Eine Hamburger Grünen-Abgeordnete verliert ihre Fraktionsämter, weil sie für einen Untersuchungsausschuss gestimmt hat.

Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden, meldet die FAZ. Am Montagabend hätten demnach 22 Grünen-Abgeordnete nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag des Partei- und Fraktionsvorstandes sowie der Grünen-Senatsmitglieder zugestimmt, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. Sieben Abgeordnete sollen nach Angaben eines Sprechers in einer Fraktionssitzung dagegenvotiert haben. Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments habe den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt.

Grund sei eine Kontroverse um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü im Jahr 2001 gewesen. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines Untersuchungsausschusses verständigt hatten. Die Parteiführung habe der 33 Jahre alten Abgeordneten vorgeworfen, den Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre Kommunikation zu dem Thema geschadet zu haben.