Gerd Buurmann / 11.07.2023 / 12:00 / Foto: Achgut.com / 21 / Seite ausdrucken

Indubio Extra – Ulrich Vosgerau über die Hüter der Verfassung

Nachdem Gerd Buurmann mit dem Juristen Ralf Höcker über das Vertrauen in die Justiz gesprochen hat, spricht er nun mit dem Juristen Ulrich Vosgerau über die Hüter der Verfassung. Was ist in den letzten Jahren alles passiert, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die Justiz verloren haben?

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Hans-Peter Dollhopf / 11.07.2023

Im Grunde ist das Verbot der AfD ja richtig, wenn nebenbei Grüne, SPD, FDP, CSU und CDU, Linke, ja alle Parteien,zeitgleich verboten sind. Eine unparteiische Demokratie! In der gewählte Vertreter aus Wahlkreisen ohne jegliche ideologische Scheu zusammentreten und das Verlangen ihrer Wähler in das Ganze einbringen.

Holger Chavez / 11.07.2023

Vosgerau: “Es ist natürlich eine Klüngelaktion“. So werden unsere VerfRichter „gewählt“. Auf Bryde (für die Grünen) folgte Baer (für die Grünen). Nicht nach Proporz, viel schlimmer, als Ergebnis einer Klüngelaktion. Es ist eine Schande. Herr Vosgerau hat kürzlich den Blogger Hadmut Danisch erwähnt. Er liest ihn also und findet ihn wohl gar nicht so schlecht. Bravo!  Dort kann man lesen, wie Baer zur VerfRichterin wurde. – - Anderes Thema, Vosgerau: „alles das, was legal ist, das darf ich .. tun… dann habe ich darin Anspruch auf Gleichbehandlung, staatliche Neutralität und es gilt das Willkürverbot“. Das gilt für die Exekutive, aber nicht für die Legislative. Die darf Willkür ausüben, denn jeder Abgeordnete ist ja nur seinem Gewissen verantwortlich. Was aber, wenn sich die Mehrheit der Exekutive verschwört, die Minderheit, per Fraktionszwang,  als nicht-existent anzusehen? Eine Brandmauer zu errichten, die jegliche Mehrheitsentscheidung nur ohne AfD-Stimmen ermöglicht.? Es mag legal sein, also nicht justitiabel (obwohl der VerfSchutz, wenn überhaupt, dann da Fährte aufnehmen müßte).Doch es ist trotzdem verfassungsfeindlich, einer Minderheit grundsätzlich, wenn sie mal Mehrheit werden könnte, unabhängig von Sachfragen, Abstimmungsniederlagen zuzufügen. Es verletzt das Prinzip der Repräsentation wonach das Parlament das Volk repräsentiert und nicht nur eine Mehrheit des Volkes. Das hätte der Souverän nie durchgehen lassen dürfen. Und das sollte auch die alternative Elite, womit auch die Protagonisten des podcasts gemeint sind, nicht durchgehen lassen.

Volker Kleinophorst / 11.07.2023

Hadmut Danish: Die regenbogenbunte Eurogestapo. Da sieht man wie lange schon an der Diktatur gearbeitet wird. @ Vosgerau, Buurmann Entschließung der UN-Menschenrechtskommission 17.4.98. Artikel 6 „Jegliche Politik, die da Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“ Ebenso übrigens die Öffnung der Staatsgrenzen. Wieso gilt da das Recht nicht, aber beim Migrationspakt?

