraftwerke in Deutschland haben ihren Gasverbrauch in der zweiten Jahreshälfte 2022 um etwa ein Viertel reduziert, berichtet n-tv. Laut einer aktuellen Studie des Centre for Sustainability der Hertie School seien damit auch die von der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgegebenen Sparziele deutlich übertroffen worden. Die Autoren der Studie führen das allerdings weniger auf politische Sparprogramme als auf die hohen Marktpreise zurück. Die EU hatte nach Beginn des Ukraine-Krieges zu Gaseinsparungen um 15 Prozent und die Bundesregierung um 20 Prozent aufgerufen. In der Industrie wurde angesichts steigender Preise bereits vor Kriegsbeginn ab September 2021 angefangen zu sparen. (Quelle: n-tv)
Ramelow will alle Asylbewerber pauschal anerkennen
Eigentlich ist ja der kommende Migrationsgipfel im Kanzleramt ein Gipfel der Hilflosigkeit. Das eigentliche Problem, die Zuwanderung zu reduzieren, unter anderem, indem man nicht mehr mit staatlicher Vollversorgung für jeden lockt, der einen Asylantrag stellt, möchte die Koalition immer noch nicht angehen. Die Ruhigstellung von Ländern und Kommunen mittels Geld scheitert an der Finanzlage. Aber für irrlichternde Ideen ist offenbar immer noch Platz. So hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeschlagen, dass alle Asylbewerber im Land pauschal anerkannt werden sollten, um so das deutsche Asylsystem zu entlasten, meldet n-tv. Das spare schließlich Bürokratie und beende den Streit um Abschiebungen. „Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, habe der Linken-Politiker mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai gesagt. Die Rechnung für diese Großzügigkeit möchte er allerdings nicht bezahlen, sondern fordert, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse, um die finanziellen Lasten, die sich aus dem Asylbewerberzuzug ergeben, zu schultern. (Quelle: n-tv)
Ex-Kanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt seine Büroräume in Berlin samt Angestellten nicht zurück. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Schröder im Mai vergangenen Jahres bekanntlich einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und beschlossen, das Büro des Altkanzlers „ruhend zu stellen“. Das ist ohne Zweifel eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Ex-Kanzlern. Dennoch wurde Schröders Klage gegen den Bundestag abgewiesen, wie das Verwaltungsgericht Berlin gestern in einem Urteil verkündete.
Obwohl die Schröder-Seite viele gute Argumente vorgebracht hätte, habe das Gericht die Klage letztlich vor allem deshalb abgewiesen, weil eine klare gesetzliche Grundlage fehle, die verletzt worden sein könnte. Zwar gebe es seit Jahrzehnten eine dauerhafte Regelung mit Büros und Personal für Altkanzler, daraus leite sich aber kein Anspruch für alle Altkanzler für diese Privilegien auf Lebenszeit ab. Das liege letztlich im Ermessen des Haushaltsausschusses. Der könnte demnach auch anderen Ex-Kanzlern teure Privilegien entziehen. Gäbe es da nicht vielleicht noch ein Büro, dass man sich in Zeiten der Krise sparen könnte? (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
Haftbefehl gegen Bürgermeister von Odessa wegen Korruptionsverdachts
Die ukrainische Regierung hat der EU bekanntlich versprochen, gegen die im Lande alltägliche Korruption vorzugehen. Jetzt hat ein Gericht für den Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, wegen möglichen Amtsmissbrauchs Untersuchungshaft angeordnet, wie n-tv berichtet. Der 58-Jährige könne jedoch gegen eine Kaution von umgerechnet gut 325.000 Euro freigelassen werden, habe der Oberste Antikorruptionsgerichtshof in Kiew mitgeteilt. Beim Kauf eines Verwaltungsgebäudes solle die Stadt 2016 an eine bankrotte Firma mehr als vier Millionen Euro zu viel gezahlt haben. Truchanow werde beschuldigt, diese Haushaltsmittel veruntreut zu haben, wie die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe. 2019 war der Bürgermeister in dieser Sache von einem Gericht in Odessa allerdings freigesprochen worden. Truchanow sei 2014 kurz nach den Protesten auf dem Maidan zum Bürgermeister der Hafenstadt am Schwarzen Meer gewählt worden und gehörte der Partei der Regionen des ehemaligen pro-russischen Staatschefs Viktor Janukowitsch an. (Quelle: n-tv)
Greifbare Fortschritte bei Gesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan?
Die heutige Morgenlage könnten wir vielleicht einmal mit so etwas wie einer guten Nachricht beenden. Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasus-Region Berg-Karabach zeichnet sich nach Angaben von US-Außenminister Blinken eine Einigung ab, berichtet der Deutschlandfunk. Beide Seiten hätten in den vergangenen Tagen greifbare Fortschritte gemacht und dies deute auf ein Friedensabkommen hin, habe Blinken nach viertägigen Gesprächen in der Nähe von Washington gesagt. Er habe den Konflikt-Parteien zudem die weitere Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zugesichert. Die Außenminister von Armenien und Aserbaidschan, Mirsojan und Bairamow, hätten sich nicht dazu geäußert. Die beiden Kaukasus-Staaten streiten sich bekanntlich um die mehrheitlich von Armenien bewohnte Grenzregion Berg-Karabach. Es gab bereits zwei Kriege um das Gebiet, und nach Kämpfen mit mehr als 6.500 Toten im Jahr 2020 hatte Russland ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. Sollte es nun vielleicht wenigstens in diesem Konfliktgebiet ein wenig Hoffnung geben? (Quelle: Deutschlandfunk)
Und damit endet diese Morgenlage wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das kommende Wochenende.
