Eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus beweist die Anti-Israel-Tendenzen mancher Demokraten und zeigt, dass die Feinde Israels im Kongress der Hamas zur Seite stehen.

Dem demokratischen Mehrheitsführer Steny Hoyer gelang es vorletzte Woche nicht, den Haushaltsentwurf der Regierung mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit zu verabschieden, solange darin eine Milliarde US-Dollar für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome stand. 

Die Demokraten haben 222 Sitze im Repräsentantenhaus, vier mehr als die für eine Mehrheit in der 435 Sitze umfassenden Kammer notwendig sind. Doch neun Demokraten verweigerten ihre Zustimmung, darunter die als Squad („Truppe“) bekannte Gruppe antiisraelischer Abgeordneter: Ilhan Omar, Rashida Tlaib, Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley und Cori Bush.

Weil die Republikaner den Haushaltsentwurf geschlossen ablehnten, konnten die Gelder für Iron Dome nur bewilligt werden, indem Hoyer den Posten entfernte und getrennt darüber abstimmen ließ. So konnte die Finanzierung von Iron Dome mit den Stimmen der Republikaner gesichert werden.

20 Jahre Raketenterror gegen Israel

Das Raketenabwehrsystem Iron Dome ist seit 2011 in Betrieb und schießt mit einigem – aber nicht hundertprozentigem – Erfolg die Raketen der Hamas vom Himmel, die israelische Zivilisten töten sollen. 

Zur Erinnerung: 2005 hatte die israelische Regierung den Gazastreifen vollständig geräumt und jeden israelischen Bewohner von dort entfernt. Das führte aber nicht etwa dazu, dass die Terroristen der Hamas ihre Waffen niedergelegt hätten – und sei es nur aus dem praktischen Grund, dass es im Gazastreifen eben keine Juden mehr gab, die sie hätten töten können. 

Im Gegenteil: Sie feuerten in immer größerer Zahl Raketen auf Israel. Im Jahr 2006 gab es mit 546 solcher Raketenangriffe rund dreimal mehr als 2005, dem Jahr des israelischen Rückzugs. 

Gleichzeitig forcierte die Hamas unter Aufbringung aller ökonomischen Ressourcen die Beschaffung und den Bau von Raketen mit größerer Reichweite und größerer Sprengkraft.  An die Stelle der selbst entwickelten „Qassam“ traten die Raketen sowjetischer Bauart „Katjuscha“ und „Grad“. Sie wurden nun in Salven von Raketenwerfern abgeschossen, aus Wohngebieten oder sogar Krankenhäusern oder Schulen des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA).

Stolz auf Raketenbauer

Eine Waffenpause, die die Hamas und Israel im Juni 2008 unter ägyptischer Vermittlung vereinbart hatten, wurde von der Hamas im Dezember 2008 nicht verlängert. Stattdessen schoss sie nun mehr Raketen als je zuvor. Der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte keine andere Wahl, als eine lange Militäroperation gegen die Raketenstellungen und Munitionsdepots durchzuführen, die vom 27. Dezember 2008 bis zum 19. Januar 2009 dauerte (Operation Cast Lead). Zu einem Ende des Raketenbeschusses führte sie nicht.

Die damalige Spiegel-Korrespondentin Ulrike Putz, die offenbar das Vertrauen der Hamas genoss, durfte den Raketenbauern bei der Arbeit über die Schulter blicken. In einer Reportage beschrieb sie, nicht ohne Bewunderung, wie die Produktion der Mordwaffen vonstatten geht:

„Der Raketentreibstoff im Kessel ist fertig: ein sämiger, gelblicher Teig. Abdul trägt einen Löffel voll vor die Tür und hält ihn in das Feuer, auf dem der Tee köchelt. Eine Stichflamme schießt hoch, zischend und sprühend brennt die Nitrat-Zucker-Mischung ab. Es riecht nach Silvester-Feuerwerk, Abdul ist zufrieden. Die Masse ist bereit zum Abfüllen. Zähflüssig rinnt sie in ein Plastikrohr, in dem sie nun abkühlen muss. Die Masse umschließt einen Zünder mit langem Kabel, mit dem die Rakete später gezündet werden wird. Ist der Treibstoff ausgehärtet, wird das Plastikrohr weggeschnitten, der gelbliche Brennstoff-Zylinder in die Kassam-Hülle eingesetzt. Die erste Kassam-Rakete dieser Nacht ist so gut wie fertig, Abdul ist ruhiger geworden.“

Abduls Mutter „freue“ sich und sei „stolz“ auf ihn, so Putz.

