Guten Morgen, es ist Freitag, der 10. November 2023 und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Lassen Sie uns, wie gewohnt, am Beginn kurz auf die Stationen blicken, die wir heute auf der Tour durch die Nachrichtenlandschaft passieren werden. Israel hat das Raketenabwehrsystem Arrow 3 erstmals erfolgreich eingesetzt, pro-iranische Milizen haben erneut US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak angegriffen, polnische Spediteure blockieren die Grenze zur Ukraine, die Bundesregierung einigte sich auf Subventionen des von ihr in die Höhe getriebenen Strompreises für Unternehmen, das Bürgergeld kostet plötzlich 2,1 Milliarden Euro mehr als geplant, die AfD bleibt weiter ohne Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Mitglieder wollen per Mitgliedervotum den Ampel-Ausstieg erzwingen. Und damit beginnen wir unseren Streifzug durch die Nachrichtenwelt wieder im Nahen Osten.
Israel: Raketenabwehrsystem Arrow 3 erfolgreich eingesetzt.
Israel hat das Raketenabwehrsystem Arrow 3 erstmals erfolgreich eingesetzt, meldet bild.de. Das hätten die Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und das Verteidigungsministerium mitgeteilt. „Die Arrow-Rakete hat eine Bedrohung abgefangen, die weit weg vom Staat Israel unterwegs war“, habe Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend gesagt. „Wir haben eine Rakete abgefangen, die in unsere Richtung abgeschossen wurde.“ Medienberichten zufolge habe das Geschoss auf die 50.000-Einwohner-Stadt Eilat an der Südspitze des Landes gezielt. Unbestätigten Berichten zufolge habe es sich dabei um eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete gehandelt. Zuvor habe die vom Iran gesteuerte dortige Huthi-Miliz behauptet, Israel angegriffen zu haben. Arrow 3 sei von Israel und den USA entwickelt worden, um Boden-Boden-Raketen auszuschalten. Es gilt außerdem als erstes antiballistisches System, das in bis zu 100 Kilometern Höhe einsetzbar sei.
Pro-iranische Milizen greifen erneut US-Militärstützpunkte an
Derweil haben pro-iranische Milizen das US-Militär in Syrien und im Irak erneut angegriffen, meldet zeit.de. Die Vizesprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, habe gestern erklärt, dass es seit dem US-Luftschlag auf ein Waffenlager im Osten Syriens am Tag zuvor vier weitere Angriffe auf US-Kräfte in der Region gegeben hätte: einen im Irak und drei in Syrien. Die Zahl solcher Angriffe auf Militärstützpunkte mit US-Soldaten in den beiden Ländern seit Mitte Oktober liege damit bei 46. 24 Attacken habe es im Irak gegeben, 22 in Syrien. Das US-Militär hatte am Mittwoch im Osten Syriens als Reaktion auf vorige Angriffe einen weiteren Luftangriff ausgeführt. Singh habe zudem bestätigt, dass schiitische Huthi-Rebellen vor der Küste des Jemen eine unbemannte US-Militärdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen hätten. Die Huthi-Rebellen werden bekanntlich ebenfalls vom Iran unterstützt. Auch die jüngsten Angriffe werden nun bestimmt nicht ohne eine militärische Antwort bleiben.
Polnische Spediteure blockieren Grenze zur Ukraine
Der Krieg in der Ukraine gehört im Westen nun offenbar schon zum gewohnten Medienalltag und erfährt immer seltener besondere Aufmerksamkeit. Aufmerken lassen dagegen Schwierigkeiten an der ukrainischen Westgrenze. Trotz aller polnischen Hilfsbereitschaft für die Ukraine protestieren manche Polen gegen wirtschaftliche Nachteile durch billigere ukrainische Konkurrenz. Nach den Bauern demonstrieren jetzt die Spediteure. Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen hängen inzwischen Tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest, meldet n-tv.de. „Derzeit sind mehr als 20.000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert", wird der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, zitiert. Betroffen seien vor allem Lastwagen. Die örtliche polnische Polizei habe der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt, dass sich allein am Grenzübergang Hrebenne-Rawa Ruska beispielsweise rund 500 Lastwagen in einer 40 Kilometer langen Schlange befänden. Die Wartezeit zum Grenzübertritt betrage dort derzeit rund 160 Stunden.
Die polnischen Speditionsunternehmen protestieren mit der Blockade gegen den aus ihrer Sicht „unfairen Wettbewerb“ mit ukrainischen Unternehmen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Regelungen für die Ukraine ausgesetzt. Nach Angaben polnischer Unternehmen führe dies nun dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den polnischen Markt dränge. Zuletzt hatte der Streit über ukrainische Getreideexporte nach Polen für Proteste polnischer Bauern geführt.
Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket
Was gibt es in Deutschland für Neuigkeiten? Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit mit sich selbst auf ein „Strompreispaket“ geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre bei den auch durch politische Entscheidungen in Rekordhöhen getriebenen Stromkosten entlasten will, meldet handelsblatt.com. Das werde den Steuerzahler 28 Milliarden Euro bis 2028 kosten. Das Maßnahmenpaket hätten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen, hieß es gestern Nachmittag. „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können“, habe es dazu von Kanzler Scholz geheißen. Die Stromsteuer werde für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent je Kilowattstunde gesenkt. Im Moment betrage der reguläre Satz 2,05 Cent, der reduzierte Satz 1,537 Cent.
Bürgergeld sorgt für Kosten-Schock: Heil braucht 2,1 Milliarden mehr
Das neue Bürgergeld verursacht einem Medienbericht zufolge deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant, meldet n-tv.de. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötige bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet habe. Demnach habe Heil jetzt „eine überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher wegen der „deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage“ gestiegen sei, habe Bild aus dem zweiseitigen Schreiben zitiert. Vielleicht ist es aber auch eine logische Folge politischer Entscheidungen, die den Zugang zum Bürgergeld erleichtert haben und damit entsprechend erfolgreich waren. Jedenfalls dürften die Bürgergeld-Ausgaben nun in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen. In der Begriffswelt des Bundeskanzlers entspräche das einem Viertel-Wumms.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, befürchte angesichts der Zahlen nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro, was gut 22 Prozent mehr wären als noch im Jahr 2022 mit dem alten „Hartz IV“. Aktuell bezögen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld, das die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen zu Jahresbeginn abgelöst hatte.
AfD bleibt weiter ohne Bundestags-Vizepräsidenten
Was jetzt kommt, ist nicht neu: Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen ihr eigentlich zustehenden Bundestags-Vizepräsidenten wählen zu lassen, meldet deutschlandfunk.de. Der Abgeordnete Jürgen Braun erhielt bei der Wahl nur 88 Ja-Stimmen. 566 Parlamentarier haben gegen ihn votiert, sieben enthielten sich. Im Bundestag steht die „Brandmauer“ offensichtlich noch recht fest. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 sei die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten gewesen. Auch in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium gebe es keinen Vertreter der AfD.
FDP-Mitglieder wollen den Ampel-Ausstieg erzwingen
Wechseln wir die Partei und kommen zur FDP. Wie kommen deren Mitglieder eigentlich damit klar, dass ihre Partei in der Ampel vorrangig die Rolle des Steigbügelhalters für rot-grüne Politik spielt? Offenbar gibt es jetzt in der Parteibasis Initiativen, die Parteiführung zu einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu drängen, meldet merkur.de. Mit den Worten „Sie sind Mitglied der FDP und wollen ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene? Dann sind Sie hier richtig!“, mache etwa die FDP Kassel auf ein solches Vorhaben aufmerksam. Erst kürzlich hätten länderübergreifend 26 Politiker in einem offenen Brief an die Parteispitze gefordert, das Bündnis platzen zu lassen. Nun solle es ein Mitgliederentscheid richten – zumindest wenn es nach bislang 150 Parteimitgliedern gehe. Kämen weitere 350 dazu, müsse sich die Führungsspitze rund um Bundesfinanzminister Christian Lindner mit der Petition befassen. „Ich bin mir sicher, dass wir die erreichen“, habe Matthias Nölke, Initiator der Aktion, dem ZDF gesagt. Ein Aus der Ampel-Koalition würde das noch lange nicht bedeuten, jedoch wäre ein erster Schritt damit getan. „Diese Regierung tut dem Land nicht gut. Wir müssen sie beenden, um Schaden vom Land abzuwenden“, habe Nölke erklärt und deshalb den Aufruf „Ampel beenden!“ gestartet. Sollte es zu einer Mitgliederbefragung kommen und diese gegen die Ampel ausfallen, wäre sie zwar nicht automatisch bindend, aber eine Partei, die bei jeder Wahl Angst um ihre weitere parlamentarische Präsenz haben muss, gegen ein solches Votum zu führen, dürfte nur schwer möglich sein.
Könnten wir die letzte Meldung vielleicht als potentiell gute Nachricht zum Schluss durchgehen lassen? Das Angebot an besseren Nachrichten ist leider rar.
Damit endet diese Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das kommende Wochenende.
