Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Würfel für den einen auf die Sechs, bleibt für den anderen nur die Eins. Reichtum, Glück, Schönheit, Gesundheit, Intelligenz, ganz zu schweigen vom schönen Wetter…nichts ist gerecht verteilt! Das schlimmste jedoch, was einer tatsächlichen oder empfundenen Ungerechtigkeit passieren kann, ist, dass sie in die Mühlen der EU-Bürokratie gerät, wie es zum Beispiel gerade dem europäischen Individualverkehr widerfährt.

Genauer gesagt der Frage, wie dieser sich finanziert. Was geht die EU der Straßenverkehr auf einer österreichischen Alpenstraße und in einem Vorort von Madrid an, werden Sie sich fragen und Sie haben Recht. Das tut es in der Tat nicht, denn das Prinzip der Subsidiarität sorgt dafür, dass solche Dinge wie Straßennutzungsgebühren Angelegenheit der Nationalstaaten oder Gemeinden sind. Theoretisch.

Denn sobald die Klingelworte „Wettbewerbsverzerrung“ oder „Harmonisierung” fallen, sattelt die EU-Bürokratie den Amtsschimmel, taucht die Pfeile der Gesetzgebung in Gift und schreitet zu Regulierung, Gleichmacherei und Verschönerung der Realität. Dummerweise geht sowas nie gut aus und mutet im Nachhinein oft wie ein schwachsinniger Schildbürgerstreich an.

Erinnern Sie sich zum Beispiel noch an die Regulierung der Kosten fürs Geldabheben im EU-Ausland? Mit großer Verschlimmbesserungskompetenz legte die EU-Kommission fest, dass Bargeld aus dem Automaten im EU-Ausland nicht teurer sein dürfe als im Heimatland. Das wurde auch erreicht – mit dem Ergebnis, dass die Gebühr im Heimatland stieg, statt im EU-Ausland zu sinken. Nun hat man sich vorgenommen, ein einheitliches Mautsystem für ganz Europa zu schaffen, das restlos alles regelt, beschreibt und restlos jeden zur Kasse bitten würde. Ein Hoch auf die Kompetenz der EU. Schaufeln wir also ein wenig Licht in die Eimer und schütten es auf den Entwurf eines Gesetzes, initiiert durch die EU-Kommission und verschärft durch das EU-Parlament.

Eine Maut für sämtliche Straßen Europas

Nun gibt es in der EU Länder, die haben schon Mautsysteme. Autobahnen in Frankreich, Irland oder Österreich, LKW-Maut in Deutschland… die Systeme sind aber unterschiedlich. Und genau hier sieht die EU-Kommission Handlungsbedarf und legt dem EU-Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der mit dem „großen Rasiermesser der Gleichheit” – ein Begriff, den man seit dem Ende der französischen Revolution lange Zeit nicht mehr sinnvoll verwenden konnte – eine Maut für sämtliche Straßen Europas ins Auge fasst:

„Entwurf… einer Entschließung… zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge“ (Link zum EU-Server/ PDF-Version mit Anmerkungen, auf die Sie ihren Lesegenuss fokussieren können, wenn sie den Langtext aus verständlichen Gründen nicht ertragen)

Schwere Nutzfahrzeuge, das betrifft mich nicht, sagen Sie? Lassen Sie sich nicht von dem Arbeitstitel verwirren, der noch aus dem Jahr 1999 stammt, als es tatsächlich nur um den Güterverkehr ging. Inzwischen ist viel Tinte die Senne hinunter geflossen und die Regelung wurde ergänzt und erweitert. Man kommt in den Änderungsanträgen des EU-Parlaments auch gleich zur Sache:

„Eines der Hauptziele dieser Richtlinie ist es, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Benutzern zu beseitigen. Aus diesem Grund sollten Kleintransporter, mit denen Güter auf der Straße befördert werden, in den Anwendungsbereich von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge einbezogen werden.“

