Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 23. August und Zeit für die Morgenlage. Die „Ampel“ will das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz beraten, Habeck weiß nicht, wie viel CO2 durch das GEG eingespart werden soll, NRW hat deutlich zunehmend mit Clankriminalität zu kämpfen, in der Ukraine geht Selenskyj gegen Rekrutierungsbüros vor, die potenzielle Soldaten für den Krieg gegen Geld vom Militärdienst befreiten und an der Polizeihochschule dürfen Klima-Extremisten einen Vortrag halten.
Ampel will Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, meldet deutschlandfunk.de. Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen können. Laut Justiz- und Familienministerium betreffe das „transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen“. Eine simple Erklärung darüber, dass die selbst empfundene geschlechtliche Identität nicht mit dem eingetragenen Geschlecht übereinstimmt, soll ausreichen, ärztliche Atteste oder Gutachten sind nicht mehr notwendig. Kritiker des umstrittenen Gesetzes befürchten unter anderem den Verlust von Schutzräumen von Frauen. Darüber hinaus soll man bis zu einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln können. Sollte ein Krieg ausbrechen, gilt laut des Gesetzentwurfs aber der männliche Eintrag – auch, wenn die trans* Person ihre weibliche Identität amtlich geändert hat. Allerdings nur dann, „wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird". Und: Wenn man eine Person vorsätzlich oder fahrlässig mit dem abgelegten Geschlecht anspricht, droht ein Bußgeld. Ein Gesetz aus dem Tollhaus.
Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor
Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz, meldet zeit.de. Die Regierung lägen „keine abschließenden Abschätzungen“ zu Einsparungen von CO2 durch die neuen Vorgaben vor. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wird mit den Worten zitiert, er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“. Das umstrittene Gesetz, das Anfang September im Bundestag beschlossen werden und Anfang 2024 in Kraft treten soll, ziele darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland „klimafreundlicher“ zu machen, während Habeck Kohlekraftwerke statt Atomkraftwerke laufen lässt. Schilda lässt grüßen!
NRW meldet starken Anstieg bei Clankriminalität
Das Innenministerium in NRW verzeichnet einen Anstieg der Straftaten mit Clanbezug um mehr als 20 Prozent, meldet welt.de. 2022 seien 6.573 Straftaten mit Clanbezug registriert worden. 30,9 Prozent der Straftaten durch Clan-Mitglieder in NRW waren demnach sogenannte Rohheitsdelikte wie Raub, Bedrohung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung, ein Zuwachs von 32,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Brennpunkt war das Ruhrgebiet. Von den Tätern hätten etwas mehr als die Hälfte der Verdächtigen (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit, dahinter folgen mit 16,7 Prozent syrische und mit 13,6 Prozent libanesische Staatsbürger. Die Gewaltbereitschaft in diesem Milieu sei Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge „enorm“, es gebe aber „null Toleranz“ dafür. Klingt ziemlich hilflos. Die 615 Razzien in Shishabars, Wettbüros und Restaurants scheinen die Brüder ja offensichtlich nicht abgeschreckt zu haben.
Razzien in mehr als 200 Rekrutierungsbüros fürs Militär in der Ukraine
Die Ukraine ist nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen mehr als 200 Rekrutierungsbüros für das Militär vorgegangen, meldet deutschlandfunk.de. So hätten sich Beamte bestechen lassen, damit sie Behindertenausweise ausstellten oder Personen, die den Militärdienst umgehen wollten, als dienstunfähig einstuften. Bereits Anfang August hatte Präsident Selenskyj, der für die Gegenoffensive Soldaten braucht, alle Leiter der Rekrutierungsbüros entlassen. Abgesetzt wurde auf der anderen Seite auch der ranghohe russische General Surowikin, wie stern.de meldet. Er galt als einer der wichtigsten Verbündeten von Söldnerchef Prigoschin in der russischen Armee. Den Aufstand von Prigoschins Wagner-Truppe Ende Juni hatte Surowikin zwar öffentlich verurteilt, trotzdem wurde er anschließend nach Einschätzung politischer Beobachter kaltgestellt und tauchte mehrere Monate lang nicht mehr in der Öffentlichkeit auf.
Auftritt von Klima-Extremisten bei Polizei-Hochschule löst Kritik aus
Das Stuttgarter Innenministerium hat den Auftritt von Klimaaktivisten bei Veranstaltungen der Hochschule für Polizei gegen Kritik aus dem Landtag verteidigt, meldet zeit.de. Wie kürzlich auf eine Anfrage der AfD hin bekannt wurde, traten Vertreter der radikalen Klimagruppe Letzte Generation am 16. Mai bei einem sogenannten Studium generale der Hochschule auf. Fast täglich begehen Mitglieder der Gruppierung Straftaten und machen der Polizei viel Arbeit, da scheint ein solcher Auftritt doch verstörend. Jedenfalls der AfD-Landtagsfraktion, die hier einen „klaren Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien“ sieht. Auch die FDP-Fraktion stellte in dieser Sache einen Antrag, der aber nach eigenen Angaben bisher nicht beantwortet wurde. Wie auch immer: Berlin ist zuzutrauen, demnächst die Remmos und Abou-Chakers einzuladen, vor den Gesetzeshütern zu sprechen. Wallah, isch schwör'!
Spaniens konservativer Oppositionsführer Feijoo mit Regierungsbildung beauftragt
Einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien hat König Felipe VI. den konservativen Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, meldet orf.at. Das Unterhaus müsse nun den Termin für die Abstimmung über die Kandidatur des 61-jährigen Politikers der Volkspartei (PP) festlegen. Obwohl Feijoo die Wahl klar vor der PSOE des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez gewonnen hat, werden ihm nur geringe Chancen eingeräumt, diesen zu beerben, vor allem, weil sein möglicher Koalitionspartner, die Vox, Federn gelassen hatte. Hat das Land zwei Monate nach einer ersten vom Unterhaus abgelehnten Kandidatur immer noch keine Regierung, drohen Neuwahlen.
Und mit dieser prickelnden Aussicht endet die Morgenlage. Weitere Nachrichten der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
