Bundesinnenministerin Faeser hat endlich die islamistische Terrororganisation Hamas und das islamistisch-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Derweil wirft der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, einst Liebling deutscher Politiker und Medien, Israel Kriegsverbrechen vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein Betätigungsverbot für die terroristische radikal-islamische Hamas-Organisation und die palästinensische Organisation Samidoun in Deutschland verhängt, meldet u.a. zdf.de. Samidoun werde zudem aufgelöst, habe die SPD-Politikerin in Berlin angekündigt. Die Hamas hätte als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, habe Faeser in einer Mitteilung erklärt. "Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer 'Solidaritätsorganisation' für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda." Die Hamas ist von der EU und den USA schon länger als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr sollen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen stehen, von denen viele deutsche Staatsbürger sein sollen. Da rächt sich wohl nun das allzu freigiebige Verteilen der deutschen Staatsangehörigkeit. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gebe es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahe stünden, seien vor einigen Jahren bereits verboten worden. Als zusätzliche Maßnahme sei damit noch das nun ausgesprochene Betätigungsverbot ausländischer Hamas-Vereine geblieben. Die deutschen Gruppierungen von Samidoun treffe nun zusätzlich ein Vereinsverbot. Die Folgen seien ähnlich. Eventuelles Vermögen werde eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien würden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv sei, mache sich strafbar.
Bis Faeser gehandelt habe, hätte es viel zu lange gedauert, habe es dazu von der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), geheißen: "Die Bundesregierung muss erst vom Bundestag zu den Verboten aufgefordert werden, dann kündigt der Bundeskanzler sie öffentlichkeitswirksam im Bundestag an und dann dauert es ganze drei Wochen bis Frau Faeser die Verbote erlässt". Da konnten sich die Betroffenen immerhin gut auf das kommende Verbot vorbereiten.
Während nun gegen zwei extremislamistische Vereinigungen vorgegangen wird, übt sich der in Politik und Medien lange Jahre gern als Vorzeige-Muslim präsentierte Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, in anderer Diktion an antiisraelischer Propaganda: „Wir sehen ja jetzt unbeschreibliches Leid, das auf Gaza niedergeht. Das Kriegsbombardement von Israel ist ein Kriegsverbrechen aus unserer Sicht und zeigt einmal mehr, dass Krieg niemals eine Antwort sein kann, Terror wirklich zu bekämpfen“, zitiert rnd.de aus einem Auftritt von Mazyek am Mittwoch im ZDF. Er habe Hilfskorridore und eine Waffenruhe auf beiden Seiten gefordert, so als ginge es um einen "normalen" Krieg. Mazyek habe in Bezug auf Antisemitismus-Vorwürfe gesagt, dass man nicht pauschalisieren und alle fünf Millionen Muslime in Deutschland in einen Topf werfen dürfe. Außerdem: „Antisemitismus ist etwas, was wir in Europa und Deutschland immer wieder erleben, vor allen Dingen in den letzten Jahren. Der Rechtsextremismus hat es ja deutlich gemacht, wo die großen Gefahren kommen.“ Über "importierten Antisemitismus“ zu reden, sei nur der Versuch „eine Entlastungsdebatte zu führen". Es gebe aber Muslime, die Judenhass und Antisemitismus „vor sich hertragen“. Mehr will der langgediente Vorzeige-Muslim und Gesprächspartner deutscher Politiker offenbar nicht zugestehen. War da vielleicht mancher in den letzten Jahren einem Trugbild erlegen?
