Eigentümer ByteDance soll erneut mit einem drohenden Verbot zum Verkauf gezwungen werden, doch US-Gerichte könnten auch dieses Vorhaben kippen.
Der US-Senat stimmte für ein Ultimatum, wonach die populäre Kurzvideo-App binnen neun Monaten ihre US-Vermögenswerte verkaufen muss oder aber verboten wird, meldet u.a. derstandard.de. Unklar sei aber, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen könne. Schon eine frühere Verbotsdrohung war vor Gericht gescheitert.
Das Gesetz sei mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen worden. Bytedance werde in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb werde gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen, was TikTok bestreitet. "Jahrelang haben wir der Kommunistischen Partei Chinas erlaubt, eine der beliebtesten Apps Amerikas zu kontrollieren, und das war gefährlich kurzsichtig", habe Senator Marco Rubio gesagt. "Ein neues Gesetz wird den chinesischen Eigentümer zwingen, die App zu verkaufen. Das ist gut für Amerika", so der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss weiter. TikTok habe zunächst reagiert, soll aber bereits am Wochenende rechtliche Schritte gegen das Gesetz angekündigt haben.
Das vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus zum zweiten Mal verabschiedete Gesetz sei diesmal Teil eines Pakets, das unter anderem auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. Deshalb sei es im zweiten Anlauf auch schnell durch den Senat gekommen. Formell fehle jetzt noch die Unterschrift des US-Präsidenten, aber das Weiße Haus hätte bereits angekündigt, dass diese noch heute folgen werde.
Bidens Demokraten bringe das Gesetz in eine Zwickmühle. Zum einen wolle der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen sei die App aber bei jungen Nutzern populär. Bidens Wahlkampf-Team erst in diesem Jahr selbst einen TikTok-Account eröffnet haben.
TikTok habe immer betont, dass man sich sehe nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens sehe, denn. Bytedance wäre zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. US-Politiker weisen wiederum darauf hin, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte auch bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle behielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking wäre, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