„Mit einbezogen“ bedeutet natürlich, dass man keinen Güterverkehr mehr von der Maut verschonen will. Und zwar ganz gleich, wie schwer er ist und wo er rollt:

„Um ein Ausweichendes Verkehrs auf mautfreie Straßen mit möglicherweise schwerwiegenden Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit und die optimale Nutzung des Verkehrsnetzes zu verhindern, müssen die Mitgliedstaaten auf allen unmittelbar mit den transeuropäischen Netzen konkurrierenden Straßen Mautgebühren erheben können.“

Das könnte natürlich auch noch den letzte Pyrenäen-Feldweg zwischen Frankreich und Spanien betreffen, was aber die Maut-Kassen nur in den Ländern mit Mittellage füllen könnte. Hier wittert die EU eine Gerechtigkeitslücke und bietet den „Randlagen“ umgehend Kompensation an:

„In diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit zu prüfen, aufgrund einer Randlage entstehende Zusatzkosten auszugleichen… Diese kompensatorischen Regelungsmöglichkeiten könnten Teil der künftigen Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 sein.“

Als Beifang wertvolle Daten 

Ob auch Luft von den stärker belasteten Straßen in die Karpaten oder ans Kurische Haff verbracht wird, um für Emissions-Ausgleich zu sorgen, sagt das Papier leider nicht. Übrigens: Wenn Sie „Fazilität“ lesen, denken Sie „Behörde“. „Connecting Europe“ soll also eine Regelungsinstanz zur Verteilung vom Maut-Einnahmen werden und da die Maut natürlich automatisiert erfasst werden soll (darauf kommen wir noch), fallen als Beifang noch wertvolle Daten an: 

„Die Erhebung von Straßennutzungsgebühren von allen Straßennutzern auf elektronischem Weggeht mit einer massenhaften Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten einher, die auch dazu verwendet werden können, umfassende Bewegungsprofile zu erstellen.“

Lückenlose Bewegungsprofile aller EU-Bürger erstellen zu können, das ist der feuchte bolschewistische Traum aller Gutmeiner, Besserwoller und Nichts-zu-verbergen-Haber. „X überfuhr dann und dann eine rote Ampel: Bußgeld“, „Y legte eine Strecke von 50 km Landstraße in 25 Minuten zurück: Bußgeld“, „Das Auto von Z parkt in der Nähe einer Merkel-muss-weg-Demo: Arbeitgeber informieren“. Nach Staatstrojaner und Kontoeinsicht wären solche umfassenden Bewegungsprofile der letzte Sargnagel für die individuelle Anonymität des Bürgers und der Einstieg in die Totalüberwachung à la George Orwell. Und so etwas finden Abgeordnete klasse, die wir gewählt haben?

„Kraftfahrzeugsteuern könnten ein Hindernis für die Einführung von Mautgebühren darstellen. Um die Einführung der Mautgebühren zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten über mehr Spielraum verfügen, um die Kraftfahrzeugsteuern rasch zu senken…“

Um einer europäischen Maut auf die Beine zu helfen, sollen sich die Staaten der EU möglichst rasch von ihren kleinlichen nationalen Steuergesetzen verabschieden. Die EU pfeift auch hier auf Subsidiarität und Steuerhoheit ihrer Mitgliedstaaten! 

„Um eine harmonisierte Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten […], sollte die Aufsicht über diese Interoperabilität einer Europäischen Agentur für Landverkehr übertragen werden. Dieser Agentur könnte unter anderem die Aufgabe übertragen werden, die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu begleiten, und sie könnte im Fall von Verzerrungen des reibungslosen Funktionierens des Straßenverkehrsbinnenmarkts oder von Hindernissen für die Freizügigkeit der beförderten Personen Maßnahmen ergreifen.“

Bürokratischen Aufwand von pyramidalen Dimensionen

Noch eine „Fazilität“. Diese „Agentur für Landverkehr“ soll offensichtlich mit exekutiven und judikativen Vollmachten ausgestattet werden, um „Hindernisse der Freizügigkeit der beförderten Personen“ zu beseitigen. Dies könnte sich mit Hinblick auf die Zeitbombe „Clobal Compact for Migration“ als einzigartiges Mittel der Rechtsdurchsetzung erweisen.

