Guten Morgen zur ersten Morgenlage des Jahres 2023 am Montag, dem 2. Januar 2023. Die Themen der Nachrichten am Jahresanfang unterscheiden sich erwartungsgemäß nicht nennenswert von denen des letzten Jahresendes.
Es gab auch in dieser Nacht wieder russische Drohnenangriffe auf Ziele in der Ukraine und schwere Kämpfe bei Bachmut, während auf russischer Seite die ersten Häftlings-Söldner bewaffnet aus ihrem Trainingslager entkommen sind. Im Iran ist ein bekannter Regimekritiker aus der Haft entlassen worden, Großbritannien meldet einen neuen Rekord bei illegalen Bootsmigranten, britische Mitglieder von Extinction Rebellion wollen sich nicht mehr ankleben und in Thüringen droht zwei SPD-Stadträten ein Parteiverfahren für die Zustimmung zu einem AfD-Antrag
Erneute russische Drohnenangriffe auf Ziele in der Ukraine
Am Anfang steht wieder der Ukraine-Krieg mit neuen russischen Angriffen durch Kamikaze-Drohnen. Im gesamten Süden des Landes wurde Luftalarm ausgelöst
Weiter schwere Kämpfe bei Bachmut
Auch die Kämpfe um die ostukrainische Frontstadt Bachmut dauern an. Der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, berichtete nach Medienberichten von hohen russischen Verlusten und sprach von einem „Fließband des Todes“ für die Angreifer. Auch die russische Seite berichtet regelmäßig von hohen Opferzahlen in den Reihen der ukrainischen Verteidiger, während über die jeweils eigenen Verluste offenbar meist geschwiegen wird.
Häftlings-Söldner entkommen bewaffnet aus Trainingslager
Die berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner hatte ja bekanntlich in russischen Gefängnissen und Lagern Strafgefangene anheuern und Straferlass gegen Fronteinsatz anbieten dürfen. Die ersten sechs dieser Kämpfer sollen nun im Gebiet Luhansk stattdessen bewaffnet aus ihrem militärischen Trainingscamp geflüchtet sein. Wie das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) berichte, wären die Männer bewaffnet und gefährlich. Der Sender „tsargard.tv“ aus Rostow am Don hätte berichtet, die Männer könnten in die russische Region ganz im Osten des Asowschen Meeres geflohen sein. „Die sechs geflohenen Kämpfer sind bewaffnet und stellen eine Gefahr für die Bevölkerung dar“, heiße es auf der Internetseite des Senders. „Die Bewohner der Don-Region werden gebeten, wachsam zu sein und auf Personen in militärischen Tarnuniformen zu achten.“
Tödlicher Anschlag an Militärflughafen in Kabul
Aus Afghanisten wird wieder einmal ein tödlicher Anschlag gemeldet. Diesmal ist in der Nähe eines Kontrollpunkts am Militärflughafen Kabul am Sonntagmorgen eine Bombe explodiert. Mehrere Menschen seien getötet und verletzt worden, habe es von einem Vertreter der herrschenden Taliban geheißen. Ministeriumssprecher Abdul Nafi Takor nannte aber keine Einzelheiten, sondern sagte lediglich, es hätte Opfer gegeben. Zu der Tat hatte sich noch niemand bekannt, allerdings gehen derzeit die meisten Anschläge auf das Konto regionaler Ableger des Islamischen Staats.
Iran: Regimekritiker Kajwan Samimi aus Haft entlassen
Aus dem Iran ist immerhin die Haftentlassung eines politischen Gefangenen zu vermelden: Der bekannte Regimekritiker Kajwan Samimi ist laut Medienberichten vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Journalist habe demnach das Gefängnis in Zemnan 200 Kilometer östlich der Hauptstadt verlassen, wie die reformorientierte Zeitung „Schargh“ berichtet hätte. Der 73-jährige Samimi war 2020 wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Journalist hat bereits mehrfach politische Haftstrafen absitzen müssen.
