Guten Morgen, es ist Dienstag, der 5. September 2023, und damit wieder Zeit für eine neue Morgenlage. Kim Jong Un will Putin besuchen, Putin und Erdoğan beenden ihr Treffen ohne Einigung über das Getreideabkommen, energieintensive Betriebe produzieren deutlich weniger und der Bundestag berät erstmals über den Haushaltsentwurf für 2024.
Berichte: Kim Jong Un will Putin besuchen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will einem Bericht der „New York Times“ zufolge nach Russland reisen, um dort mit Präsident Wladimir Putin über Waffenlieferungen zu verhandeln, meldet zeit.de.
Moskau gehe es demnach darum, sich Nachschub an Waffen und Munition für den Krieg gegen die Ukraine zu sichern, darunter nordkoreanische Artilleriegeschosse und Panzerabwehrwaffen, hätte die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte aus den USA und der Regierung von Verbündeten berichtet. Kim hoffe hingegen auf fortschrittliche Technologie für Satelliten und U-Boote mit Nuklearantrieb. Außerdem bemühe er sich auch um Lebensmittelhilfe für sein verarmtes Land, so die Beamten.
Der Besuch solle am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok stattfinden, das für die Zeit vom 10. bis 13. September anberaumt sei. Auch die „Washington Post“ habe über das geplante Treffen berichtet.
Putin und Erdoğan beenden Treffen ohne Einigung über Getreideabkommen
Die Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan über eine Wiederbelebung des von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Getreideabkommens sind gescheitert, meldet zeit.de.
Putin habe nach dem Treffen in Sotschi gesagt, dass es keine neue Vereinbarung über den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer geben werde, bis der Westen seine Bedingungen erfüllt habe. Zuerst müssten die Beschränkungen für den Export von russischen Agrarprodukten aufgehoben werden, habe Putin gesagt und erneut beklagt, dass die westlichen Sanktionen den Export von russischem Getreide, von Dünger und Agrartechnik behindern würden. Erdoğan habe wiederum von der Ukraine eine größere Kompromissbereitschaft gefordert.
Russland hatte das Getreideabkommen im Juli auslaufen lassen und damit die Sicherheitsgarantie für den Schiffsverkehr mit ukrainischen Häfen aufgehoben. Dies führte zu einer neuen Seeblockade. Vorher habe die Ukraine trotz des Krieges seit Sommer 2022 auf dem Seeweg etwa 33 Millionen Tonnen Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte ausgeführt.
Turbulenter Übergang: Guatemalas Wahlsieger trifft Präsidenten
Nach der turbulenten Präsidentenwahl in Guatemala ist der designierte Staatschef Bernardo Arevalo erstmals mit Amtsinhaber Alejandro Giammattei zusammengetroffen, meldet orf.at.
„Er habe gegenüber Giammattei seine Zuversicht geäußert, dass die klare Verpflichtung des Staatsoberhaupts zum Übergangsprozess auch dazu beitragen werde, die Versuche der Justiz zu stoppen, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, sagte der Sozialdemokrat gestern nach dem Treffen“, heißt es weiter im Bericht.
Arevalo hatte am Freitag von einem versuchten „Staatsstreich“ gegen ihn gesprochen. Korrupte und antidemokratische Akteure aus Justiz und Politik würden mit allen Mitteln, seine Vereidigung als Präsident des mittelamerikanischen Landes am 14. Januar zu verhindern. Arevalo hatte nach seinem überraschenden Einzug in die Stichwahl das Duell am 20. August mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen.
Bundestag berät erstmals über Haushaltsentwurf für 2024
Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag in erster Lesung mit der Beratung über den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung des Bundes, meldet zeit.de. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro wolle Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.
Laut Bericht sollen die Investitionen des Bundes bei rund 54 Milliarden Euro liegen, deutlich weniger als 2023. Lindner habe aber betont, dass mehr investiert werde als vor der Krise. Das Bundesfinanzministerium habe als Schwerpunkte Mittel für den sogenannten „Klimaschutz“, Digitalisierung, Bildung, den sozialen Zusammenhalt, innere und äußere Sicherheit sowie die Verkehrsinfrastruktur genannt.
Das mit Abstand meiste Geld sei für den Haushalt des Bundesarbeits- und -sozialministeriums geplant. Knapp 172 Milliarden Euro sollen dafür 2024 bereitgestellt werden. Dies sei mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts. Allein für die Rentenversicherung seien dem Entwurf zufolge 127 Milliarden Euro Steuergeld vorgesehen.