„Es ist besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten ein gerechtes Gebührenerhebungssystem einführen, das die Nutzer von Personenkraftwagen, die aufgrund ihres Wohnorts in einem ländlichen, schwer erreichbaren oder abgelegenem Gebiet darauf angewiesen sind, häufiger gebührenpflichtige Straßen zu benutzen, nicht benachteiligt. Im Rahmen der Raumentwicklungspolitik sollten die Mitgliedstaaten Gebührenermäßigungen für Nutzer vorsehen, die in solchen Gebieten wohnhaft sind.“

Spätestens jetzt ist die Katze aus dem Sack. Güterverkehr? Schwere Nutzfahrzeuge? Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit? Alle sollen zahlen. Auch PKW-Fahrer! Und man täusche sich nicht über die Großherzigkeit gegenüber Bewohnern in „schwer erreichbaren“ Gebieten. Denn wer legt denn fest, was „schwer erreichbar“ bedeutet? Eine Buslinie, die zweimal am Tag am Horizont vorbeifährt, und schon kann es vorbei sein mit den „Privilegien“. Eine Region wählt notorisch „falsch”? Aberkennung der Bedürftigkeit! Im besten Fall erzeugen die Ausnahme-Gesuche einen bürokratischen Aufwand von pyramidalen Dimensionen, und der Bürger ist durch einen weiteren Faden der Abhängigkeit an Politik und ihre Bürokratie gebunden.

„Um die angemessene Weiterverwendung der Einnahmen aus der Gebühr für externe Kosten sicherzustellen, sollten diese Einnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen reinvestiert werden, um nachhaltigere Verkehrsträger mit geringeren Auswirkungen auf die Umwelt zu fördern.“

Querfinanzierungen, wohin man schaut! Man nutzt die Straße, finanziert aber die Schiene, den ÖPNV oder Wünsch-dir-was gleich mit. Man redet zwar pausenlos von sozialen Grenzkosten und der Internalisierung der Kosten des Straßenverkehrs, will dem System aber gleichzeitig Kosten für Projekte aufbürden, die dessen Stilllegung betreiben. Betriebswirtschaftlich ist das absurd.

„Eine besondere Staugebühr“

„Ein beträchtlicher Teil dieser Kosten entfällt auf Staus im außerstädtischen Verkehr. Deshalb sollte eine besondere Staugebühr unter der Bedingung erlaubt werden, dass sie für alle Fahrzeugklassen gilt.“

Mein absoluter Lieblingspunkt im ganzen Konzept ist zweifellos die geplante Staugebühr. Seit den Zeiten der Raubritter hat es keine so kreative Idee der Beutelschneiderei gegeben. Wenn am Ende des Monats das Geld knapp sein sollte, werden Sie es sich dreimal überlegen, ob Sie ihre Oma im Ruhrgebiet besuchen! Ein Stau auf der A2 oder A1 könnte ihnen finanziell den Rest geben. Auch wer in der Nähe von Stuttgart oder an der A8 wohnt, sollte sich besser um eine Fluglizenz kümmern oder den Fahrdienst eines unserer generösen Parlamente in Anspruch nehmen. Andererseits könnten verarmte Gemeinden in Autobahn-Randlage durch gezieltes Herbeiführen ordentlicher Staus die klamme Kasse aufbessern. Die EU wird wohl nachbessern müssen: Es braucht den Tatbestand „Vortäuschen einer Steuerveranlassung“.