Großbritannien meldet neuen Rekord bei Bootsmigranten
Mehr als 45.000 illegale Einwanderer kamen im vergangenen Jahr über den Ärmelkanal nach Großbritannien, so viele wie noch nie, heißt es in Medienberichten unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. Das seien etwa 17.000 mehr als im Vorjahr. Premierminister Rishi Sunak hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, die Asylgesetzgebung im neuen Jahr dahingehend verschärfen zu wollen, dass Menschen, die das Land unter Umgehung der Grenzbehörden erreichen, der Weg zu einem erfolgreichen Asylverfahren verbaut werde.
Britische Mitglieder von Extinction Rebellion wollen sich nicht mehr ankleben
Aus Großbritannien wird auch von einer Abkehr der Klima-Extremisten vom Ankleben berichtet. Sie wollten sich vorerst nicht mehr an Gebäuden festkleben oder Straßen blockieren, weil diese und ähnliche Methoden des zivilen Ungehorsams nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hätten, habe der britische Ableger der Gruppe Extinction Rebellion in einem mit "We quit" ("Wir hören auf") überschriebenen Beitrag mitgeteilt. Über solche Einsichten sollte man sich spöttische Bemerkungen sparen, auch wenn sie ideologisch etwas ungelenk begründet werden: "In einer Zeit, in der es kriminalisiert wird, Stellung zu beziehen und zu handeln, ist der Aufbau kollektiver Macht, zahlenmäßiger Zuwachs und Prosperieren durch das Bauen von Brücken ein radikaler Akt", wird aus der Erklärung zitiert. Weiter heißt es: "In diesem Jahr geben wir Teilnahme vor Festnahmen den Vorzug und Beziehungen vor Straßenblockaden, während wir zusammenstehen, um nicht mehr ignoriert werden zu können." Von welchen Sätzen auch immer begleitet: Vielleicht lassen ja bald auch die deutschen Klebe-Liebhaber nun ab von Verkehrsknotenpunkten und Museen.
Parteiverfahren gegen SPD-Stadträte für Zustimmung zu AfD-Antrag
Kommen wir zum Schluss zur thüringischen SPD. Bekanntlich regiert die Partei in Thüringen ja als Juniorpartner in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Der Umstand, dass sich CDU und FDP an das ungeschriebene Gesetz halten, ja nicht so abzustimmen, wie es die AfD tut, ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren des Thüringer Regierungsmodells. Da ist es der Partei natürlich nicht genehm, wenn in Kommunen die eigenen Genossen AfD-Anträgen zustimmen, weshalb jetzt gegen zwei SPD-Stadträte in Hildburghausen ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden ist. "Wir verurteilen das Verhalten der SPD-Stadträte eindeutig", heiße es in einem Schreiben zweier SPD-Landtags- und einer Bundestagsabgeordneten an den Landesvorstand der Partei. Und welchem Ansinnen der AfD hatten die beiden Genossen nun zugestimmt? Es ging um die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Hildburghausens linken Bürgermeister Tilo Kummer, heißt es in Medienberichten. Obwohl die beiden sozialdemokratischen Stadträte offenkundig für eine Abwahl des Bürgermeisters waren, hätten sie also dagegen stimmen sollen, weil der Antrag von der AfD kommt? Das ist sicher konsequente Abgrenzung, aber vielleicht ist es den Wählern vor Ort nicht so gut als glaubwürdige Politik zu vermitteln, wenn man inhaltlich gegen die eigenen Überzeugungen votiert. Aber das kann ja jetzt im Parteiverfahren erörtert werden.
Mit diesen Notizen aus der Provinz endet die erste Morgenlage im neuen Jahr wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag.
Quellen:
Erneute russische Drohnenangriffe auf Ziele in der Ukraine
Weiter schwere Kämpfe bei Bachmut
Häftlings-Söldner entkommen bewaffnet aus Trainingslager
Tödlicher Anschlag an Militärflughafen in Kabul
Iran: Regimekritiker Kajwan Samimi aus Haft entlassen
Großbritannien meldet neuen Rekord bei Bootsmigranten
Britische Mitglieder von Extinction Rebellion wollen sich nicht mehr ankleben
Parteiverfahren gegen SPD-Stadträte für Zustimmung zu AfD-Antrag