Amnesty: Kriegsverbrechen durch Eritrea in Tigray-Region
Eritreische Streitkräfte haben nach Angaben von Amnesty International (AI) im benachbarten Äthiopien trotz eines Waffenstillstands Gräueltaten in der nördlichen Region Tigray verübt, meldet orf.at. Über Monate seien Zivilisten außergerichtlich hingerichtet und Frauen sexuell versklavt worden, habe die Menschenrechtsgruppe gestern mitgeteilt. Außerdem hätten eritreische Soldaten Vergewaltigungen und Plünderungen begangen. Laut Amnesty kämen die Taten Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich.
Nach zwei Bürgerkriegsjahren war unter Vermittlung der Afrikanischen Union im November 2022 ein Waffenstillstand zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) geschlossen worden. Die eritreischen Streitkräfte waren zu diesem Zeitpunkt mit der äthiopischen Regierung verbündet.
Spaniens Linke sondiert mit Separatistenchef Regierungsbildung
Knapp sechs Jahre nach seiner Flucht ins Exil wachsen die Chancen des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, wieder eine aktive Rolle in der spanischen Politik zu spielen, meldet orf.at. Die amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Diaz habe am Sonntag in Brüssel mit dem Exilpolitiker eine Zusammenarbeit mit seiner Junts-Partei bei der anstehenden Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom Juli sondiert.
Diaz vertrete den Zusammenschluss linker Parteien Sumar, die laut Bericht zusammen mit der sozialistischen PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und der Hilfe von Splitterparteien Sanchez im Amt bestätigen wollen. Das Treffen sei fruchtbar und herzlich gewesen, habe Sumar mitgeteilt. „Wir sind uns einig, dass wir alle demokratischen Lösungen ausloten wollen, um den politischen Stillstand zu beenden.“
Am 27. September werde sich der Wahlsieger, der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Nunez Feijoo, im Parlament zur Wahl als neuer Regierungschef stellen. Obwohl seine PP als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen sei, wird mit seinem Scheitern gerechnet. Sollte das eintreten, könne sich Sanchez zur Wahl stellen, dessen PSOE die zweitstärkste Fraktion im Parlament stelle. Junts sowie eine Reihe anderer kleiner, separatistischer oder regionaler Parteien könnten dann eine entscheidende Rolle spielen.
Industrie: Energieintensive Betriebe produzieren deutlich weniger
Vor dem Hintergrund einer eingetrübten Konjunktur und relativ hoher Energiepreise haben Nordrhein-Westfalens Industriebetriebe, die besonders viel Strom und Wärme brauchen, ihre Produktion deutlich runtergefahren, meldet zeit.de. Die Produktion der energieintensiven Industrie habe im Juli 12,1 Prozent niedriger gelegen als im Vorjahresmonat, habe das Landesstatistikamt am Dienstag in Düsseldorf mitgeteilt. Bei Chemiefirmen habe der Rückgang bei 16,1 Prozent gelegen. Auch über einen längeren Zeitraum habe die energieintensive Industrie in NRW ein Minus verbucht, von Januar bis Juli 2023 lag es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei 11,1 Prozent.
Koalition einigt sich bei Ganztags-Modellprojekten
Die schwarz-rot-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, Ganztags-Modellprojekte in Schulen und Horten in zwei Stufen durchzuführen, meldet faz.net. Ab diesem Schuljahr sollen etwa 50 Vorhaben umgesetzt werden, 50 weitere ab dem Schuljahr 2024/2025, wie Vertreter von CDU, SPD und FDP nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend in Magdeburg erklärt hätten. „Wir stufen das Verfahren“, habe FDP-Landeschefin Lydia Hüskens gesagt. Über die Anzahl der Modellprojekte hatte es demnach zuletzt unterschiedliche Auffassungen in der Koalition gegeben.
Rund 100 Interessensbekundungen seien insgesamt für die Modellprojekte eingegangen. Mit diesen solle erprobt werden, wie Ganztagsbildung in Schule und Hort besser gelingen kann. Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt betonten, dass dies sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum sowie in unterschiedlichen Trägerstrukturen ausprobiert werden solle. Alle Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, sollen bundesweit für die ersten vier Jahre in der Schule Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen.
