Merkel lässt Kohleausstieg einfädeln

Von Wilhelm Stock.

Anfang der Woche, am 29.05.2018, wurde der Beschluss der Zusammensetzung der Kohleausstiegskommission (euphemistisch „Kohlekommission" genannt) erneut vertagt. Trotzdem sickerte die geplante Besetzungsliste bereits durch.

Laut LR online soll sie so zusammengesetzt sein:

Vorsitz:

  • Ronald Pofalla. Kommentar: Sozialpädagoge, Rechtsanwalt, CDU, Ex-Bundeskanzleramtschef, Vorstand Deutsche Bahn
  • Matthias Platzeck. Kommentar: Kybernetiker, Grüne, SPD, Landesminister, Ex-MP Brandenburg
  • Stanislaw Tillich. Kommentar: Konstruktionsingenieur, Unternehmer, CDU, Landesminister, Ex-MP Sachsen
  • Barbara Praetorius. Kommentar: Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin, für schnellen Ausstieg aus „dreckiger" Braunkohle

Mitglieder:

  • 1. Prof. Dr. Jutta Allmendinger – FU Berlin. Kommentar: Soziologin, Gerechtigkeitsforscherin
  • 2. Antje Grothus – Bürgerinitiative „Buirer für Buir". (Kein Kommentar)
  • 3. Christine Herntier – Sprecherin Lausitzrunde. Kommentar: Spremberger Bürgermeisterin, Diplomökonomin
  • 4. Martin Kaiser – Geschäftsführer Greenpeace (kein Kommentar)
  •  5. Stefan Kapferer – Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft. Kommentar: Verwaltungswissenschaftler, FDP
  • 6. Prof. Dieter Kempf – Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie. Kommentar: Diplom-Kaufmann, umfangreiche Führungspositionen in der Wirtschaft
  • 7. Stefan Körzell – Deutscher Gewerkschaftsbund. Kommentar: Gewerkschaftslaufbahn, SPD, Fan der Energiewende, aber sozial verträglich und gerecht
  • 8. Ingo Kramer – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Kommentar: Wirtschaftsingenieur, Geschäftsführer Familienunternehmen, FDP
  • 9. Michael Kreuzberg – Landrat Rhein Erft Kreis. Kommentar: Sozialwissenschaflter, Germanistiker, Lehrer, CDU
  • 10. Felix Matthes – Ökoinstitut – Kommentar: Studium E-Technik, Promotion Politik, Protagonist frühen Kohleausstiegs
  • 11. Claudia Nemat – Telekom. Kommentar: Studium Physik, Philosophie und Mathematik, Lehrtätigkeit, Mc Kinsey, Telekom, Fan der Smart Grids
  • 12. Kai Niebert – Universität Zürich. Kommentar: Studium Biologie, Chemie. Politik, Nachhaltigkeitswissenschaflter, Ausstiegsfan
  • 13. Annekatrin Niebuhr – Uni Kiel. Kommentar: Volkswirtschaftlerin, Forschung im Bereich regionale Wachstumsstrukturen. 
  • 14. Reiner Priggen – Landesverband EEG NRW (kein Kommentar).
  • 15. Katherina Reiche – Verband kommunaler Unternehmen. Kommentar: Diplom-Chemikerin, Ex-CDU-MDL, Staatssekretätin Umwelt, Realpolitikerin
  • 16. Gunda Röstel – Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden. Kommentar: Sonderschulpädagogin, Vorstand Grüne, Vorstandsmitglied EnBW, BDEW, Realpolitikerin
  • 17. Andreas Scheidt  – Verdi. Kommentar: Elektriker, Leitstandsfahrer, Gewerkschafter, fordert sozial verträglichen Umgang mit dem Ausstieg
  • 18. Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber – Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (kein Kommentar).
  • 19. Eric Schweitzer – Deutscher Industrie und Handelskammertag. Kommentar: Politologe, Vorstand Alba Group, fordert ökonomisch vertretbare Energiewende und echte Konkurrenz 
  • 20. Michael Vassiliadis – IG Bergbau, Chemie, Energie. Chemielaborant, SPD, Gewerkschaftler
  • 21. Ralf Wehrspohn – Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen. Kommentar: Physiker, Forscher, Photovoltaik, Materialeffezienz
  • 22. Hubert Weiger – BUND (kein Kommentar)
  • 23. Hannelore Wodtke – „Grüne Zukunft Welzow“ (kein Kommentar).

Dies ist eine sicherlich persönliche Einschätzung der Zusammensetzung der Kommission und erhebt nicht den Anspruch der Objektivität. Aber selbst wenn sich hier und da noch etwas ändert, zeigt ein zu erwartendes Ergebnis von:

Elf Stimmen für den schnellen bis direkten Kohleausstieg. 

Hierzu ein Zitat Barbara Praetorius:

"Kohle im Stromsektor, aber auch Öl und Gas im Verkehr und in der Wärmeversorgung müssen ersetzt werden. Die Perspektive lautet Elektromobilität und mehr Wärmepumpen, beides betrieben mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Technisch ist das unbestritten möglich. Aber um die fossilen Energien zu ersetzen, müssen auch mehr Wind- und Sonnenstromanlagen gebaut und Braunkohlegruben geschlossen werden."

Acht Stimmen für ein Ja, aber nur wenn der Wandel sozialverträglich gestaltet wird.