Die Opfer der Raketen

Selten oder nie las man in Europa hingegen über die Opfer der Hamas-Raketen und Mörsergranaten.

• Etwa über Daniel Tragerman. Der Vierjährige, der ein Fan des argentinischen Fußballspielers Lionel Messi war, war am 22. August 2014 mit seiner Familie zu Hause im Kibbutz Nahal Oz nahe des Gazastreifens, als eine Mörsergranate einschlug und ihm schwere Verletzungen zufügte, denen er kurz darauf erlag.
   
• Oder über Halil Awad, 52, und seine 16-jährige Tochter Nadine, arabische Israelis – manche würden sagen: Palästinenser – aus Lod. Sie wurden am 11. Mai 2021 von einer Rakete getötet, als sie im Auto unterwegs waren. Nadines Mutter, die ebenfalls im Auto saß, wurde schwer verletzt.
   
• Oder über Dr. Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Aschkelon, die auch viele Patientinnen aus dem Gazastreifen behandelte. Die gebürtige Rumänin war 1984 nach Israel eingewandert. Am 14. Mai 2008 untersuchte sie gerade eine Patientin in ihrer Praxis in einem der oberen Stockwerke des Hutzot-Einkaufszentrums in Aschkelon, als eine Hamas-Rakete das Gebäude traf. Die Decke und die Wände stürzten ein, Siderer wurde unter Trümmern begraben und verlor das Bewusstsein. 
  Als sie erwachte, hatte sie nur noch brennende Schmerzen im Mund und keine Zähne mehr, ihr Arm blutete. Die Patientin, die sie behandelt hatte, hatte eine Wunde im Bauch, aus der ihre Gedärme quollen. Es gelang Dr. Siderer, ihre Patientin zu beruhigen, bis der Notarzt kam und beide ins Krankenhaus brachte. Anschließend musste sich Siderer unzähligen Operationen unterziehen.
   
• Oder über Ahron Smadga, 50, Yitzchak Amsalam, 27, und Mira Scharf (geborene Cohen), 25 und deren ungeborenes Kind. Sie wurden am 15. November 2012 getötet, als eine „Grad“-Rakete das mehrgeschossige Wohnhaus in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi traf, in dem sie sich befanden. Mira Scharfs Ehemann und drei ihrer Kinder wurden schwer verletzt, dazu drei weitere Menschen. Die im achten Monat schwangere Mira Scharf aus Neu-Delhi, Indien, hatte sich in Israel aufgehalten, weil sie ihr Kind dort zur Welt hatte bringen wollen.
   
• Oder über die 31-jährige Inderin Soumya Santhosh, die in der südisraelischen Stadt Aschkelon eine 80-jährige Frau pflegte. Am 11. Mai 2021, dem letzten Tag ihres Lebens, telefonierte sie mit ihrem Ehemann in Indien, den sie seit zwei Jahren nicht gesehen hatte. Ihr Mann hörte einen Schrei, später wurde er darüber informiert, dass seine Frau bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen getötet worden war. Soumya Santhosh hinterließ einen zehnjährigen Sohn.

Iron Dome rettet Leben

Der Terror ist blind. Die Raketen der Hamas unterscheiden nicht, ob sie Juden, Araber oder Ausländer treffen, Männer, Frauen oder Kinder. Das israelische Raketenabwehrsystem soll sie alle schützen. Es rettet Menschenleben und macht in weiten Teilen Israels einen normalen Alltag überhaupt erst möglich. 

Zudem gibt es der israelischen Regierung einen strategischen Entscheidungsspielraum: Wenn die Hamas Raketen auf Israel schießt, die keinen Schaden anrichten, weil sie von Iron Dome abgeschossen werden, kann die Regierung darauf militärisch reagieren, muss es aber nicht. Richtet eine Rakete hingegen schwere Schäden an oder tötet sogar Menschen, dann muss die israelische Regierung darauf antworten. Eine Eskalation mit noch mehr Opfern ist dann womöglich die Folge. So trägt Iron Dome zu einer Deeskalation bei, zumal die Hamas weniger Anreiz hat, auch außerhalb der von ihr alle ein bis zwei Jahre angezettelten Kriege Raketen zu schießen.

