Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 13. Dezember, und Zeit für die Morgenlage. Israel probiert im Gazastreifen neue Methoden zur Hamas-Bekämpfung aus, die UNO sähe letztere gern gestoppt, Argentinien steht eine Rosskur bevor, die Weltklimakonferenz verdammt fossile Energieträger zu deutschem Leidwesen nicht in Grund und Boden, Markus Söder will die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft sehen und Jürgen Trittin zieht sich endlich aus der Politik zurück.
Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln
Die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen haben Meerwasser in einige Tunnel der Hamas gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eignet, meldet faz.net. Damit würde die „Al-Aqsa-Flut“, wie die Hamas ihren grausamen Überfall vom 7. Oktober nennt, auf sie zurückschlagen. Das Tunnelnetz wird auf rund 500 Kilometer Länge geschätzt. Selbstverständlich würden nur Tunnel geflutet, in denen keine der 135 noch von Palästinensern festgehaltenen Geiseln vermutet werden, habe die Armee erklärt. Wie stern.de berichtet, habe der israelische Generalstabschef Herzi Halevi indessen festgestellt, dass der Kampfgeist der Hamas-Terroristen rapide abnehme. Viele würden sich gerade angesichts des militärischen Drucks ergeben. Us-Präsident Joe Biden hat unterdessen bekräftigt, die USA würden Israel unterstützen, bis das Land die Hamas losgeworden sei. Von dieser Position sind andere westliche Staaten leider längst wieder abgerückt, wie die nächste Meldung zeigt.
UN-Vollversammlung fordert Waffenstillstand in Gaza
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen spricht sich mit großer Mehrheit für einen sofortigen „humanitären Waffenstillstand“ in dem Konflikt aus, meldet orf.at – was de facto aber nichts anderes als die Rettung der Hamas bedeuten würde. Dahinter steht die in New York notorische Mehrheit von diesmal 135 Stimmen, nur zehn sind dagegen, billigen Israel also das Recht zu, sich selbst zu verteidigen und sich seine erklärten Todfeinde zu entledigen. 23 Länder enthielten sich, darunter wieder einmal Deutschland, das es sich mit niemandem verderben will. Resolutionen der Generalversammlung sind allerdings nicht bindend, und wenn sich noch so viele von Diktatoren, Autokraten, Königen und Emiren regierte Staaten anmaßen, zu bestimmen, wann ein Krieg zu Ende ist.
Neue argentinische Regierung kündigt hartes Sparprogramm an
Die neue argentinische Regierung des libertären Präsidenten Javier Milei hat wie im Wahlkampf angekündigt ein hartes Sparprogramm im Visier, meldet stern.de. Neben einer kräftigen Abwertung der Landeswährung Peso sollen die Transferleistungen an die Provinzen auf ein Minimum reduziert und die Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr heruntergefahren werden. Außerdem werde der Bund keine öffentlichen Bauvorhaben mehr ausschreiben. Der neue Präsident Javier Milei will die Hälfte der 18 Ministerien streichen und deren Aufgabenbereiche in anderen Ministerien aufgehen lassen. Das Sparprogramm ist notwendig, weil die Staatsausgaben die Einnahmen bei Weitem übertreffen, die Inflation mittlerweile 140 Prozent beträgt und rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land unterhalb der Armutsgrenze leben. Da kann man sich keine Queer-Beauftragten und ähnlichen Ballast leisten. Gut, wir eigentlich auch nicht.
Weltklimakonferenz: Abschluss-Entwurf sieht kein klares Aus für Fossile vor
In einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der COP28 in Dubai ist der von vielen Staaten geforderte klare Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht enthalten, meldet zeit.de. In dem 21-Seiten-Papier werden die Staaten lediglich aufgefordert, sich langsam von fossilen Brennstoffen in ihren Energiesystemen zu verabschieden. Zuvor hatten mehrere Staaten gegen einen am Montag veröffentlichten Textentwurf protestiert, der den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen überhaupt nicht mehr erwähnte. Auch das aktuelle Paper geht Annalena Baerbock und der Bundesregierung nicht weit genug. Genau: der Regierung, die unsere Atomkraftwerke abgeschaltet hat und dafür Kohlekraftwerke laufen lässt.
Söder: AfD nicht verbieten, aber als rechtsextrem einstufen
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, befürwortet aber eine bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“, meldet welt.de. Der bayerische Ministerpräsident wird mit den Worten zitiert: „Die AfD verachtet unsere Demokratie und würde unserer Sicherheit und unserem Wohlstand massiv schaden“. Die erste Aussage dürfte sich kaum belegen lassen, die zweite bewegt sich auf extrem dünnem Eis. Ein Verbotsverfahren lehnt Söder wegen der mangelnden Erfolgsaussichten ab, hätte aber gern, dass der Verfassungsschutz die Konkurrenz der etablierten Parteien madig macht. Was man eigentlich auch als demokratieverachtend betrachten könnte. Zu den „destruktiven Kräften“ zählt Söder neben der AfD, deren „absurde Ansichten“ er entlarven will, übrigens auch die „Wagenknecht-Gruppe“, nicht zu verwechseln mit der Gruppe Wagner.
Polen: Parlament bestätigt neue Regierung von Donald Tusk
Der Sejm hat in einer Vertrauensabstimmung die neue Regierung des designierten Ministerpräsidenten Tusk bestätigt, meldet deutschlandfunk.de. Präsident Duda will heute das neue Kabinett und Donald Tusk als Regierungschef vereidigen. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates kündigte an, man werde eine Führungsposition in Europa erreichen und ein starker Teil der NATO sowie ein Verbündeter der USA sein und die Ukraine weiter unterstützen. Tusk wird eine Koalitionsregierung führen, die sich aus seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg sowie dem Linksbündnis Lewica zusammensetzt.
Britisches Parlament billigt neues Asylgesetz
Das Unterhaus hat einem Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ins ostafrikanische Ruanda zugestimmt, meldet zeit.de. Der Entwurf war auch innerhalb der konservativen Regierungspartei umstritten, eine Ablehnung wäre dem angezählten Premierminister Rishi Sunak nicht gut bekommen. „Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte“, schrieb Sunak auf X / Twitter. Nachvollziehbar, nur leider in Deutschland noch eine Zukunftsvision.
Trittin zieht sich aus der Politik zurück
Der langjährige Grünenabgeordnete Jürgen Trittin gibt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat ab, meldet faz.net. Auf X / Twitter tat Trittin kund, er schaue auf ein politisches Leben zurück, „in dem wir vieles erreicht haben, was unmöglich schien“, und damit hat er die gegenwärtige Misere des Landes schon hinreichend beschrieben. Unvergessen „eine Kugel Eis“, die die Energiewende den deutschen Durchschnittshaushalt im Monat kosten würde. Aber geradestehen muss der Ex(?)-Kommunist Trittin dafür nicht, er hat jetzt Zeit für seine Hobbys: „ein bisschen reisen, Clash und Talking Heads hören".
Und mit dieser Gefühlslage aus Erleichterung und Ärger endet diese Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!