Hierzu Zitat Andreas Scheidt, Verdi:

„Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung muss eine verbindliche Übereinkunft beinhalten, dass diese Beschäftigten keinerlei materielle Einbußen erleiden, wenn ihr Arbeitsplatz aufgrund von politischen Entscheidungen verloren geht.“

Acht Stimmen für einen ökonomisch und sozial planbaren Ausstieg. 

Zitat Christine Herntier:

"Deutschland ist ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land, das auch über einen breit aufgestellten und innovativen Dienstleistungssektor verfügt. Doch die Grundlage für Dienstleistungen ist die industrielle Wertschöpfung. Und deren Voraussetzung wiederum ist bezahlbare und zuverlässig verfügbare Energie."

Die Zusammensetzung der Kommission lässt also ein Ergebnis im Sinne der grünen Kanzlerin erwarten: "Wir schaffen das". Meine Prognose lautet auf 2030 als Datum zum kompletten Ausstieg, koste es, was es wolle. Die Berücksichtigung von NGOs und Bürgerinitiativen für den direkten Ausstieg (Buirer für Buir, Grüne Zukunft Welzow) aus der Braunkohle bei gleichzeitigem Ignorieren des anderen Seite (Pro Lausitz, Unser Revier, die sich ebenfalls um einen Platz in der Kommission beworben hatten) zeigt diese Zielrichtung.

Gleichzeitig wird damit die grüne Kompetenz der Großen Koalition gestärkt, um ähnlich wie beim Kernenergieausstieg Grünen und Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wird irreparabel anwachsen.

Wilhelm Stock ist Diplomingenieur im Fach Automatisierungstechnik, Bergmann und Leiter der Technischen Weiterbildung der RWE Power AG.

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Joachim Lucas / 01.06.2018

Ich find das ganz prima, sehr visionär. Vielleicht reden die 23(!) Leute ja bis 2030. Dadurch scheint vielleicht die Sonne auch 24 Stunden am Tag, wir haben ständig eine gute Briese, schaffen uns Alpen mit riesigen Seen in ganz D an, für die Entsorgung des Stromabfalls bezahlen wir gerne unsere Nachbarländer oder betanken per Schnellorder der Regierung unsere 40 Mio. Elektroflitzer. Um den Strom weg zu bekommen kann man auch bundesweit den Toaster in die Gefriertruhe stecken. Bei Produktionsausfall (ach nein, die Sonne scheint ja immer und der Wind bläst und bläst), kriegen die Leute bezahlten Arbeitsausfall und dunkle Nächte können auch romantisch sein. Schade dass Geografie und Physik da nicht mitmachen. Dann kaufen wir halt Atomstrom für viel Geld aus dem lachenden Ausland. Ich suche noch nach der richtigen Aktie eines Herstellers großer dieselbetriebener Notstromaggregate. Die geht durch Decke! Die immensen Kosten für den Irrsinn bezahlt die Bevölkerung. Das muss es ihr wert sein. Denn Ideologie geht in D immer vor Realität.

Engelbert Gartner / 01.06.2018

@ Corinne Henke:  Ein weiterer Beweis für Alice Weidels Einschätzung: Wir werden von Idioten regiert!  Das muß man aber noch erweitern !  Es fehlt noch die Anmerkung ” von Idioten gewählt”!  Mit traurigen Grüßen E.Gartner

Boris Makarov / 01.06.2018

Es wird also Zeit sich einen eigenen (Diesel-)Notstromgenerator zu beschaffen.

Frank Mora / 01.06.2018

Ein Glück, daß meiner Familie ein Hektar Wald gehört. Dann haben wir wenigstens immer eine warme Bude…

Rene Werner / 01.06.2018

“....wenn der wandel sozialverträglich gestaltet wird” ....so sozialverträglich wie eine Kugel Eis???

Ralf Maassen / 01.06.2018

Tja, wenn man die Zusammensetzung der Kommission so liest, muss man sich um das Endergebnis keine Sorgen machen… Viele Leserbriefe lassen durchblicken, dass man sich schon familienintern um Antworten zu diversen Szenarien bemüht: Auswandern, Vermögen in Sicherheit bringen etc. pp. Nur: die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat aber genau diesen Sachverstand, der sich nun eben auch in der Kommission widerspiegelt, gewählt. Was wir hier und in anderen diversen Blogs lesen, spiegelt leider nur eine wenig konsensfähige Anzahl von Andersdenkenden wider. Ich fürchte, eine maßgebliche Richtungsänderung wird sich auch in mittelfristiger Zukunft nicht ergeben.

H. Störk / 01.06.2018

Strom aus Kernfusion wird es vor 2050 nicht geben. Thorium-Reaktoren können überall gebaut werden außer in der BRD. Ich sehe nicht, daß bis 2030 irgendein neues Kraftwerk fertig wird, das ein Kohlekraftwerk ersetzen kann. Vogelschredder ja, ein paar Tausend mit zusammen ein paar GW installierter Leistung, aber die bilden kein Kreftwerk, egal, wieviele man “intelligent und smart” zusammenschaltet. Es wird also Blackouts geben, politisch gewollt und ganz ohne die Hackerangriffe, die den Hintergrund des Romans “Blackout” bilden. Zeit, auszuwandern.

Hugo Hummel / 01.06.2018

PETA fehlt, aber vor allem fällt auf, dass keine islamischen Gruppierungen vertreten sind. Es gibt also noch Luft nach unten…

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