Guten Morgen, heute ist Montag, der 21. August 2023. Es ist der 55. Jahrestag des Einmarschs sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei, um die Reformer des „Prager Frühlings“ zu entmachten, denn ideologische Abweichler mochte der Kreml im eigenen Machtbereich bekanntlich nicht dulden. Doch hier ist jetzt nicht der Platz, um sich diesem Gedenktag widmen zu können, denn es ist Zeit für die Morgenlage.
Eine kurze Übersicht: Die ukrainische Regierung freut sich über Lieferzusagen von F-16-Kampfjets, Kim Jong-un testet wieder Marschflugkörper, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über das Verbot eines islamistischen Vereins, der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in NRW soll fallen, der AfD-Bundesvorstand muss sich mit Hochstapler-Vorwürfen befassen und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will sich einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags verweigern.
Der Streifzug durch die Morgennachrichten beginnt, wie so oft, mit dem Ukraine-Krieg,
Niederlande und Dänemark sagen Ukraine Lieferung von F-16-Kampfjets zu
Allerdings wird in den deutschsprachigen Medien heute Morgen kaum über den Kriegs-Alltag voller Blut, Leid und Tod berichtet, sondern vor allem über die Zusage der Niederlande und Dänemarks, der Ukraine demnächst F-16-Kampfflugzeuge zu liefern. Die Regierung in Kiew hatte diese Unterstützung am Sonntag selbstverständlich begrüßt. „Heute haben wir einen weiteren Schritt zur Stärkung des Luftschildes der Ukraine unternommen. F-16″, habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seinem Besuch in den Niederlanden auf der Onlineplattform X (Twitter) geschrieben, meldet u.a. lvz.de. Der ukrainische Staats- und der niederländische Regierungschef hätten sich zuvor bei gemeinsamen Gesprächen auf die Lieferung von 42 Jets geeinigt, sobald die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den modernen westlichen Waffen abgeschlossen wäre.
Die Niederlande sollen nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums über 42 Flugzeuge dieses Typs verfügen, von denen allerdings derzeit nur 24 einsatzbereit seien. Dänemark, das Selenskyj ebenfalls am Sonntag besucht hatte, wolle 19 Kampfflugzeuge des US-amerikanischen Typs an die Ukraine abgeben. Die ersten sechs sollen bereits um den Jahreswechsel geliefert werden, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen angekündigt habe.
Bevor die Ukraine die Kampfjets im Krieg einsetzen könne, werde es wegen der Ausbildungszeit voraussichtlich noch mindestens sechs Monate dauern. Eine Koalition aus elf Ländern – den Niederlanden, Belgien, Kanada, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden und Großbritannien – habe im Juli zugesagt, ukrainische Piloten für den Einsatz von F-16-Flugzeugen auszubilden.
Kim Jong-un testet wieder Marschflugkörper
Derweil provoziert Nordkoreas Diktator, Kim Jong-un wieder mit einem Raketentest. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA habe der „Oberste Führer“ den Abschuss strategischer Marschflugkörper von einem Kriegsschiff aus persönlich überwacht, meldet faz.net. Der Test hätte u.a. dazu gedient, die Fähigkeit der Matrosen zu verbessern, eine „Angriffsmission in einem echten Krieg“ durchzuführen. Ein Grund für Kims militärische Machtdemonstration: Heute beginnen die jährlichen gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA, um die gemeinsame Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Nordkorea zu verbessern. Die Regierung in Pjöngjang bezeichne diese Übungen traditionell als Probe für einen Atomkrieg.
Mindestens 23 Tote bei Überfall auf Dorf in Mali
Noch scheint es nicht erwiesen zu sein, dass es islamistische Kämpfer waren, aber es ist wohl alles andere als unwahrscheinlich: Bei einem Angriff auf ein Dorf in Zentralmali haben Bewaffnete nach Behördenangaben vom Sonntag mindestens 23 Menschen getötet und zwölf weitere verletzt, meldet rnd.de. Die Angreifer hätten bei dem Überfall auf das Dorf Yarou mehrere Wohnhäuser in Brand gesteckt, habe Sidi Mohamed El Bechir, der Gouverneur der Region Bandiagara, in der sich der Angriff ereignete, mitgeteilt. Die Bewaffneten seien bis zum Abend im Dorf geblieben, hätten es teilweise niedergebrannt, Geschäfte verwüstet und den Bewohnern das Vieh weggenommen. Zu dem Überfall habe sich zunächst niemand bekannt.
45 Tote bei mutmaßlich islamistischem Überfall in Burkina Faso
Ein mutmaßlich islamistischer Angriff auf eine Aufklärungsmission der Polizei in Burkina Faso war offenbar vor allem für die Angreifer opferreich. Nach Angaben der Armee seien dabei 40 islamistische Kämpfer getötet worden, meldet orf.at. Die Terroristen hätten demnach in der Provinz Koulpelogo im Nordosten des Landes die Aufklärungsmission der Polizei aus einem Hinterhalt angegriffen, wobei auch fünf Polizisten ums Leben gekommen seien. Die nach zwei Putschen im Herbst 2022 an die Macht gekommene Militärregierung bemühe sich bisher vergeblich, die islamistischen Kämpfer zurückzudrängen. Mehr als zwei Millionen Menschen seien innerhalb des Landes auf der Flucht.