Thomas Szabó / 11.07.2023

@ Volker Kleinophorst: Ich habe Ihren nachdenklich-machenden Beitrag bei Herrn Sarrazin gelesen. Wir haben 2 Möglichkeiten: 1.) Eine Massenmigration um die autochthone europäische Bevölkerung zu ersetzen, parasitäre Parallelgesellschaften bilden, um die linken, grünen, globalistischen Eliten an der Macht zu halten. 2.) Die Massenmigration beenden. In den Heimatländern der Migranten in Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätze investieren, auf Augenhöhe, zum gegenseitigen Vorteil. Das hätte aber den schrecklichen Nachteil, dass die linken, grünen Eliten kein parasitäres Leben mehr führen könnten, sie müssten mit eigenen Händen arbeiten, ihrer Qualifikationen entsprechend: als Kloputzer, als Straßenkehrer, als Tellerwäscher, als Prostituierte. Ich schätze Claudia Roth ist lieber Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages & Staatsministerin, als das was ihrer beruflichen Qualifikation am ehesten entspricht.

Bärbel Witzel / 11.07.2023

Zitate von Juristen: “Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System instalilliert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es misbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos”, (Prof. Dr. Hans Herbert von Armin). “Der Krebs, die festgefügten Parteien, hat seine Metastasen längst in alle Organe, ja in alle Teile des Körpers des Gemeinwesens ausgebreitet”, (Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider). “. . . denn die Raute des Grauens ist eine ehrenwerte Frau”, (Dr. Joachim Steinhöfel). Wer hat´s gesagt? “Wir tanzen, wenn Hitler tot ist”, (ich hab´s gesagt).

Chr. Kühn / 11.07.2023

Danisch beschreibt z. Zt. ganz gut, daß Deutschland kein Rechtsstaat (mehr) ist, geschweige denn ein Gerechtigkeitsstaat, sondern ein Justizstaat. Wie will man sich dagegen wehren, wenn Prozesse absichtlich verschleppt werden, Behörden nicht tätig werden, dieses Nicht-Tätig-Werden aber z. B. einen Angeklagten unter Fristzwang setzt? Der Mörder aus Illerkirchberg hat jetzt gegen seine Verurteilung Rechtsmittel (was für ein sch…önes Wort) eingelegt. Daß der das überhaupt kann bzw. als Illegaler das überhaupt DARF, und dafür nicht einen Pfennig berappen muß...Entschuldigung, was war da nochmal in Sachen Vertrauensverlust?

Volker Kleinophorst / 11.07.2023

@ Szabo Da bin ich ganz bei Ihnen. Wer erklärt, dass die “große Transformation” nicht GG-Widrig ist (WIR HABEN KEINE VERFASSUNG), gehört zum Lügenkartell.  Und hier schon bei Sarrazin gepostet, aber passt auch hier: “Der “Great Reset” ist ein “Ausrottungsprojekt”, das von Größenwahn und Gier getrieben wird. “Das geschieht nicht einfach, sondern wird durch bewußtes Handeln herbeigeführt.” So die indische Wissenschaftlerin und Verfechterin von Ernährungssouveränität Vandana Shiva in Russell Brands Podcast “Under the Skin”. Dazu noch ein sehr klarsichtiger früherer Satz von Shiva: “Wie üblich werden bei jedem Plan, der die Lage der Armen verschlechtert, die Armen als Nutznießer angeführt.“ Und Ironie kann sie auch: „Wenn Sie das Richtige für die Erde tun, gibt sie Ihnen ein mächtiges Unternehmen.“ “Veränderung ist wie der Tod. Was wirklich passiert merkt man erst, wenn man über die Schwelle getreten ist.” (Jurassic Park). Ich ergänze: Manchmal ist Veränderung nicht wie der Tod sondern der Tod. Dazu passt Larry Fink, Blackrock Boss: “Wir erzwingen Veränderung.” (auf einer Veranstaltung der New York Times im Juni, auf youtube zu finden).” Das soll nicht GG-Widrig sein?

Thomas Szabó / 11.07.2023

Die Verfassung ist immer an den Staat gerichtet? Nicht an den Bürger? Ergo Der Phänomenbereich betreffend der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ist verfassungswidrig? Danke an Herrn Vosgerau für seine Vorlesung auf universitärem Niveau. (Universitäres Niveau ist nicht abwertend gemeint.)

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