Wer illegal ins Vereinigte Königreich eingereist ist, soll keinen Asylantrag mehr im Land stellen dürfen.

Die britische Regierung will es illegalen Einwanderern nahezu unmöglich machen, einen Asylantrag im Vereinigten Königreich zu stellen. In der kommenden Woche sollen entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht werden, meldet dw.com. Premierminister Rishi Sunak habe in einem Interview mit der „Mail on Sunday“ in Richtung potentieller Migranten erklärt: „Macht euch keine Illusionen, wenn ihr illegal hierherkommt, werdet ihr nicht bleiben können.“ Die Regierung wolle für Menschen, die etwa auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, das Recht auf einen Asylantrag einschränken und diese stattdessen direkt in das ostafrikanische Ruanda oder andere Staaten abschieben können. Mit Ruanda gebe es entsprechende Vereinbarungen. So sollen ausgeflogene Migranten in Ruanda Asyl beantragen und - wenn es ihnen gewährt wird - dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien sei nicht vorgesehen.

Wegen eines entsprechenden Votums des Europäischen Gerichtshofs waren frühere entsprechende Pläne gestoppt worden, die vorgesehenen Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda fanden nicht statt. Die nun vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen dafür offenbar eine juristisch unangreifbare Rechtsgrundlage schaffen.

In den meisten deutschsprachigen Medienberichten heißt es, die Gesetzesvorhaben beträfen vor allem Flüchtlinge. Aber wer beispielsweise im Schlauchboot aus Frankreich "flieht" ist eigentlich kein Flüchtling mehr, denn vor Krieg oder politischer Verfolgung sollte er auch dort sicher sein.