Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 10. August und Zeit für die Morgenlage. In Koblenz ist ein Bundeswehroffizier als Agent für Russland enttarnt worden, das Kabinett gibt Abermilliarden für den Klimafonds und die „Transformation“ aus, Amerika vermittelt eine Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien, Söder schmiert in der Wählergunst ab und im Libanon soll der Film „Barbie“ verboten werden.
Mutmaßlicher Spion für Russland in Koblenz verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Spionage für Russland festnehmen lassen, meldet deutschlandfunk.de. Der Mann, ein Offizier der Bundeswehr, soll sich seit Mai „aus eigenem Antrieb“ mehrmals beim russischen Konsulat und in der Botschaft gemeldet und eine Kooperation angeboten, dabei auch Informationen aus seiner Tätigkeit übermittelt haben. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Streitkräfte mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Ende 2022 war ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts des Landesverrats verhaftet worden.
Kabinett billigt Milliarden für Klimafonds
Das Bundeskabinett hat Details für den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht, meldet deutschlandfunk.de. Ab 2024 sollen Milliardensummen für Gebäudesanierung, Elektromobilität und zur Ansiedelung von Halbleiter-Fabriken fließen. Das Geld kommt unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Erwartet werde, dass die Einnahmen um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen, vor allem weil der CO2-Preis beim Tanken und Heizen von 30 auf 40 pro Tonne angehoben wird. Was bedeutet, dass auf jeden Liter Benzin oder Diesel wieder vier Cent draufgeschlagen werden. Neben der CO2-Bepreisung sollen auch Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel in den Fonds fließen. Geplant sind für 2024 Ausgaben in Höhe von rund 57,6 Milliarden Euro, insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden bereitgestellt. Da geht es hin, das Geld, Milliarden um Milliarden…
Anzeichen für mögliche Annäherung Saudi-Arabiens mit Israel
Die USA und Saudi-Arabien sollen sich auf die „Umrisse eines Abkommens“ verständigt haben, das die Anerkennung Israels durch Riad beinhaltet, meldet kleinezeitung.at. Im Gegenzug winken US-Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. Außerdem dürfte auf weitere einseitige Schritte Israels auf die Palästinenser gedrängt werden, die sich ihrerseits nie an Vereinbarungen gehalten haben. Die USA und Israel unterhalten enge Beziehungen, doch ist Amerika auch für Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter. Da sowohl der jüdische Staat als auch die Saudis im Iran eine erhebliche Gefahr für die Region sehen, hat es bereits Annäherungen gegeben. Israel ist an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien sehr interessiert. Das Land unterhält solche inzwischen auch mit arabischen Staaten wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko, seit Jahrzehnten auch mit Jordanien und Ägypten. Wirklich Konkretes scheinen Washington und Riad jedoch noch nicht besprochen zu haben. Aber schön, dass man mal drüber gesprochen hat!
Lula warnt vor „grünem Neokolonialismus“
Brasiliens Präsident will den Umweltschutz stärken, sich von den Industrieländern aber keine Vorschriften machen lassen, meldet merkur.de. Belehrungen über Umweltschutz aus den Industrieländern hat sich Luiz Inácio Lula da Silva zum Abschluss eines „Amazonas-Gipfels“ in Belém verbeten. Lula wird mit den Worten zitiert: „Wir können keinen grünen Neokolonialismus akzeptieren, der unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Handelshemmnisse und diskriminierende Maßnahmen einführt und unsere nationalen Regelwerke und Politiken außer Acht lässt.“ Ob er dabei an die überheblichen Auftritte etwa von Robert Habeck und Cem Özdemir gedacht hat, die sich im März den Amazonas-Indianern im Regenwald als „eine Art Häuptlinge“ vorgestellt hatten?
CSU vorn – Jeder Zweite unzufrieden mit Söder
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine neue Umfrage die CSU bei der Sonntagsfrage bei 39 Prozent, meldet faz.net. Der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen und des Spiegel zufolge liegen die Grünen mit 16 Prozent auf Platz 2, die AfD legte auf 12 Prozent zu. Die Freien Wähler und die SPD liegen mit jeweils 11 Prozent gleichauf, die FDP (4 Prozent) und die Linke (2 Prozent) zögen demnach nicht in den Landtag ein. Realistisch läuft es also auf eine Neuauflage der Koalition der CSU mit den Freien Wählern oder auf Schwarz-Grün hinaus. Ministerpräsident Markus Söder, der in der Corona-Zeit den „harten Hund“ gab und sich großer Popularität erfreute (Zustimmungswerte von 60 Prozent!) wird inzwischen eher negativ beurteilt. Nur noch 40 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 49 Prozent jedoch nicht. Wer kann es ihnen verdenken.
Libanon will Ausstrahlung von „Barbie“ verbieten
Im Libanon soll der erfolgreiche Hollywood-Streifen „Barbie“ verboten werden, weil dieser der Regierung zufolge „Werbung für Homosexualität und Geschlechtsumwandlung“ macht, meldet orf.at. Kulturminister Mohamed Mourtada habe erklärt, dass der Film gegen die „moralischen und religiösen Werte“ des Landes verstoße. „Barbie“ unterstütze die „Ablehnung der Vormundschaft des Vaters“, ziehe die Rolle der Mutter ins Lächerliche und stelle die Ehe und die Gründung einer Familie infrage. Nun ja, wie es um die moralischen Werte im Libanon steht, lässt sich an ihrem großen Einfluss auf soziale und kulturelle Einrichtungen der radikalislamischen Hisbollah sehen. In den vergangenen Jahren sind des Öfteren Veranstaltungen der LGBTQ-Community abgesagt worden, zudem steht Homosexualität im Land nach wie vor unter Strafe. Ursprünglich sollte „Barbie“ ab dem 31. August im Libanon gezeigt werden. Ob man den Film auch verbieten würde, wenn es um Klaus Barbie gegangen wäre?
Und damit endet die Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!
