Guten Morgen, es ist Dienstag, der August 2023, und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Der Iran und Weißrussland haben ein Rüstungsabkommen vereinbart, in den USA ging ein neuer Atomreaktor ans Netz, das Innenministerium hält weitere Grenzkontrollen nicht für angemessen und die Lufthansa will Schadenersatz von der „Letzten Generation“.
Burkina Faso und Mali warnen vor Militärintervention in Niger
Die Regierungen in Mali und Burkina Faso haben gestern Abend davor gewarnt, dass ein militärisches Eingreifen im Nachbarland Niger zur Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum von ihnen als „Kriegserklärung“ aufgefasst würde, meldet orf.at.
„Jegliche militärische Intervention in Niger käme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich“, hätten beide ebenfalls aus Staatsstreichen hervorgegangene Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt. Zuvor hätte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja mit der „Einsatz von Gewalt“ gedroht.
Myanmars Militär verschiebt 2021 zugesagte Wahl
Die Militärregierung in Myanmar hat die nach ihrem Putsch 2021 zugesagten Wahlen verschoben, meldet orf.at. Junta-Chef General Min Aung Hlaing habe während einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (NDSC) den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate verlängert, habe das Staatsfernsehen gestern berichtet.
Als Grund sei anhaltende Gewalt genannt worden. „Um eine freie und faire Wahl abzuhalten und um ohne Angst wählen zu können, sind weiter Sicherheitsvorkehrungen notwendig“, hieß es laut Bericht in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. „Daher muss der Ausnahmezustand verlängert werden.“
China verärgert über neue US-Militärhilfe für Taiwan
Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan stellen aus Sicht Chinas eine „ernsthafte Bedrohung für Frieden und Stabilität“ in der Region dar, meldet orf.at.
Die USA würden sich „brutal in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen“ und schadeten den chinesischen Sicherheitsinteressen, habe ein Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums heute als Reaktion auf die am Freitag angekündigten Lieferungen gesagt. Weiter heißt es im Bericht:
„Die USA wollen Taiwan Militärhilfe im Wert von 345 Millionen US-Dollar (rund 313 Mio. Euro) zukommen lassen. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Verfügung von US-Präsident Joe Biden, aus der auch hervorgeht, dass die Rüstungsgüter aus Beständen des US-Militärs entnommen werden.“
Iran und Weißrussland unterzeichnen Rüstungsabkommen
Der Iran und Weißrussland haben ein Rüstungsabkommen vereinbart, meldet orf.at. Die Verteidigungsminister beider Länder hätten gestern in Teheran eine entsprechende Kooperation unterzeichnet, habe die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet. „Weißrussland nimmt in der iranischen Außenpolitik einen besonderen Platz ein“, habe IRNA den iranischen Minister, Mohammed Resa Aschtiani zitiert. Genaue Details über das Abkommen seien nicht öffentlich gemacht worden.
Neuer Atomreaktor geht in den USA ans Netz
Im US-Bundesstaat Georgia ist der erste komplett neu konstruierte Atomkraftreaktor seit mehr als 30 Jahren ans Netz gegangen, meldet zeit.de. Das Kernkraftwerk Vogtle soll demnach mit seinen 1100 Megawatt schätzungsweise 500.000 Haushalte und Unternehmen mit Strom versorgen können.
Im Bericht heißt es weiter, dass die Kernkraft als CO2-arme Energiequelle in Ländern wie den USA oder Frankreich momentan eine Renaissance erlebe. „In Deutschland sind dagegen alle Atomkraftwerke vom Netz gegangen“, stellt der Bericht lakonisch fest. Das ist wohl Deutschland in der Nussschale.
Innenministerium: Weitere Grenzkontrollen nicht angemessen
Mit der Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen beißen die Polizeigewerkschaften und Politiker der Union bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Granit, meldet merkur.de. Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe hatte einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge gefordert: „Wir brauchen eine Reform des Königsteiner Schlüssels, wir brauchen eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin“, hatte sie der dpa gesagt. Aufgrund der dichten Besiedelung eines Stadtstaates wie Berlin sei die herkömmliche Verteilung unter anderem nach Einwohnerzahl nicht mehr zeitgemäß. Das Innenministerium positionierte sich zu diesem Vorstoß bislang nicht. Ein Sprecher habe auf Anfrage mitgeteilt, dass eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen sei.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kommentierte Kiziltepes Vorschlag dahingehend, dass sie sich an ihre Parteifreunde Olaf Scholz und Nancy Faeser wenden solle, die eine Eindämmung der Migration in der Hand hätten.
CDU-Landtagsfraktionschef will Obergrenze für Asylbewerber
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, hat eine europäische Obergrenze für Asylbewerber gefordert, meldet zeit.de. Nur so sei „die gesellschaftliche Akzeptanz aufrechtzuerhalten, um jenen zu helfen, die diese Hilfe wirklich brauchen“. „Das einzige, was den Kommunen hilft, ist, wenn wir Migration ordnen und steuern, wenn weniger Menschen ins Land kommen und die Ampel endlich Pragmatismus vor Ideologie stellt“, habe Hagel der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt.
Dieser verhältnismäßige Klartext eines CDU-Politikers ist natürlich dem Erstarken der AfD geschuldet. Für die Konkurrenz findet Hagel erwartungsgemäß unflätige Worte: „Sowohl intellektuell als auch habituell unterscheidet uns von dieser rechtsextremistischen Truppe alles.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei daher „ganz und gar undenkbar“.
Lufthansa will Schadenersatz von „Letzter Generation“
Der Lufthansa-Konzern verlangt Schadenersatz nach den Flughafen-Bockaden durch die „Letzte Generation“. Man beabsichtige, für sämtliche Fluggesellschaften der Gruppe Ansprüche geltend zu machen, habe eine Sprecherin des Konzerns in Frankfurt erklärt.
Es gehe dabei um dutzende Flüge, die am 13. Juli dieses Jahres bei Blockaden in Düsseldorf und Hamburg ausgefallen waren sowie um einen Klima-Protest am 24. November 2022 am Berliner Hauptstadtflughafen. Auch wenn Lufthansa sich nicht öffentlich über die Summe äußerte, soll der Schaden in die Millionen gehen. Allein bei der Lufthansa-Tochter Eurowings seien bei den drei fraglichen Blockaden 55 Flüge ausgefallen. Dazu kämen Flüge der Konzerngesellschaften Austrian, Swiss und Lufthansa.
