Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 2. August, und Zeit für die Morgenlage. In den USA wird ein erneuter Versuch unternommen, Ex-Präsident Donald Trump auf juristischem Weg aus dem Rennen zu nehmen, die AfD schickt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang eine Abmahnung, ein Zaun um den „Görli“ wird für eine sinnvolle Maßnahme zur Eindämmung der ausufernden Kriminalität gehalten und die Bundeswehr zählt immer weniger Bewerber.
Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols im Jahr 2021 angeklagt worden, meldet deutschlandfunk.de. Trump würden vier Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter jener der Verschwörung gegen den Staat. Laut des zuständigen Sonderermittlers Smith habe er gemeinsam mit sechs Personen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu ändern. Auch der „Sturm“ auf das US-Kapitol im Jahr 2021 sei auf die „Lügen“ des damaligen Präsidenten zurückzuführen. Es ist bereits die zweite Anklage gegen Trump auf Bundesebene. Kein Wunder, dass Trumps Wahlkampfteam Präsident Biden vorwirft, hinter der Klage zu stehen, um eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu behindern. Tatsächlich wird immer wieder behauptet, Trump habe die Menschen, die das Kapitol gestürmt hatten, mit seiner Rede in Washington zu den Taten „angestachelt“, dabei dürfte sich kaum ein Beweis dafür finden lassen – vielmehr belegen Trumps Tweets aus jener Nacht eher das Gegenteil. Insofern wird der Prozess sicher ein schönes Spektakel.
AfD verwahrt sich gegen Aussage von Verfassungsschutz-Chef
Die AfD will gegen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vorgehen, bei ihrer Europawahlversammlung seien „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert worden, meldet zeit.de. Die aktuellen, „erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen“ seien „keinesfalls hinnehmbar“. Die Partei habe Haldenwang laut Mitteilung eine Abmahnung geschickt, verbunden mit der Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung. Ob Forderungen auf dem Parteitag nach „millionenfacher Remigration“, also der Abschiebung illegal eingewanderter Asylbewerber, oder eine dort behauptete Gefahr durch „Globalisten“ Haldenwangs Aussage stützen, muss tatsächlich bezweifelt werden. Der Verfassungsschutz-Präsident, der bereits im Juni davon sprach, dass es darum gehe, die Umfragewerte der AfD zu senken, scheint es mit seiner Neutralitätspflicht nicht so genau zu nehmen. Die Frage ist, ob ihm das demnächst gerichtlich bescheinigt wird.
CDU-Innenpolitiker: Zaun für den Görlitzer Park sinnvoll
Der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger kann der Idee viel abgewinnen, den Görlitzer Park einzuzäunen und den Zugang nachts zu beschränken, meldet faz.net. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorgeschlagen, für den Kriminalitäts-Hotspot derartige Zugangsbeschränkungen zu schaffen. Dregger kann sich das „als temporäre Maßnahme“, etwa für ein Jahr, vorstellen. „Es ist auch sinnvoll, wenn man städtebauliche Präventionsmaßnahmen ergreift, also den Park so anlegt, dass möglichst wenig Angsträume entstehen, dass Sichtachsen und Beleuchtung da sind.“, wird der CDU-Politiker zitiert. Auch Videoüberwachung könnte ein Mittel der Wahl sein. Auf das Naheliegendste, nämlich einen Zaun an den Bundesgrenzen, damit gar nicht erst „Angsträume“ im Land entstehen, kommt immer noch keiner aus den etablierten Parteien.
Immer weniger Menschen wollen zur Bundeswehr
Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr sinkt weiter, meldet stern.de. Laut einer internen Tabelle des Wehrressorts hätten sich bis Ende Mai dieses Jahres 23.414 Frauen und Männer beworben, was im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2022 einen Rückgang von rund sieben Prozent bedeute. Ein Bundeswehr-Sprecher führte die rückläufigen Zahlen vor allem auf die Auswirkungen des demografischen und gesellschaftlichen Wandels zurück. Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht heute eines der 16 „Karriere-Center“ der Streitkräfte. Er hat Zweifel, ob das Ziel der Aufstockung der Bundeswehr auf 203.000 Soldaten bis 2031 eingehalten werden könne. Nun will man verstärkt auf Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte setzen. Hauptsache woke!
Sozialsenatorin Kiziltepe fordert Reform der Schuldenbremse
Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die Schuldenbremse für unbrauchbar, meldet welt.de. „Für die großen Herausforderungen der Energie-, Klima- und Verkehrswende brauchen wir mehr öffentliche Investitionen“, so die Senatorin. „Das gilt auch für den Wohnungsbau und die Integration der zugewanderten Menschen.“ Es müsse möglich sein, „Investitionen in die Zukunft mit Krediten zu finanzieren“. Klar, wenn man etwas vorhat und hat kein Geld dafür, dann macht man eben Schulden – die Kiziltepe „Sondervermögen“ nennt, eine euphemistische Wortschöpfung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Wir nutzen das Sondervermögen, damit Berlin die Ziele des Klimaschutzes erreichen kann. Es ist unser Beitrag zur Klima- und Generationengerechtigkeit.“ So kann man es natürlich auch sagen. „Reform der Schuldenbremse“ statt „mehr Schulden machen“. Wie gewitzt!
CDU-Politiker will Bahn-Chefs schneller einbestellen
Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide fordert Maßnahmen gegen die Ineffizienz der Bahn, meldet merkur.de. Im Norden seien 2022 nur 87,6 Prozent aller Züge pünktlich gewesen. Ein besonderes Negativ-Beispiel sei das von DB-Regio betriebene Netz Mitte mit den Trassen von Kiel und Flensburg nach Hamburg mit einer Pünktlichkeit von 77,8 Prozent. Schön wär’s, denkt sich da der Vielreisende. Sorgenkinder seien dem CDU-Politiker zufolge auch die von Erixx betriebenen Strecken Kiel-Lübeck und die Marschbahn. Bei Problemen werde man „die Spitzen der Verkehrsunternehmen künftig schneller einbestellen.“ Die Ursachen sieht von der Heide nicht allein in Missmanagement der Bahnunternehmen, sondern vor allem in der seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrenen DB-Infrastruktur. Da sagt er was.
Und mit diesem allseits bekannten Fakt endet unsere Morgenlage. Mehr Nachrichten der vergangenen Stunden finden Sie in der Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
