Peter Grimm / 13.11.2023 / 06:20 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Bürgergeld-Milliarden und Brandstifter

Guten Morgen, heute ist Montag, der 13. November, und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage. Wir beginnen wie gewohnt mit dem Blick auf die Stationen des heutigen Weges durch die Nachrichtenlandschaft: Es gibt weiterhin Raketenangriffe auf Israel, aber die Hamas verliert die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens, Israels Ministerpräsident Netanjahu deutet einen Geisel-Deal an, 800 Besitzer ausländischer Pässe konnten Gaza verlassen, drei russische Offiziere sind in Melitopol getötet worden, Deutschland verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine, libysche Asylbewerber zündelten an der Erfurter Synagoge, für die Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern werden weitere 1,1 Milliarden Euro benötigt und Continental will 5500 Stellen streichen.

Hamas und Hisbollah schießen weiter Raketen auf Israel

Und damit beginnen wir unseren morgendlichen Streifzug durch die Nachrichtenwelt wieder im Nahen Osten. Die internationalen Medien beschäftigen sich vor allem mit der Lage in Gaza, während Israel weiterhin mit Raketen angegriffen wird. Allein aus dem Libanon sind nach israelischen Militärangaben 15 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden, meldet n-tv.de. Vier davon wären von der Raketenabwehr abgefangen worden,  habe die Armee mitgeteilt,  der Rest sei in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Zu dem Angriff hätte sich der militärische Arm der islamistischen Hamas bekannt. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah bekannte sich demnach zu zwei weiteren Angriffen aus dem Nachbarland. Israelische Soldaten hätten mit Artilleriefeuer auf die Orte im Libanon reagiert, aus denen geschossen worden war.

Hamas verliert Kontrolle in Nord-Gaza

In Gaza selbst hat die dort herrschende Terrororganisation Hamas nach israelischer Darstellung die Kontrolle über den Norden des Küstenstreifens verloren, meldet zeit.de. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe erklärt, Hamas-Kämpfer hätten "keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken". Auch das Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass die Hamas den Norden nicht mehr kontrolliere. Ob das auch für das weit verzweigte Tunnelsystem gelte, sei bislang unklar. 

Netanjahu deutet Geisel-Deal an

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat vorsichtig Hoffnung auf eine mögliche Freilassung weiterer Geiseln aus den Händen der islamistischen Hamas gemacht, meldet stern.de. Auf die Frage, ob eine solche Vereinbarung kommen könnte, habe Netanjahu am Sonntag dem US-Fernsehsender NBC gesagt: "Es könnte sein, aber ich denke, je weniger ich darüber sage, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zustande kommt."

Aber falls dies gelänge, wäre es allein Ergebnis von militärischem Druck, habe Netanjahu betont. "Das ist das einzige, was zu einer Einigung führen könnte." Erst mit der Bodenoffensive des israelischen Militärs im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen hätte es Bewegung in den Verhandlungen gegeben. "Wir werden darüber sprechen, wenn es soweit ist, und es ankündigen, wenn es zustande gekommen ist."

NBC und andere US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Hamas etwa 80 Frauen und Kinder freilassen könnte - im Gegenzug für palästinensische Frauen und Teenager, die in Israel in Gewahrsam wären. Eine offizielle Bestätigung dafür habe es nicht gegeben. 

800 Besitzer ausländischer Pässe verließen Gaza 

Derweil sind 800 Ausländer bzw. Palästinenser mit ausländischen Pässen aus dem Gazastreifen ausgereist, meldet die Kleine Zeitung. Sie hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, habe ein Sprecher des Kontrollpunkts auf palästinensischer Seite am Sonntag erklärt. Ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds habe am Sonntag zunächst nur mitgeteilt, dass 500 Ausgereiste auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs angekommen wären. Die Mehrheit stamme aus Russland und der Ukraine.

Insgesamt hätten seit Wiederöffnung der Grenze vor etwa eineinhalb Wochen rund 2.700 ausländische Staatsangehörige das abgeriegelte Küstengebiet verlassen können.

