Guten Morgen, es ist Dienstag, der 25. April 2023, und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Moskau droht mit einem Aus für das Getreideabkommen, Olaf Scholz hat eine Erklärung zum Windpark-Ausbau an der Nordseeküste unterzeichnet, die Kollateralschäden der Corona-Politik zeigen sich in Gestalt von Impfschäden sowie psychisch beeinträchtigten Schülern und Klima-Kleber werden immer krimineller.
Moskau droht erneut mit Aus für Getreideabkommen
Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht, meldet orf.at. Wie das russische Verteidigungsministerium gestern mitteilte, bedrohten konkret „Terrorattacken des Kiewer Regimes eine erneute Verlängerung des Getreidedeals nach dem 18. Mai“.
Konkret werfe Russland der Ukraine vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeer-Flotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben.
Nachdem Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres monatelang die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert und damit die Ausfuhr von Getreide verhindert hatte, war im letzten Sommer ein Abkommen ausgehandelt worden. Da die Ukraine einer der größten Getreideexporteure der Welt ist, war vor allem in ärmeren Ländern eine Hungerkrise befürchten worden. Das Abkommen wurde zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängert, Russland drohte immer wieder damit, es platzen zu lassen. Zuletzt etwa kritisierte Moskau wiederholt, dass die vereinbarten Erleichterungen der westlichen Sanktionen für eigene Getreide- und Düngerexporte nicht ausreichend umgesetzt würden.
Vergewaltigungsvorwurf: Prozess gegen Trump beginnt
Gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump beginnt heute in New York ein Zivilprozess wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs, meldet orf.at. Bei dem Verfahren in Manhattan sollen zunächst die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Die US-Autorin Jean Carroll werfe dem Republikaner vor, sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Trump weise die Anschuldigung zurück. Der Prozess soll voraussichtlich eine Woche lang dauern.
Carroll verlange eine Entschädigung von Trump. Sie hatte den Vergewaltigungsvorwurf bereits 2019 in einem Buchauszug öffentlich gemacht. Trump habe unter anderem mit den Worten reagiert, Carroll sei nicht sein Typ. Er habe ihr außerdem vorgeworfen, nur ihr Buch verkaufen zu wollen. Ob der 76-Jährige zu dem Prozess erscheinen werde, sei fraglich.
US-Außenminister: 72-stündige Waffenruhe im Sudan vereinbart
US-Außenminister Antony Blinken hat eine Waffenruhe im Sudan in Aussicht gestellt, meldet zeit.de. In einer schriftlichen Stellungnahme habe Blinken mitgeteilt, nach intensiven Verhandlungen hätten sich die sudanesischen Streitkräfte und die mit ihnen rivalisierenden paramilitärischen Einheiten (Rapid Support Forces) darauf geeinigt, ab Mitternacht für 72 Stunden eine landesweite Waffenruhe einzuhalten. Blinken habe außerdem erklärt, um auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe hinzuarbeiten, wollten sich die USA mit regionalen und internationalen Partnern und sudanesischen Akteuren abstimmen. Es solle ein Ausschuss eingerichtet werden, der Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe, deren Abschluss und Umsetzung überwachen solle.
Weiter wird berichtet: „Im Sudan waren vor mehr als einer Woche schwere Kämpfe zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes und ihren Einheiten ausgebrochen. Die zwei Männer führten das Land im Nordosten Afrikas mit rund 46 Millionen Einwohnern seit zwei gemeinsamen Militärcoups 2019 und 2021.“
Windpark-Ausbau an Nordseeküste beschlossen
Windenergie aus der Nordsee soll künftig maßgeblich zur Stromversorgung Europas beitragen, meldet zeit.de. Das zumindest haben Olaf Scholz und Vertreter weiterer Nordsee-Anrainer beschlossen und am Montag im belgischen Ostende eine Erklärung unterzeichnet. In dieser heißt es laut Bericht, dass der Ausbau von Windparks vor der Küste vorangetrieben und die Nordsee so zum grünen Kraftwerk Europas gemacht werden soll.
Kanzler Scholz sagte: „Mit der Nordsee haben wir das Energie-Powerhouse quasi vor der Haustür.“ Offenbar kann er es kaum erwarten, denn er fügte hinzu: „An die Arbeit.“ Für Scholz wird die Nordsee schon in kurzer Zeit ein wichtiger Ort der Energieproduktion sein. Ungewohnt dynamisch ergänzte er noch: „Bei der Identifikation von Flächen, bei Genehmigungen, beim Bau von Anlagen und Netzen dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.“ Zu diesem Zwecke würden viele Gesetze in Deutschland und der EU geändert.
Laut Scholz gehe es darum, Europa bei Energiefragen unabhängig zu machen und die Industrie zu halten. Warum dies ausgerechnet mit der volatilen Energieform Wind geschehen soll, bleibt unklar.
Konkret wollten neun Staaten – neben Deutschland und Belgien auch die Niederlande, Frankreich, Norwegen, Dänemark, Irland, Luxemburg und Großbritannien – bis 2030 Offshore-Windkraftanlagen mit einer Leistung von 120 Gigawatt bauen. Bis 2050 sollen demnach mindestens 300 Gigawatt in der Nordsee erzeugt werden. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo glaubt, dass davon 300 Millionen Haushalte mit Energie versorgt werden können. Auch die Produktion von grünem Wasserstoff solle ausgebaut werden.