Außenseiter gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Guatemala
Mancherorts führen Wahlen offenbar noch zu überraschenden Ergebnissen: Bernardo Arévalo geht nach einem turbulenten Wahlkampf als Sieger aus der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala hervor, meldet sueddeutsche.de. Der als Außenseiter gestartete Kandidat der Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) habe die Wahl nach Auszählung fast aller Stimmen durch die Oberste Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) mit 58,85 Prozent gegen die Ex-First-Lady und dreimalige Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres (36,40 Prozent) von der Mitte-Links-Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) gewonnen. Der Wahlprozess in Guatemala sei von Versuchen der politischen Elite und der Generalstaatsanwaltschaft geprägt gewesen, den mit der Hoffnung auf Wandel verbundenen Aufstieg Arévalos mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das scheint ihm bei den Wählern eher geholfen zu haben.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von islamistischem Verein
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute seine Entscheidung im Verfahren über das Verbot des islamistischen Vereins Ansaar, meldet deutschlandfunk.de. Im Mai 2021 hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer den Verein und acht seiner Teilorganisationen verboten. Begründung: Das Netzwerk würde unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe mit Spenden weltweit den Terrorismus finanzieren und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. In der Folge seien dem Verein die Verwendung seiner Kennzeichen sowie Internetauftritte untersagt und sein Vermögen beschlagnahmt worden. Dagegen hätten schließlich Ansaar International sowie zwei als dessen Teilorganisationen eingestufte Vereine vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. In dem Verfahren habe Ansaar geltend gemacht, dass lediglich vier der in der Verbotsverfügung genannten Vereine seine Teilorganisationen wären, nicht aber die anderen. Es lägen daher keine Verbotsgründe vor.
Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen soll in NRW wegfallen
Und was gibt's Neues in Deutschland? Beispielsweise den Abbau des Schutzes vor Belästigungen durch Windräder. In Nordrhein-Westfalen soll der Landtag am Donnerstag abschließend über die Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel zu Wohnsiedlungen abstimmen, meldet faz.net. Die entsprechende Änderung des Baugesetzbuches stehe als letzter Tagesordnungspunkt am Abend auf dem Programm des Plenums. Vorgelegt hätten den Gesetzentwurf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Die Zustimmung zu dem vor allem in der CDU lange umstrittenen Wegfall des 1.000-Meter-Mindestabstands gelte als sicher. Warum wundern sich eigentlich so viele Beobachter, dass die Bürger die CDU nicht so recht als die Oppositionspartei zur Ampel-Politik wahrnehmen wollen?
AfD-Bundesvorstand befasst sich mit Hochstapler-Vorwürfen
Dass die AfD in Opposition zur Bundesregierung steht, dürfte hingegen niemand anzweifeln. Allerdings gibt es hier auch Zweifelhaftes: Der AfD-Bundesvorstand muss sich einem Medienbericht zufolge heute mit dem Vorwurf der Hochstapelei gegen zwei Europawahl-Kandidaten befassen, meldet der Deutschlandfunk. In der wöchentlichen Telefonkonferenz solle eine Entscheidung getroffen werden, wie mit den Fällen Mary Khan-Hohloch und Arno Bausemer umzugehen sei, habe das Nachrichtenportal „t-online“ unter Berufung auf die Tagesordnung und zwei vorliegende Beschlussanträge berichtet. An der Parteibasis rumore es, die Kritik wäre groß, heißt es. Es werde Aufklärung gefordert. Bausemer und seine Kollegin Khan-Hohloch seien Ende Juli auf die Listenplätze 10 und 14 für die Europawahl gewählt worden. Ihnen werde vorgeworfen, falsche oder ungenaue Angaben in ihren Lebensläufen gemacht zu haben. Bausemer sprach von Lügen und Hetze. Sein Landesverband Sachsen-Anhalt habe sich hinter ihn gestellt. Eine Stellungnahme Khan-Hohlochs liege bisher nicht vor. Vielleicht sucht sie gerade in älteren Nachrichten nach einer Inspiration. Immerhin hat es ja eine deutsche Politikerin mit einem kreativ ausgelegten Lebenslauf kürzlich erst bis zur Außenministerin gebracht.
Haseloff lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab
Und zum Schluss zu einem regierenden Politiker, der den Staatsvertrags-Medien nicht zu höheren Einnahmen durch Erhöhung der Zwangsabgaben verhelfen will. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnte laut tagesspiegel.de eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit der Begründung ab, dass das System inzwischen bereits rund neun Milliarden koste: „Darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar.“
Und damit endet diese Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und die kommende Woche.
