Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 26. Juli, und Zeit für die Morgenlage. In Brüssel werden islamistische Terroristen verurteilt, in der CDU wird über den Umgang mit der AfD gestritten, außerdem denkt man dort über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber nach und in den USA drohen die Republikaner dem Präsidenten mit Impeachment.
Mehrere Schuldsprüche im Brüsseler Terrorprozess
Im Prozess um die islamistischen Anschläge 2016 in Brüssel haben die Geschworenen mehrere der zehn Angeklagten des terroristischen Mordes schuldig gesprochen, meldet kleinezeitung.at. Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga seien sechs Angeklagte für den terroristischen Anschlag am Flughafen und einer Metro-Station, bei dem 32 Menschen getötet wurden, verurteilt worden, drei wurden freigesprochen. Die Geschworenen entschieden auch, die Angeklagten für vier weitere Todesopfer zur Rechenschaft zu ziehen, die nach den Anschlägen gestorben waren - etwa nach langer Krankheit oder durch Suizid, womit sich die offizielle Zahl der Todesopfer erhöht von 32 auf 36 habe. Unter den Verurteilten ist auch Salah Abdeslam, der einzige Überlebende der Bataclan-Attentäter in Paris. Über die Höhe der Haftstrafen wird noch entschieden.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert für „pragmatischen Umgang“ mit der AfD
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe Kretschmer gesagt, eine lupenreine Trennung zur AfD sei auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten, meldet deutschlandfunk.de. Zwar sei die AfD eine Partei, die mit diesem Land „Schlimmes vorhabe“ (Kretschmer verriet allerdings nicht, was er damit meinte), doch reiche bei Sachentscheidungen – etwa bei der Sanierung einer Schule – nicht zu sagen, man sei dagegen, weil die AfD dafür sei. Laut merkur.de erklärt sich der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene, auf die sich Kretschmer bezog, mit Nervosität. Die ostdeutschen Landesverbände stünden unter Druck, sie fürchteten bei einer zu klaren Abgrenzung von der AfD Ungemach. Mit Recht…
Union will Arbeitspflicht für Flüchtlinge
Wie aus einer Resolution der Landräte hervorgeht, fordert die Union eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge, auch im gemeinnützigen Bereich, meldet focus.de. Arbeit müsse „Teil der Integrationsleistung“ sein und wer nicht arbeite, solle weniger Geld bekommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wolle deshalb durchsetzen, dass Zahlungen an Migranten ohne Arbeit an eine „Mitwirkungspflicht“ geknüpft werden, ansonsten müsse es Leistungskürzungen geben. Ein Gedanke, den FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer für so abwegig hält, dass er darin nur einen „plumpen Versuch, auf Stimmenfang zu gehen“, zu erkennen vermag. Leistung ohne jede Gegenleistung abzugreifen, darüber hat die einstige „Partei der Leistungsträger“ auch mal anders gedacht.
McCarthy: Amtsenthebungsverfahren gegen Biden möglich
Der führende US-Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, meint, dass Ermittlungen zu Finanzgeschäften von Joe Biden in einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten münden könnten, meldet zeit.de. Sollten sich die Beweise weiter verdichten und das Niveau für Impeachment-Ermittlungen erreichen, würden die Republikaner handeln. McCarthy nahm Bezug auf neue Informationen über die Briefkastenfirmen der Familie Biden und Mauscheleien mit dem Justizministerium. Nach allerlei Untersuchungen und einer Identifizierung von bestimmten Anklagepunkten könnte ein Amtsenthebungsverfahren im Abgeordnetenhaus angestrengt werden, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Ein Impeachment mit einem vergesslichen Joe Biden – diesem Spektakel wohnten gewiss Scholz-Qualitäten inne.
China setzt Außenminister ab
Der seit einem Monat nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Außenminister Qin Gang ist abgesetzt worden, meldet orf.at. Hatte es zunächst geheißen, dass Qin aus „gesundheitlichen Gründen“ verhindert sei, machten später Spekulationen über eine außereheliche Affäre des Ministers die Runde. Bei Qins Affäre soll es sich um eine chinesische Journalistin handeln; sie habe einen Sohn mit ihm, der in den USA zur Welt gekommen sei und daher die US-Staatsbürgerschaft besitze. Doch auch über mögliche Querelen mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas wird spekuliert. Offiziell wurden noch keine Gründe für Qins Absetzung genannt.
USA: Keine Kürzungen der Militärhilfen an Israel
Amerika wird seine Militärhilfen an Israel auch nach der dort in Angriff genommenen Justizreform nicht kürzen, meldet merkur.de. Die USA unterstützen Israel jährlich mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar (knapp 3,5 Mrd. Euro), wovon ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik fließt. Hier handelt es sich um eine grundsätzliche strategische Praxis, die nicht vom politischen Tagesgeschäft beeinflusst wird.
Und mit dieser erfreulichen Nachricht endet diese Morgenlage. Weitere Nachrichten der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
