Guten Morgen, heute ist Freitag der 3. Februar 2023. Wieder geht eine Woche zu Ende, aber dieser Tag sollte noch mit einer Morgenlage beginnen. Was fehlt in dieser Morgenlage? Unter anderem alle Reaktionen auf die nun auch offiziell verkündete Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD- Ministerpräsidentin-Kandidatin in Hessen. Das hatten wir schon und wirklich Neues gibt es dazu auch nicht zu berichten. Beginnen wir also – fast möchte man sagen, wie gewohnt – mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine.
Russland verstärkt Angriffe im Osten der Ukraine
Nach Darstellung beider Kriegsparteien treibt Russland im Osten der Ukraine seine Offensive voran. Die Stadt Bachmut und zehn umliegende Orte stünden nach Mitteilung des ukrainischen Militärs unter russischem Beschuss. Russland habe am Donnerstag Erfolge im Norden und Süden von Bachmut gemeldet. Beobachter gingen davon aus, dass die Führung in Moskau offenbar noch Geländegewinne erzielen wolle, bevor die Ukraine die zugesagten westlichen Kampfpanzer einsetzen könne. (Quelle: Kleine Zeitung)
USA liefern Raketen mit 150 Kilometer Reichweite
Doch nicht nur westliche Kampfpanzer sollen die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte demnächst verbessern. Die USA wollen der Ukraine zudem ein neues Waffensystem zur Verfügung stellen, das die Reichweite von Raketenangriffen verdoppeln soll, heißt es in Medienberichten. Die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB) dürfte Reuters-Informationen zufolge ab Frühjahr geliefert werden und könne Ziele in einer Entfernung von 150 Kilometern treffen. Das ermögliche Angriffe auf alle russischen Nachschublinien im Osten der Ukraine sowie auf Teile der Krim. Bisher setze die Ukraine insbesondere das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) der USA mit einer Reichweite von etwa 75 Kilometern ein. (Quelle: ORF)
Britischer Verteidigungsminister schließt Kampfjets für Kiew nicht aus
Die Lieferung westlicher Kampfpanzer in die Ukraine läuft nach langer Diskussion an und jetzt nimmt die Debatte über die Lieferung von Kampfjets weiter Fahrt auf. Gestern hat der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärt, eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine wäre nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig habe Wallace aber zur Geduld gemahnt. „Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschließen“, wird der Minister zitiert. „Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.“ Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden.
(Quelle: ORF)
Von der Leyen kündigt in Kiew weitere EU-Hilfen an
Die EU-Kommission, also EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 15 EU Kommissaren, ist zu einem zweitägigen Besuch nach Kiew gereist. Selbstverständlich hat von der Leyen dort weitere umfangreiche Unterstützung zugesagt. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag werden. Im Vorfeld hat die Kommissionspräsidentin bereits gestern weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen angekündigt. So würden in diesem Jahr weitere 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur und Reformprojekte zu unterstützen. Zudem werde die EU weitere 2.400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen, insgesamt also mehr als 5.000. Bis zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges am 24. Februar solle ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden – das zehnte. Wie wirksam waren eigentlich die bisherigen neun Sanktionspakete? Die Frage ist jetzt vielleicht auch nicht so wichtig, denn diesmal, zum Jahrestag des Kriegsbeginns, geht es bestimmt auch darum, ein Zeichen zu setzen. (Quelle: Kleine Zeitung)
Österreich weist vier russische Diplomaten aus
Derweil hat das österreichische Außenministerium vier russische Diplomaten ausgewiesen. „Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt“ und wurden „zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Zudem seien zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen zum Verlassen Österreichs aufgefordert worden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Laut Informationen der „Presse“ handele es sich um vier Männer in hochrangigen Positionen. Sie seien am Mittwochabend über ihre Ausweisung informiert worden.
(Quelle: Kleine Zeitung)
Mutmaßlich chinesischer Spionageballon über den USA gesichtet
Das US-Militär hat nach Medienberichten einen mutmaßlich chinesischen Spionageballon über dem Norden der USA gesichtet. Der Ballon sei am Mittwoch über dem Bundesstaat Montana im Nordwesten der USA entdeckt worden, habe das Pentagon am Donnerstag mitgeteilt. In Montana würden auf dem Luftwaffenstützpunkt Malmstrom unter anderem Atomraketen gelagert. Die Flugbahn des Ballons werde genau verfolgt. Er sollte sich gestern Abend noch immer über den Vereinigten Staaten befunden haben, hieß es. Man hätte erwogen, ihn abzuschießen, sich dann aber dagegen entschieden, wegen der Gefahr durch herabfallende Trümmer. (Quelle: ZDF)
Und was gab es sonst noch?
Haft und Ausschluss
Mehr als 20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sind im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba immer noch 34 Häftlinge untergebracht, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitgeteilt hat, nachdem ein Inhaftierter aus Pakistan in das mittelamerikanische Belize gebracht wurde. (Quelle: Berliner Zeitung)
Das US-Repräsentantenhaus hat mit republikanische Mehrheit dafür gestimmt, die unter anderem wegen ihrer antisemitischen Äußerungen umstrittene demokratische Abgeordnete Ilhan Omar im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten abzulösen. (Quelle: FAZ)
Und der im Iran inhaftierte Jafar Panahi, einer der bekanntesten Filmemacher des Landes und Berlinale-Gewinner von 2015 ist aus Protest gegen seine Haftstrafe in einen Hungerstreik getreten. (Quelle: n-tv)
Und damit endet die freitägliche Morgenlage Wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag und das folgende Wochenende. Die nächste Morgenlage können Sie hier am Montag lesen. Eine tägliche Meldungsübersicht finden Sie in unserer Presseschau.