Doch Iron Dome ist nicht umsonst: Eine Abfangrakete kostet zwischen 45.000 und 90.000 Euro. Darum ist eine regelmäßige Finanzierung nötig, und darum ging es nun in Washington. Manche Amerikaner sind vielleicht dagegen, weil sie Zahlungen ans Ausland prinzipiell ablehnen; doch das war nicht das Argument, das das Squad vorbrachte. 

Die Abgeordneten des Squad, die gegen die Finanzierung von Iron Dome waren, brachten als Argument ihre generelle Anti-Israel-Haltung vor, gespickt mit Propagandalügen der Hamas. So behauptete die Abgeordnete Rashida Tlaib im US-Repräsentantenhaus, Israel – das sie „Apartheid-Israel“ nannte – verübe „Kriegsverbrechen“ und habe die kriegerische Auseinandersetzung im Mai „aus freien Stücken angezettelt“ (fabricated), indem es „Gläubige“ auf dem Al-Aqsa-Gelände „angegriffen“ habe. 

Das war selbstverständlich gelogen; in Wahrheit hatten Hamas-Anhänger (die an ihren Fahnen zu erkennen waren) auf dem Tempelberg und am Mughrabi-Tor (dem einzigen Eingang für nichtmuslimische Besucher) Steine auf Polizisten geworfen. Anschließend nahm die Hamas die Gewalt als Vorwand für eine bislang beispiellose Eskalation – Raketen auf Jerusalem. Iron Dome schützte die Leben aller Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordan. 

Rashida Tlaib aber sagt:

„Ich werde keine Bemühungen unterstützen, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen und Gewalt zu ermöglichen. Wir können nicht nur über das Sicherheitsbedürfnis der Israelis in einer Zeit sprechen, in der Palästinenser unter einem gewalttätigen Apartheidsystem leben und an Kriegsverbrechen sterben. 

Der Gesetzentwurf behauptet – Zitat – eine ‚Wiederauffüllung‘ für Waffen, die Apartheid-Israel in einer aus freien Stücken angezettelten Krise verwendet hat, als es Gläubige an einem der heiligsten islamischen Orte, der al-Aqsa-Moschee, angriff und erneut zahlreiche Kriegsverbrechen beging.“

Die Komplizen der Hamas in Washington

Tlaib und die Squad rechtfertigen also den Terror der Hamas und benutzen dabei deren Propagandabehauptungen. Gleichzeitig lehnen sie Maßnahmen ab, die die Bevölkerung in Israel – Menschen aller Religionen und Nationalitäten – vor dem Terror schützen soll. Sie stellen sich somit ganz auf die Seite der Hamas, begünstigen und legitimieren die von ihr verübten Morde. 

Dass Juden getötet werden, halten sie offenbar für gerecht; dass auch arabische Israelis wie Halil und Nadine Awad getötet werden, nehmen sie wissentlich in Kauf. Das entlarvt ihre Rhetorik der „Menschenrechte“ und des angeblichen Einsatzes für die Belange der Palästinenser. Der Hamas vorzuschlagen, den Terror einzustellen und die Waffen niederzulegen, ist ihnen ohnehin noch nie in den Sinn gekommen.

Schon im Mai hatten die Politikerinnen des Squad sich auf die Seite der Hamas gestellt. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez griff Parteifreunde an, die die Raketenangriffe der Hamas verurteilt hatten, darunter der New Yorker Bürgermeisterkandidat Andrew Yang und US-Präsident Joe Biden.

Das Squad spreche nicht für die Partei, twitterte letzte Woche die demokratische Politikerin Alma Hernandez, die Abgeordnete im Repräsentantenhaus des Bundesstaats Arizona ist. Die Weigerung der neun Abgeordneten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, bezeichnete sie als Gag oder Einlage (stunt). Die Finanzierung sei nie in Gefahr gewesen. 

Als Reaktion auf Hernandez’ Tweet twitterte Rabbi Yaakov Menken von der Coalition for Jewish Values:

„Die Abgeordnete Hernandez verdient Beifall für ihre starke Unterstützung. Iron Dome ist zu 100% defensiv, und die einzigen Leute, die dagegen sind, es zu finanzieren, sind die, die wollen, dass mehr Juden sterben. Vor weniger als einem Jahrhundert nannten diese Leute sich Nazis, heute nennt man sie ‚das Squad‘“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena Watch.