News-Redaktion / 09.01.2019 / 12:00 / Foto: Matthias Laurenz Gräff / 15 / Seite ausdrucken

“Frau Merkel, das iranische Volk braucht Sie!”

Entgegen der US-Politik versucht die EU eigentlich das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran um jeden Preis zu retten. Es entsprach auch deutscher Außenpolitik, den gegenseitigen Handel trotz der US-Sanktionen zu fördern. Grundsätzlich hat sich daran auch nichts geändert. Auch die jetzt von der EU wegen geplanter Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark verhängten Sanktionen gegen Teheran richten sich konkret nur gegen zwei iranische Staatsbürger sowie gegen den Geheimdienst des Landes.

Dabei sollte der Westen, sollte Deutschland nach Meinung vieler Iraner viel deutlicher reagieren und zwar nicht nur wegen dieser Terrorpläne oder einer drohenden atomaren Bewaffnung des Mullah-Regimes. Allein schon die brutale Verfolgung von Regime-Gegnern, die willkürlichen Verhaftungen und Folterungen wären Grund genug, den Charakter des Mullah-Regimes klar zu benennen und seine Vertreter nicht länger als Partner zu hofieren.

Die Exil-Iranerin Mina Ahadi hat nun einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, der zwar mit einer sicherlich unrealistischen Maximalforderung beginnt, aber sehr deutlich macht, warum mindestens mehr Distanz zu den Machthabern in Teheran geboten ist. 450 Unterstützer sollen Ahadis Brief mitunterzeichnet haben. Wir dokumentieren ihn hier:

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

mit diesem offenen Brief bitte ich Sie, die diplomatischen Beziehungen zum Folterregime im Iran abzubrechen!

Ismail Bakhshi ist einer der populärsten Arbeiterführer im Iran. Sein Name wurde besonders während des großen Streiks der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tappeh in den letzten Monaten der Öffentlichkeit bekannt. Bakhshi trat in den Vordergrund, als er als Sprecher von tausenden Arbeitern, gerichtet an die islamische Regierung sprach und die Zahlung der Lohnrückstände der Arbeiter und die Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte forderte.

Er verteidigte unabhängige Arbeiterorganisationen wie Gewerkschaften und Betriebsräte und forderte, das Unternehmen Haft-Tappeh den mafiösen Fängen der jetzigen Besitzer zu entreißen und dessen Privatisierung rückgängig zu machen. Er sprach von der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, von der Vernichtung vieler Arbeitsplätze und der monatelangen Nichtzahlung der Arbeitslöhne.

Das islamische Regime ließ Ismail Bakhshi und die Journalistin und Aktivistin Sepideh Gholyan verhaften. Sie wurden schließlich nach mehreren Wochen nach einer großen Protestwelle freigelassen.

Ismail Bakhshi schwieg eine Weile, aber am 4. Januar 2019 veröffentlichte er auf Instagram einen offenen Brief, in dem er auch detailliert von brutalen Folterungen der Beamten an ihm selbst und an Frau Ghalyan berichtet, von Erniedrigungen, Beschimpfungen die sie ertragen mussten und von schweren körperlichen und psychischen Schäden, die ihm zugefügt wurden.

Er fragt die Regierungsverantwortlichen nach dem Grund, warum sie dies getan haben, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, sich zu verteidigen. Er fragte zudem, warum sie ihn einfach vom Moment der Verhaftung an geschlagen haben und ihn drei Tage lang so gefoltert haben, dass er nicht mehr wusste, wo er war und Tag und Nacht nicht mehr voneinander unterscheiden konnte. Und schließlich fordert er den Geheimdienstminister der islamischen Regierung zu einem Fernsehduell auf, um ihn zur Rede zu stellen.

Die Verbreitung dieses Briefes hat den Finger auf die chronischen und tiefgreifenden Schmerzen in der iranischen Gesellschaft gelegt und großes Aufsehen in der Bevölkerung erregt.

Jetzt rufen die Gefolterten dieses Regimes eine Kampagne aus und sprechen über die Folterungen, die sie in diesen vierzig Jahren in den Gefängnissen erlitten haben. Jetzt reden die Erniedrigten und Vergewaltigten über diese Verbrechen.

