Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 22. Februar 2023. Und auch am Aschermittwoch blicken wir wieder in die morgendlichen Nachrichten.
Machtkampf in Russland: Prigoschin greift Schoigu offen an
Während sich US-Präsident Joe Biden heute in Warschau mit Vertretern osteuropäischer NATO-Staaten trifft, wird in Moskau offenbar ein Machtkampf ausgefochten. Der Chef der berüchtigten Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, der auch als Putin-Vertrauter gilt, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu wiederholt offen und öffentlich mit dem Vorwurf, er versuche „Wagner zu zerstören“, angegriffen. In einer Sprachnachricht auf Telegram habe Prigoschin geklagt, dass Schoigu und der Generalstabschef seinen Wagner-Kämpfern die Munition entzögen. Das komme einem Verrat gleich, hieß es weiter. „Es gibt einfach eine direkte Opposition“, es habe den Versuch gegeben, „Wagner zu zerstören“, wird Prigoschin zitiert. Noch im Januar hatte der Kreml öffentlich versichert, dass es keine Auseinandersetzung zwischen Wagner und der Armee gebe. Ein solcher Konflikt sei vom Ausland erfunden und „existiert nur im Nachrichtenraum“, habe etwa Kreml-Sprecher Dmitri Peskow seinerzeit erklärt. Auf die aktuellen Verratsvorwürfe des Wagner-Chefs hat das russische Verteidigungsministerium offenbar zunächst nur mit der Erklärung reagiert, dass alle Munitions-Forderungen von Angriffseinheiten so schnell wie möglich erfüllt würden und Berichte über Nachschubprobleme falsch seien. (Quellen: ORF und Deutschlandfunk)
Putin annulliert Transnistrien-Dekret
Neben dem offenen Krieg in der Ukraine pflegt Russland bekanntlich seit vielen Jahren auch noch einige sogenannte eingefrorene Konflikte mit Nachbarstaaten, denen ein russischer Militäreinsatz voranging. Einer betrifft Transnistrien, bekanntlich ein mehrheitlich von Russen bewohntes, eigentlich moldawisches Gebiet, das sich zu einer eigenen Republik erklärt hat, aber de facto seit Jahrzehnten unter russischer Verwaltung steht und auch von russischem Militär besetzt ist. Gestern Nachmittag hat der russische Präsident Wladimir Putin ein in diesem Konflikt ausschlaggebendes Präsidialdekret aus dem Jahr 2012 annulliert. Darin war festgelegt worden, dass eine endgültige Lösung des Konflikts um Transnistrien ausschließlich „unter Einhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Neutralität von Moldawien“ erfolgen könne. Die moldawische Presse verstand dies übereinstimmend so, dass Putin damit deutlich macht, ab sofort im Transnistrien-Konflikt weder Souveränität noch territoriale Unversehrtheit oder Neutralität von Moldawien anerkennen zu wollen. In den letzten Wochen wurde gelegentlich die Befürchtung geäußert, der Ukraine-Krieg könnte sich auf Moldawien ausweiten. (Quelle: ORF)
20 Tote bei islamistischem Angriff in Mogadischu
Wir wechseln das Krisengebiet. Im ostafrikanischen Somalia haben islamistische Terroristen Gebäude in Abdiaziz, einem der sichersten Bezirke Mogadischus, angegriffen, in denen sich hochrangige Militärs und Regierungsmitarbeiter aufhielten. Laut Polizei seien bei dem Anschlag zwanzig Menschen getötet worden, unter ihnen fünf Terroristen. Die islamistische Al-Shabaab hatte im Anschluss erklärt, für den Anschlag verantwortlich zu sein. (Quelle: Kleine Zeitung)
Drei Blauhelmsoldaten bei Anschlag in Mali getötet
In westafrikanischen Mali sind bei einem Anschlag auf einen UN-Konvoi drei Blauhelmsoldaten getötet worden. Wie die UN-Mission Minusma weiter mitteilte, sei ein Fahrzeug nahe der Stadt Bandiagara im Zentrum des Landes über einen Sprengsatz gefahren. Aus welchem Land die Soldaten stammten, sei zunächst nicht mitgeteilt worden. (Quelle: n-tv)
US-Regierung plant strengere Regeln für Asylbewerber
Unterdessen plant die Regierung von US-Präsident Joe Biden eine deutliche Verschärfung der Regeln für Asylbewerber. Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Migranten, die einfach über die Grenze ins Land kämen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl ersuchen. Gab es nicht ähnliche Vorstöße auch schon von Bidens Vorgänger? (Quelle: Kleine Zeitung)
BASF plant die Stilllegung von Anlagen
Und was gibt's in Deutschland Neues? Schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft beispielsweise. Der Chemiekonzern BASF plant wegen der hohen Energiekosten nun auch Einschnitte bei den Produktionsanlagen. Als sicher gelte nach Informationen des Handelsblatts, dass der BASF-Vorstand am Freitag bei der Bilanzpressekonferenz die Stilllegung eines Teils seiner Ammoniak-Produktion in Ludwigshafen bekanntgeben wird. BASF betreibe in Ludwigshafen bisher zwei Ammoniak-Anlagen, die im vergangenen Jahr bereits zeitweise heruntergefahren wurden. Aufgrund der extrem hohen Gaspreise waren sie nicht mehr rentabel zu betreiben. Die ältere der beiden Anlagen wolle der Konzern nach Informationen aus Unternehmenskreisen nun nicht wieder in Betrieb nehmen. (Quelle: Handelsblatt)
Tesla drosselt Batterie-Baupläne in Grünheide
Einst hatte Tesla-Chef Elon Musk angekündigt, dass im brandenburgischen Grünheide die größte Batteriefabrik der Welt stehen werde. Jetzt teilte das brandenburgische Wirtschaftsministerium mit, dass Tesla seine Pläne zur Herstellung kompletter Batterien in Deutschland aufgegeben habe. Wegen der Steuervergünstigungen in den USA für E-Autobauer, die in den USA gefertigte Batterien beziehen, lohnt sich offenbar die Verlagerung von Teilen der Batterieproduktion in die USA. (Quelle: n-tv)
Berliner Wahlergebnisse: Abstand zwischen SPD und Grünen schrumpft
Schauen wir zum Abschluss nach Berlin, denn die dortigen Wahlen sind immer noch recht unterhaltsam. Die spannende Frage ist ja weiterhin, wer in einer denkbaren Fortsetzung der rot rot-grünen Koalition die Führung übernehmen würde. Der Vorsprung der SPD ist äußerst knapp, und in Berlin werden offenbar immer noch Stimmen nachgezählt. Und da kommt jetzt die Nachricht, dass der kleine SPD-Vorsprung schmilzt. Gegenwärtig liege die Partei nur noch 92 Wählerstimmen vor den Grünen. Einen Unterhaltungswert kann man Berliner Wahlen wirklich nicht absprechen. (Quelle: n-tv)
Und damit endet diese Morgenlage mit den besten Wünschen für den Tag.