Drei russische Offiziere in Melitopol getötet

Durch eine Explosion in der von Russland besetzten Südukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes mindestens drei russische Offiziere getötet worden, meldet orf.at. Die Explosion hätte sich im „Hauptquartier der Besatzung“ in Melitopol ereignet und wäre das Ergebnis einer Aktion der „örtlichen Widerstandsbewegung“, habe es in deiner Mitteilung des Militärgeheimdienstes geheißen. Die besetzte ukrainische Stadt Melitopol soll für die russische Armee von großer logistischer Bedeutung sein.

Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

Einem Medienbericht zufolge verdoppelt Deutschland die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr, meldet n-tv. Die Ampelkoalition habe sich auf die Summe von acht statt vier Milliarden Euro geeinigt, habe die "Bild am Sonntag" (BamS) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium berichtet. Sprecher des Verteidigungsministeriums und des Bundesfinanzministeriums hätten sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem Bericht geäußert und auf die noch laufenden parlamentarischen Verfahren verwiesen. Am Donnerstag berate der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer sogenannten Bereinigungssitzung über die endgültigen Ausgaben für 2024.

Libysche Asylbewerber zündeln an Erfurter Synagoge

In Erfurt haben zwei libysche Asylbewerber Solidaritätsschreiben mit Israel vor der Neuen Synagoge verbrannt, meldet stern.de. Die Polizei hätte die Tatverdächtigen vorübergehend festgenommen, sie seien aber wieder frei gekommen. Laut Polizei waren sie 22 und 25 Jahre alt. Es wäre niemand verletzt worden, lediglich an den Treppenstufen der Synagoge wären Verrußungen entstanden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) habe bestätigt, dass die beiden dringend Tatverdächtigen Asylbewerber aus Libyen seien, was den Verdacht nahelege, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handle. Der Staatsschutz wäre aktiv geworden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, habe sich Maier für eine Ausweisung der beiden Männer ausgesprochen. "Der Rechtsstaat muss nun beweisen, dass er funktioniert." Was hätte der Genosse Maier wohl noch vor ein paar Wochen über Politiker gesagt, die eine Ausweisung von Straftätern ins Bürgerkriegsland Libyen fordern?

Weitere 1,1 Milliarden für Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern benötigt

Die Ausgaben des Bundes für Bürgergeld-Bezieher fallen in diesem Jahr noch höher aus als bereits bekannt, meldet stern.de. So benötige das Arbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) weitere 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das gehe aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor. Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss bekanntlich über eine "überplanmäßige Ausgabe" für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert. Die Gesamtausgaben sollten demnach bei 25,9 Milliarden Euro liegen. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten kämen noch hinzu.

Für Unterkunft und Heizung sei mit Ausgaben von bis zu rund 11,6 Milliarden Euro zu rechnen, so Toncar weiter. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums habe am Sonntag gesagt, dass sich mittlerweile gezeigt hätte, "dass Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten, die den Bedarf bei diesem Titel bestimmen, stärker gestiegen sind, als wir noch vor einem Jahr erwartet haben". Das wissen die Bürger aus eigener Erfahrung schon länger, aber im Ministeriumssoziotop scheint das eine überraschende Tatsache zu sein. Laut Toncars Schreiben sei aber der Hauptgrund für die steigenden Bürgergeld-Kosten die gestiegene Zahl der Betroffenen. Auch das überrascht kaum, wenn man sich seit Jahren zusätzliche Bürgergeld-Bezieher ins Land einlädt.

Continental will weltweit 5500 Stellen streichen

Während die Zahl der Bürgergeld-Empfänger steigt, gehen an anderer Stelle weiterhin Arbeitsplätze verloren. Continental will laut einem Bericht des "Manager Magazin" weltweit rund 5500 Stellen in seinem Automobilgeschäft streichen, meldet n-tv. In Deutschland seien demnach mehr als 1000 Arbeitsplätze davon betroffen. Beruhigend heißt es, dass die Bereiche Produktion und Entwicklung sowie die Reifenherstellung davon ausgenommen wären. Aber bleibt das so?

Ja, auch diese Morgenlage hätte ich gern mit einer richtig guten Nachricht beendet, aber die war leider heute Morgen nicht verfügbar. Trotzdem oder gerade deshalb beenden wir unseren Nachrichtenüberblick wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und die kommende Woche.

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