„Einnahmen aus Infrastrukturgebühren und aus Gebühren für externe Kosten sollten daher wieder in den Verkehrssektor investiert werden. Dies sollte insbesondere helfen, Finanzierungslücken zu erkennen und die Akzeptanz von Straßennutzungsgebühren in der Öffentlichkeit zu erhöhen.“

Akzeptanz erhöhen ist eine prima Sache! Ich schlage vor, sich bei der Verwendung der Mautgelder an der vom Familienministerium großzügig finanzierten Aktion „Demokratie leben“ zu orientieren. Sogar deren Slogan könnte in leicht abgewandelter Form zur Akzeptanzverbesserung der EU-Kommission verwendet werden: „Plündern? Wer, wenn nicht wir!“ oder „Abkassieren? Wen, wenn nicht euch!“ Alternativ käme zur Verbesserung der Akzeptanz von finanziellen Mehrbelastungen auch der flächendeckende Einsatz von Psychopharmaka in Frage. Studien zu deren akzeptanzverbessernder Wirkung liegen ja vor.

„Aus Gründen der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten den Verkehrsteilnehmern die Resultate, die durch die Reinvestition der Infrastrukturgebühren, der Gebühren für externe Kosten und der Staugebühren erzielt werden konnten, öffentlich zugänglich machen. Aus diesem Grund sollten auch die Vorteile im Hinblick auf erhöhte Verkehrssicherheit, geringere Umweltbelastung und weniger Staus bekannt gemacht werden.“

Und so geht es weiter mit den Grausamkeiten. Cent für Cent tropft aus der Tasche der Autofahrer. Automatisiert, Bewegungsprofile aufzeichnend, permanent nachregulierend. Der Bürger zahlt pro Kilometer, obendrauf kommen Mautbestandteile für CO2-Ausstoß, Stickoxide, Zuschläge für Staus oder stark frequentierte Zeiten und Strecken, Lärmschutz und einiges mehr. Die Maut-Rechnung, die dem Autofahrer präsentiert wird (nur auf Verlangen!), ist bald so umfangreich und voller Posten und Pöstchen wie eine deutsche Stromrechnung in Zeiten der Energiewende. Und sicher ebenso teuer.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit

Das Gesetz befindet sich aktuell im Status ***I, also in der ersten Lesung. Betrachtet man jedoch den Grad der parlamentarischen Zustimmung, muss befürchtet werden, dass sich inhaltlich kaum noch etwas ändern wird – und wenn, dann nicht zum Besseren. Es ist also noch Zeit, das Gesetz zu stoppen (was das beste wäre) oder zumindest die Anwendbarkeit von PKW und Kleinlastern aus der Vorlage zu streichen. Ansonsten können wir uns ab 2021 auf Mautkosten auf allen Straßen freuen, die irgendwo bei 7 bis 10 Cent pro gefahrenem Kilometer liegen dürften. Und meine Daten, fragen Sie? Na, die sind im Preis schon mit drin und der ADAC verteilt im nächsten großen Stau nicht Tee und Decken, sondern Stauquittungen. Schöne neue Welt in einer verkehrsberuhigten EU!

PS: Etwas Versöhnliches zum Ausklang habe ich auch noch gefunden in diesem Dokument der Grausamkeiten. Da sage niemand, die EU würde sich nicht um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Die Abgeordneten im EU-Parlament klären nämlich auch die großen Fragen der Menschheit, die bisher stets unbeantwortet bleiben mussten. Zum Beispiel die brennende Frage, was ein „Fahrzeug“ ist:

„Fahrzeug“ [ist] ein Kraftfahrzeug mit mindestens zwei Rädern oder eine Fahrzeugkombination, das bzw. die zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr bestimmt ist oder verwendet wird.

Nun wissen wir wenigstens endlich eines sicher: Eselskarren sind Fahrzeuge! Und da wir gelernt haben, dass die Staugebühr für alle Fahrzeugklassen gelten muss, zahlen am Ende wirklich alle europäischen Esel. Das schließt die Besitzer von Eselskarren ausdrücklich mit ein! Unsere Brüsseler Bürokraten, sie leben hoch, hoch, hoch!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.