Guten Morgen, es ist Freitag, der 3. November 2023, und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage. Welche Stationen passieren wir heute auf unserem Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft? Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umstellt, Israel schickt palästinensische Arbeiter nach Gaza zurück, US-Hilfen für Israel könnten am innenpolitischen Streit in Washington scheitern, die USA weiten Russland-Sanktionen aus, Afghanen fliehen massenhaft vor der drohenden Abschiebung aus Pakistan und die FDP liegt einer Umfrage zufolge bundesweit unter der Fünfprozenthürde.
Wir beginnen wieder im Nahen Osten.
Gaza-Stadt soll von israelischer Armee umstellt sein
Israels Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben weitere Stellungen der islamistischen Hamas angegriffen und die größte Stadt des abgeriegelten Küstengebiets umstellt, meldet u.a. welt.de. Die Stadt Gaza wäre der „Brennpunkt der Terrororganisation Hamas“, habe Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend gesagt. Zugleich hätten sich auch die Gefechte an Israels Grenze zum Libanon weiter zugespitzt. Als Reaktion auf Beschuss aus dem Libanon habe Israels Armee eigenen Angaben zufolge am Donnerstagabend erneut militärische Stellungen von Nasrallahs proiranischer Miliz angegriffen. Allerdings stünden für Israels Armee weiterhin die Gefechte im Gazastreifen im Mittelpunkt, auch wenn der Iran seine Stellvertreter dazu dränge, Israel davon abzulenken, habe Militärsprecher Hagari dazu erklärt. „Wir konzentrieren uns darauf, die Hamas zu zerstören.“
Israel schickt Arbeiter nach Gaza zurück
Arbeiter aus dem Gazastreifen, die sich in Israel aufhalten, sollen nach dem Willen der israelischen Regierung zurückgeschickt werden, meldet n-tv.de. Es sollten zunächst auch keine Palästinenser von dort mehr zum Arbeiten nach Israel kommen dürfen, habe das Sicherheitskabinett nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschlossen. Vor dem Großangriff auf Israel konnten Tausende Palästinenser aus dem Gazastreifen mit Sondergenehmigungen nach Israel einreisen und dort einer Arbeit nachgehen. Viele seien in der Landwirtschaft oder auf dem Bau tätig gewesen. Nach Angaben der zuständigen israelischen Behörde hätten rund 18.500 Menschen aus dem Gazastreifen eine Arbeitserlaubnis für Israel.
Von der aktuell verfügten Rückführung seien Medienberichten zufolge Hunderte oder gar einige Tausend Arbeiter betroffen. Beobachtern zufolge hätten womöglich einige der Arbeiter aus dem Gazastreifen der Hamas Information zugespielt und so dabei geholfen, deren Massaker in israelischen Grenzorten zu ermöglichen.
Scheitern US-Hilfen für Israel an amerikanischer Innenpolitik?
Derweil könnte der innenpolitische Streit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA amerikanische Hilfen für Israel blockieren, wie n-tv.de meldet. Das US-Repräsentantenhaus habe zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel verabschiedet, doch diesen wollten US-Präsident Joe Biden und die Demokraten nicht akzeptieren. Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das unter anderem großangelegte Unterstützung für Israel und die Ukraine vorgesehen habe. Bei einer Reihe von republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus gebe es jedoch Vorbehalte, weitere Hilfen in die Ukraine zu schicken, weshalb sie beantragten, getrennt über die Unterstützung für die Ukraine und Israel abzustimmen. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus habe daher eine Trennung vorgenommen und zunächst ein Paket allein zu Israel vorgelegt. Der nun beschlossene Entwurf sehe Hilfen für Israel in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar vor. Zur Gegenfinanzierung seien dabei allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang festgelegt worden. Im Senat, mit einer knappen Mehrheit der Demokraten, habe dieser Vorstoß keinerlei Aussicht auf Erfolg, heißt es. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hätte gesagte, die Kammer werde den "äußerst mangelhaften" Vorschlag der Republikaner gar nicht erst aufgreifen. Das Weiße Haus soll ebenfalls Widerstand angekündigt und bereits gedroht haben, dass Präsident Biden notfalls ein Veto gegen das Gesetz einlegen würde.