Die Familien all dieser Menschen, Ismail Bakhshi sowie die iranischen Arbeiter und alle Opfer dieses Staates erwarten von den Menschen in der Welt, dass sie sich an die Seite der Opfer stellen und gegen die Folterer Position beziehen.

Wir in Deutschland lebende Iraner, wir Menschen, die gegen die islamische Regierung protestieren, fragen Sie, wo Sie bei dieser Auseinandersetzung und diesem Kampf stehen wollen, der die iranische Gesellschaft beschäftigt. Wollen Sie immer noch den islamischen Staat Iran verteidigen und wollen Sie zu diesem erschütternden Brief schweigen, der ein neues Kräftegleichgewicht zwischen der Bevölkerung und dem islamischen Staat im Iran widerspiegelt?

Frau Merkel,

Die Bevölkerung im Iran befindet sich auf heroischer, moderner und humaner Art im Kampf gegen ein islamisches, faschistisches Regime. Ein Regime, das vom ersten Tag an durch systematische Folter, Hinrichtungen und Repression am Leben erhalten wurde.

Diese Menschen kämpfen in den Fabriken und Universitäten, in Stadt und Land gegen islamische Gesetze. Frauen kämpfen gegen Zwangsverschleierung, Arbeiter für Organisations- und Streik-Freiheit und die rechtzeitige Zahlung ihrer Löhne sowie gegen Plünderung und Diebstahl öffentlicher Reichtümer durch die Regimeangehörigen. Die Familien von zu Tode Verurteilten kämpfen gegen die Todesstrafe. Und das Echo dieser Kämpfe ist sicherlich auch bis zu Ihnen und der deutschen Regierung durchgedrungen.

Wir fordern eine umfassende Revision der Politik der deutschen Regierung gegenüber dem Islamischen Staat Iran und betrachten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Regime als die beste Revision.

In diesen Tagen, in denen sich die iranische Gesellschaft mit dem Phänomen der Folter und Gegenmaßnahmen beschäftigt, möchten wir Sie auffordern, die Ismail Bakhshis zu verteidigen und die Islamische Republik Iran unverzüglich zu verurteilen.

Unterschriften: Mina Ahadi 

Dieser Brief wurde bereits von 450 Personen unterschrieben.

06.01.2019

Minaahadi26@gmail.com

Foto: Matthias Laurenz Gräff, Unfromme Wünsche (Ausschnitt)

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Hubert Bauer / 09.01.2019

Ich denke, die allermeisten klugen, säkularen und aufgeklärten Iraner sind schon ausgewandert. Bei allen Respekt vor diesen Leuten, aber sie schließen von sich auf alle Iraner und das ist falsch. Nach 40 Jahren islamischer Diktatur gibt es keine Menschengruppe mehr im Iran, die groß und stark genug wäre um für einen demokratischen Rechstaat zur Verfügung zu stehen. Der Zug ist leider abgefahren. Vielmehr müssen wir selber schauen, dass wir nicht islamisiert werden. Wenn ein Iraner unbedingt westlich leben will, soll er im Iran nach der bestmöglichen Bildung streben und versuchen ein - legales - Visum zum arbeiten im Ausland zu bekommen. Kein deutscher Euro und kein Tropfen deutsches Blut für ein Land, in dem sich der Islam schon wie ein Krebsgeschwür festgebissen hat.

E.W.U.Putzer / 09.01.2019

Sanktionen gegen Staaten hat Frau Merkel schon immer abgelehnt, deshalb verkauft sie an alle derzeitigen und zukünftigen Kriegsparteien gleichmäßig Waffen, damit keiner das Gefühl bekommen kann, dass er dem anderen Überlegen sein könnte. Das ist echte Friedenspolitik! Und da sie kein politisches Amt nach 2020 anstrebt (außer vielleicht ein geistliches, als erste evangelische Päpstin) wird sie wohl in den Vorständen von Heckler und Koch, Thyssenkrupp, Kraussmaffei-Wegmann usw. alle Barrieren für ihre Friedensmission beseitigen. Trump, zieh dich warm an!

