Guten Morgen, es ist Dienstag, der 8. August 2023 und Zeit für die Morgenlage. Die Putschisten im Niger haben einen Premierminister benannt, Italien führt Steuern auf Übergewinne der Banken ein, Paypal hat sich eine eigene Digitalwährung zugelegt und der Berliner Senat berät über den Wohnungsbau.

US-Vizeaußenministerin Nuland überraschend im Niger

Angesichts der drohenden militärischen Eskalation im Niger ist US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland überraschend in die Hauptstadt des westafrikanischen Landes gereist, meldet orf.at. Sie halte sich in Niamey auf, habe Nuland gestern Abend (Ortszeit) in einem telefonischen Briefing gesagt. Sie sei mit Spitzenvertretern der Junta zusammengetroffen und habe „klargemacht, was in unserer Beziehung zum Niger auf dem Spiel steht“. Die USA würden auf eine Verhandlungslösung im Niger drängen, heißt es weiter.

Nulands Besuch sei wenige Stunden nach dem Auslaufen eines Ultimatums der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS an die Putschisten erfolgt, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen.

Putschisten im Niger benennen Premierminister

Fast zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs im Niger haben die Putschisten einen Ministerpräsidenten benannt, meldet zeit.de. In einer am späten Montagabend im Fernsehen verlesenen Erklärung habe ein Sprecher der Militärjunta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine als neuen Premierminister benannt. Nigers regulärer Präsident ist jedoch Mohamed Bazoum. Dieser war Ende Juli vom Militär entmachtet und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden.

Ukraine: Tote und Verletzte bei Angriff auf Wohnviertel

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk sind gestern nach Angaben aus Kiew mindestens acht Menschen getötet worden, meldet orf.at. Fünf Zivilpersonen seien getötet worden, habe der Leiter der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram nach zwei Angriffen auf ein Wohngebäude gemeldet. Daneben seien zwei Beschäftigte der Rettungsdienste und ein Soldat getötet worden. Kyrylenko zufolge seien 14 Zivilisten verletzt worden.

Die russischen Streitkräfte hätten ein „gewöhnliches Wohnhaus“ getroffen, habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski gesagt. Zwei Raketen seien eingeschlagen. Er habe Aufnahmen eines typischen fünfstöckigen Gebäudes aus Sowjetzeiten veröffentlicht, dessen oberstes Stockwerk zerstört war.

China will „unparteiische“ Position zu Ukraine behalten

In seinem Bemühen um eine politische Lösung des Krieges will China nach eigenen Angaben seine „unparteiische“ Position zur Ukraine beibehalten, meldet orf.at. Dies habe Chinas Außenminister Wang Yi laut einer Erklärung des Außenministeriums seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat gestern mitgeteilt.

China werde demnach in allen internationalen multilateralen Foren eine „objektive und rationale Stimme“ sein und „Friedensgespräche aktiv fördern“. Zuvor hatte das Ministerium mitgeteilt, dass die internationalen Gespräche in Saudi-Arabien am Wochenende über eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges dazu beigetragen hätten, den internationalen Konsens zu festigen, heißt es im Bericht.

An den Gesprächen in Dschidda hatten mehr als 40 Länder teilgenommen, darunter China, Indien, die Vereinigten Staaten und europäische Länder. Russland war nicht dabei gewesen.

Italien führt Steuer auf Übergewinne der Banken ein

Die italienische Regierung führt eine Steuer auf Übergewinne von Banken ein, meldet orf.at. Die Maßnahme, die aus Gründen der „sozialen Fairness“ beschlossen worden sei, gelte nur für das Jahr 2023, habe Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini nach einer Ministerratssitzung gestern in Rom erklärt. Die Steuer solle die Übergewinne belasten, welche die Banken auch dank der hohen Zinssätze schrieben. Bis Ende dieses Jahres sei ein Abzug von 40 Prozent geplant, habe es außerdem geheißen.

Weiter heißt es im Bericht:

„Die durch die Steuer eingetriebenen Gelder sollen zur Senkung des Steuerdrucks und zur Unterstützung einkommensschwacher Familien dienen, die wegen der hohen Zinssätze bei der Rückzahlung von Wohnungskrediten in Schwierigkeiten geraten sind, meinte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega. Die Regierung rechnet, dass sie dank der Steuer ‚einige Milliarden Euro‘ eintreiben werde, betonte Salvini.“

Paypal mit eigener Digitalwährung

Der Bezahldienst Paypal hat sich eine eigene Kryptowährung zugelegt, meldet zeit.de. Das Digitalgeld „Paypal USD“ sei an den US-Dollar gekoppelt und solle US-Kunden der Firma zur Verfügung stehen. Der sogenannte „Stablecoin“ könne zum Preis von einem Dollar je Einheit gekauft und in die US-Währung umgetauscht werden, habe Paypal mitgeteilt. Die Digitalwährung sei unter anderem durch Dollar und kurzfristige US-Staatsanleihen abgesichert.

Mit den Paypal-Coins sollen Nutzer unter anderem für Einkäufe bezahlen und sie anderen Nutzern schicken können. Technisch basiere Paypal USD auf der Ethereum-Blockchain. Laut Paypal werde es sich damit leicht in das bestehende Ökosystem von Digitalwährungen integrieren lassen.

Senat berät über den Wohnungsbau in Berlin

Der schwarz-rote Senat berät heute ab 10 Uhr unter anderem über die Pläne zum Wohnungsbau in Berlin, meldet merkur.de. Der zuständige Senator Christian Gaebler (SPD) werde die Senatsmitglieder über den aktuellen Stand informieren. Dabei werde es auch um ein Neubauprojekt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gehen. Der Senat müsse dafür einen Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans fällen, damit das Neubauprojekt am südlichen Stadtrand mit bis zu 340 Wohnungen starten kann. Laut aktuellem Koalitionsvertrag sollen jährlich bis zu 20.000 Wohnungen in Berlin neugebaut werden, davon bis zu 5000 Sozialwohnungen.

Preise für Papierprodukte deutlich gestiegen

Die Anschaffungskosten zum Schulanfang dürften in diesem Jahr deutlich höher ausfallen. Die Preise für Papierprodukte stiegen im Vergleich zum Vorjahr deutlich, meldet zeit.de. Das habe das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Demnach hätten Schulhefte und Zeichenblöcke im Juli 13,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat gekostet.  Im gleichen Zeitraum seien die Verbraucherpreise um 6,2 Prozent gestiegen.

Auch Schreib- und Zeichenmaterial sei teurer geworden. Für Füller, Stifte und Farbkästen hätten Verbraucher 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr bezahlen müssen. Die Preise für Schulbücher hingegen seien unterdurchschnittlich gestiegen: Der Preis habe 5,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahres gelegen.