USA weiten Russland-Sanktionen aus
Und damit kommen wir zu einem kurzen Blick auf den ein wenig in den Hintergrund getretenen Ukraine-Krieg. Der wird opferreich fortgeführt, ohne dass es nennenswerte Geländegewinne einer Seite gibt. Aber wegen des fortdauernden Krieges gibt es neue US-Sanktionen gegen Russland. Dutzende weitere Personen, Unternehmen und Einrichtungen, die Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, sind von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt worden, meldet die Deutsche Welle. Die Maßnahmen würden unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors abzielen, wie aus Mitteilungen des Finanz- und Außenministeriums in Washington hervorgehe. Zudem würden sie sich gegen diejenigen richten, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen.
Neu auf die Sanktionsliste gekommen seien etwa der Betreiber eines LNG-Projekts des großen russischen Erdgasunternehmens Novatek in der russischen Arktis und das Bergbauunternehmen Rustitan, das ein Projekt zur Erschließung des größten Titanerzvorkommens der Welt in Russland verantwortet. Auf der Liste stehe auch der Name Alexander Sacharow: Er sei für den Bau der russischen Drohnen Lancet verantwortlich, die zuletzt vermehrt in der Ukraine zum Einsatz gekommen seien. Als Folge der Sanktionen würden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern seien Geschäfte mit den sanktionierten Firmen, Einrichtungen und Personen untersagt.
Afghanen fliehen vor Abschiebung aus Pakistan
Pakistan hatte die Massen-Abschiebung von Afghanen angekündigt und diese nehmen die Ankündigung auch ernst. Aus Furcht vor Internierungen drängen sich deshalb immer mehr afghanische Flüchtlinge an Grenzübergängen zwischen beiden Staaten, meldet u.a. die Deutsche Welle. Auf den Hauptzufahrtsstraßen seien zahlreiche Lastwagen zu sehen gewesen, die Familien und deren Habseligkeiten transportierten. Am nordwestlichen Übergang Torkham am Khyber-Pass an der Straße zwischen dem pakistanischen Peshawar und Dschalalabad in Afghanistan sollen Tausende Menschen angekommen sein, nachdem Pakistan am Mittwoch wie angekündigt damit begonnen hatte, Ausländer ohne gültige Papiere zur Ausweisung in Sammellager zu bringen. Hintergrund sei das Auslaufen einer Frist, bis zu der alle Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht Pakistan hätten verlassen müssen. Zur Begründung verweise die Regierung auf die Sicherheitslage. Mehr als die Hälfte der 24 Selbstmordattentate in diesem Jahr seien demnach von Afghanen verübt worden.
In Pakistan hätten nach Behördenangaben zuletzt mehr als vier Millionen afghanische Flüchtlinge gelebt, rund 1,7 Millionen davon ohne Aufenthaltsgenehmigung. Allein nach der erneuten Machtübernahme der Taliban 2021 seien rund 600.000 Afghanen in das Nachbarland geflohen.
US-Senat bestätigt erste Frau an der Spitze der Marine
Blicken wir noch einmal nach Amerika. Der Senat in Washington bestätigte die Admiralin Lisa Franchetti mit 95 Ja- und einer Gegenstimme als Oberkommandierende der Marine, meldet deutschlandfunk.de. Sie werde damit zugleich die erste Frau im Vereinigten Generalstab der US-Streitkräfte. Verteidigungsminister Austin hätte für den Posten ursprünglich einen Mann empfohlen. Präsident Biden habe sich jedoch darüber hinweggesetzt und Franchetti nominiert. Hier war doch nicht etwa das Geschlecht wichtiger als die Kompetenz?
Umfrage sieht FDP unter Fünfprozenthürde
Und was gibts in Deutschland Neues? Dass die regierenden Ampel-Parteien Zuspruch verlieren, ist nicht neu, wohl aber, dass sich die FDP nun nach einer Umfrage auch bundesweit in den außerparlamentarischen Bereich bewegt. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden CDU und CSU mit Abstand stärkste Kraft, meldet spiegel.de. Laut „Deutschlandtrend“ käme die Union demnach auf 30 Prozent – ein Zuwachs von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Die AfD stehe demnach unverändert bei 22 Prozent, die Linke gewinne in der Befragung einen Prozentpunkt hinzu und könnte es mit fünf Prozent knapp in den Bundestag schaffen. Die Regierungspartei FDP hingegen verliere zwei Prozentpunkte und rutsche unter die Fünfprozenthürde, würde also nicht wieder in den Bundestag einziehen. Die SPD stünde demnach unverändert bei 16, die Grünen stabil bei 14 Prozent. Die Freien Wähler kämen auf drei Prozent, auf alle anderen Parteien zusammen entfielen neun Prozent.
Und damit endet diese Morgenlage wieder mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das Wochenende.