Petra Wilhelmi / 09.01.2019

Was kümmert Merkel das? Wenn es schon einen Hitschab-Tag gibt, wo man den ungläubigen Frauen das Kopftuchtragen näher bringen will, warum sollte Merkel gegen den Kopftuchzwang etwas unternehmen wollen? Unsere Meinungsführerschaft in Linksgrün schwärmt doch von den unabhängigen muslimischen Frauen, die ihr Kopftuch aufrecht und mit Freuden tragen und es Befreiung der Frau betrachten. Da spricht niemand vom Stockholmsyndrom oder von einem diktatorischen Regime. Nein, das offizielle Deutschland liebt den Islam. Von islamistischem Terror, der ja so absolut nichts mit dem Islam zu tun hat, lt. offizieller Meinung, steht ja nichts im Brief. So richtig dieser Brief ist, so falsch ist die Adressatin. Es gibt in Deutschland überhaupt keinen richtigen Adressaten für diesen Brief.

Jan Willem Stunnenberg / 09.01.2019

@Wilfried Cremer: Neither nationalism nor patriotism are problematic, as long as you don‘t bring RELIGION or SOCIALISM onto it. So pflege ich das derzeit auszudrücken.

Wilfried Cremer / 09.01.2019

Die Mischung aus ernst gelebtem Islam und berechtigtem iranischen Stolz ist tödlich. Welche Komponente sollte weg?

Marc Greiner / 09.01.2019

Merkel wird nicht darauf eingehen weil, es steht KEIN einziges mal “islamistisch”! Das verwendete Adjektiv “islamisch” darf nur positiv konnotiert verwendet werden. Und dann schreibt die Ahadi auch noch “kampf gegen ein islamisches, faschistisches Regime”, klingt fast wie islamofaschismus. Geht gar nicht. Wurde die Ahadi von niemandem gebrieft?

Udo Kemmerling / 09.01.2019

Es eine unrealistische Maximalforderung zu nennen, mit einem Folterregime keine diplomatischen Beziehungen zu pflegen, ist lächerlich. Wer den Umgang der deutschen Regierung mit einer liberal-konservativen Oppositionspartei kennt, würde selbst einen militärischen Einmarsch in den Iran (also wenn der Iran ein Feind der deutschen Regierung wäre, was er sein müßte, aber interessanterweise nicht ist!!!) ohne Kriegserklärung ohne nennenswerte Überraschung hinnehmen. Was ich damit sagen will, ist, dass die ganze Argumentation an einem derart falschen Ende anfängt, dass ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskomme. Bei der Lektüre der Überschrift war mein erster Gedanke, Herr Rohani sucht eine Nachfolgerin. Ich würde den Gedanken unterstützen, und den Außenminister gleich mitempfehlen. Der sieht sich als Held vor der Kanone eines amerikanischen Panzers (keine Angst, ein amerikanisches Kind könnte ihn in die Flucht schlagen), um das iranische Regime zu schützen. WAS also wird hier erwartet, so entsetzlich weit abseits der Realität???

Sabine Schönfelder / 09.01.2019

Eine weitere Darlegung, die offenbart, politisches Handeln unterliegt nicht der Vernunft und der Moral, sondern ausschließlich ideologischer Motivation. Unter dem angenehmen Vorwand, Merkel halte aus wirtschaftspolitischen Gründen an Geschäften mit dem Terrorregime Iran und an einem Vertrag, der vom Iran berseits nachweislich gebrochen wurde, fest, will Merkel in Wirklichkeit Trump trotzig beweisen, daß Sie sich ostentativ seinen politischen Forderungen bezüglich des Irans widersetzt. Ihre beiden größten Talente, Heucheln und Intrigieren, entfalten sich in solchen Situationen nachhaltig: Fakten werden unterdrückt, Tatsachen ausgeblendet, Seilschaften gegen Trump geschmiedet und die Presse zur Agitation und fake-news- Verbreitung aktiviert. Aus diesen Gründen sehe ich schwarz bis stockfinster, ob der Wirkung dieses ehrlichen und verzweifelten Anschreibens an ein ideologisches Bollwerk namens Merkel. Eher nimmt sie 5 Kilo ab, als auch nur den geringsten Aufwand in Bezug auf diesen Brief zu betreiben. Leider.

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