Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 5. Oktober, und dies ist die Morgenlage. Der AfD-Chef Tino Chrupalla muss nach einem mutmaßlichen Anschlag klinisch versorgt werden, Christian Drosten verharmlost immer noch die mRNA-Nebenwirkungen, Olaf Scholz will keine „Taurus“-Raketen in die Ukraine liefern, NRW-Justizminister Limbach muss sich vor Rechtsausschuss erklären, Aserbaidschans Präsident sagt Treffen mit Armeniens Regierungschef ab, und die FDP dringt auf Bezahlkarten für Asylbewerber.
Chrupalla nach mutmaßlichem Angriff im Krankenhaus
AfD-Parteichef Tino Chrupalla musste während einer Wahlkampf-Kundgebung in Ingolstadt in ein Krankenhaus gebracht werden. Wegen eines mutmaßlichen Angriff auf ihn wird polizeilich ermittelt. Bei den Verdächtigen wurde offenbar eine Spritze gefunden. Bestätigt sind diese Angaben jedoch noch nicht, wie der Tagesspiegel anmerkt.
„Die Lage ist ernster als gedacht. Tino Chrupalla ist immer noch im Krankenhaus, ist nicht ansprechbar. Es hat ihn wohl wirklich jemand gestochen und etwas gespritzt!“, sagte gestern Abend Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, zum Zustand gegenüber reitschuster.de.
Ein AfD-Insider berichtete ihm: „Im Moment gibt das BKA keine Auskünfte. Es war vermutlich eine Injektion in den Oberarm mit noch unbekannter Substanz, mit anaphylatischem Schock. Nur die Nächsten um ihn stehenden bemerkten es, als ihm schlecht wurde. Er wurde dann sofort gestützt.“
Drosten verharmlost mRNA-Nebenwirkungen
Fast drei Jahre nach Start der Impfkampagne behauptet Virologe Christian Drosten in einem Interview mit „Zeit“ unverdrossen noch, die Nebenwirkungen der mRNA-Injektionen „bewegen sich im Bereich anderer Impfstoffe.“ Inzwischen ist gut dokumentiert, dass dem nicht so ist.
Richtig ist: Nach den Daten des PEI sowie der EMA liegen die Melderaten über 20-mal höher als bei traditionellen Impfstoffen (Achgut.com berichtete etwa hier, siehe zudem hier). In dieser Größenordnung bewegen sich auch die Zahlen des westaustralischen Impfnebenwirkungsregisters (S. 28). Demnach werden 24-mal mehr Nebenwirkungen gemeldet. Die „Zeit“ hakte bei Drosten nicht weiter nach.
Außerdem sagte er, die Zulassungsstudien wären sehr gründlich gewesen. „Aber Desinformation findet anscheinend immer einen Weg.“ Das stimmt, nur anders, als er meint.
Scholz will derzeit keine „Taurus“-Raketen liefern
Trotz Forderungen teils auch aus den Ampelparteien will Bundeskanzler Olaf Scholz nach ARD-Informationen derzeit keine „Taurus“-Raketen an die Ukraine liefern, wie Tagesschau meldet. Stattdessen würde zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Flugabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von „Patriot“-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen. Weiter heißt es:
Zuvor hatten mehrere Minister mit Äußerungen über eine schnelle Entscheidung in der „Taurus“-Frage Hoffnungen in der Ukraine geweckt. Vor knapp drei Wochen etwa hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius gesagt, Deutschland müsse bei jedem Schritt die Folgen abwägen. Das bedeute kein Zögern der Regierung, so der SPD-Politiker. "Diese Besonnenheit muss sich die Bundesrepublik Deutschland leisten, auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer zu verstehen ist. Die Ukraine fordert seit Längerem „Taurus“-Marschflugkörper. Sie werden von Kampfflugzeugen aus gestartet und können mit ihrem Jetantrieb mehr als 500 Kilometer weit fliegen. Die Ukraine argumentiert, sie benötige dieses System, um Logistik-Infrastruktur, Munitionsdepots und Stützpunkte in den von Russland besetzten Gebieten zu zerstören.
NRW-Justizminister Limbach muss sich vor Rechtsausschuss erklären
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen geht es heute um die schwerwiegenden Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach, meldet der WDR. Der Grüne soll rechtswidrig in die Besetzung eines wichtigen Richterpostens eingegriffen haben. Weiter heißt es:
„Anlass ist ein aufsehenerregender Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster. Die dortigen Richter haben Limbach vergangene Woche in ungewohnt deutlichen Worten vorgehalten, bei der Besetzung eines Richterpostens „rechtswidrig“ und „manipulativ“ eingegriffen zu haben. Für einen Justizminister ein ziemlich problematisches Urteil. Konkret geht es um den vakanten Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht Münster - ein Spitzenposten der NRW-Justiz. Das Verwaltungsgericht untersagte dem Land im Eilverfahren, den Posten mit Limbachs Wunschkandidatin zu besetzen und ordnete eine neue Entscheidung an.“
Aserbaidschans Präsident sagt Treffen mit Armeniens Regierungschef ab
Weil Präsident Alijew eine angebliche „aserbaidschanfeindliche Atmosphäre“ befürchte, verweigert er seine Teilnahme an einem Friedensgespräch mit dem armenischen Regierungschef Paschinjan, berichtet die FAZ. Ein Grund für die Absage sei, dass die Türkei nicht anwesend sein dürfe.
FDP dringt auf Bezahlkarten für Asylbewerber
Die FDP hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Bargeldauszahlungen an Asylbewerber zu reduzieren, meldet der NDR. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, erwarte von den Regierungschefs, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für PrePaid-Bezahlkarten freimachen. Bargeldleistungen werden als Pull-Faktor für illegale Migration angesehen.