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich ebenfalls begeistert und verstieg sich zu vielsagenden Metaphern: Die Ostende-Erklärung werde „uns den nötigen Rückenwind geben, um den Weg zur Klimaneutralität einzuschlagen“.
Kann man hier Wind-Lobbyisten bei der Arbeit sehen?
Festnahmen nach Berliner Straßenblockade durch „Klima-Kleber“
Am Montag haben Straßenblockaden der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Berlin zu einem „stundenlangen Katz- und Maus-Spiel“ geführt, meldet zeit.de. Mit bis zu 500 Einsatzkräften und einem Hubschrauber habe die Polizei alles getan, um die angekündigte Lahmlegung der Hauptstadt zu verhindern. Innensenatorin Iris Spranger hatte am Nachmittag bekanntgegeben, dass bisher rund 200 Personen an 35 Orten festgenommen worden seien.
Laut Polizei kamen mindestens 40 Menschen vorläufig in den Polizeigewahrsam Tempelhof. Die Letzte Generation selbst habe in einer Mitteilung am späten Nachmittag von 87 Personen in Polizeigewahrsam gesprochen.
Straftaten von Klimaaktivisten steigen um 20 Prozent
Passend dazu meldet faz.net, dass Straftaten von Klimaaktivisten im Südwesten Deutschlands um 20 Prozent gestiegen sind. Dies habe die „Südwestpresse“ heute unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP berichtet. Im Jahr 2021 seien es noch 106 Fälle gewesen, die offiziell als „politisch motivierte Straftaten, die unter dem Themenfeld ‚Klima‘ erfasst sind“ geführt werden, seien es im Jahr darauf 127 gewesen. Die Delikte würden vor allem Nötigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsrecht umfassen, wie es in dem Bericht weiter heißt.
Viele Anrufe bei Hotline wegen Corona-Impfbeschwerden
Knapp 2000 Menschen haben sich bisher wegen gesundheitlichen Problemen nach einer Corona-Impfung bei einer Telefonhotline gemeldet, meldet faz.net. „Die Erfahrungen der Hotline zeigen, dass der Leidensdruck von einigen Menschen enorm ist und es deshalb richtig war, ein Informationsangebot zu schaffen“, habe Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag mitgeteilt. Die Anrufe kämen demnach nicht nur aus Bayern, sondern auch aus vielen anderen Bundesländern.
Der Freistaat habe die sogenannte Post-Vac-Hotline Anfang des Monats gestartet. Die telefonische Beratung übernähmen bis zu 15 Mitarbeiter vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen. Nach einem anfänglichen Ansturm in der ersten Woche von zum Teil mehr als 400 Anrufen pro Tag hätten sich die Anfragen nach Angaben des Ministeriums mittlerweile in einem zweistelligen Bereich pro Tag eingependelt.
Das Ministerium habe bekannt gegeben, dass über das sogenannte Post-Vac-Syndrom noch zu wenig bekannt sei, darum habe die Gesundheitsministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die Forschung dazu zu verstärken. Möglicherweise würde eine regelmäßige Lektüre von Achgut.com der Politik auf die Sprünge helfen. Hier wird schon länger über Impfschäden berichtet, die in Beiträgen von Medizinern eingeordnet werden.
Zahlreiche Schüler durch Corona-Politik psychisch geschädigt
Ein weiterer Kollateralschaden der Corona-Politik ist die langfristige Schädigung von Kindern und Jugendlichen durch Maßnahmen wie Lockdowns und Schulschließungen. Zu den Beschwerden zählten Schulangst, Essstörungen und Mediensucht.
Aus Sicht von Fachleuten müssen wegen der Corona-Maßnahmen für die seelische Gesundheit von Heranwachsenden weit größere Anstrengungen unternommen werden als bislang, meldet faz.net. Cornelia Metge, Vorstandsmitglied der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Viele Kinder haben als Folge der Pandemie Schwierigkeiten im Alltag. Sie haben Ängste in der Schule oder finden nicht den Weg zurück in den Sport- oder Musikverein.“
Gefordert werde nun unter anderem die Zulassung von mehr Psychotherapeuten vor allem in ländlichen Regionen sowie der vermehrte Einsatz von Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern. Auch in die Prävention müsse investiert werden, betonen Experten. Schulpsychologische Beratung werde derzeit so nachgefragt wie nie, sagte Andrea Spies, Vorsitzende der Sektion Schulpsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen. Die Folgen der „Pandemie“ seien weiterhin spürbar: „Die Psyche reagiert auf Krisen immer zeitversetzt und meist überdauernd.“
Die Bundesregierung hatte im Februar ein Paket an Maßnahmen vorgestellt, um Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der psychosozialen Belastungen infolge der Pandemie zu unterstützen.
Zu Beginn der Corona-Maßnahmen hatten Kritiker vor den Langzeitfolgen derartiger Einschränkungen des öffentlichen Lebens gewarnt. Nun scheinen sich die damaligen Bedenken mehr und mehr zu bewahrheiten.
