Das, was die Visegrad-Staaten machen, ist doch nicht widersprüchlich. Sie beschreiben die Situation einfach von Ihrer Warte aus und blenden dabei Tatsachen aus. 1. Es sind keine Flüchtlinge sonder illegale Migranten die nach Europa wollen, vor allem nach Deutschland, in die Schweiz, Schweden. 2. Sind die Visegrad-Staaten Mitglieder eines Vereins, genannt EU. Die Länder, aus dem die illegalen Migranten stammen sind es nicht. Also haben sie auch kein Recht einfach einzureisen und sich nieder zu lassen, die Bürger aus den Visegrad-Staaten schon. Wo soll hier ein Widerspruch sein? Wenn ich als Schweizer mich in einem anderen Kanton niederlassen will und kann, heisst das noch lange nicht, dass ich illegale Migranten zu dulden habe. Und seit der Abstimmung zu Masseneinwanderung, welches die CH-Behörden nach wie vor nicht gewillt sind umzusetzen, bin ich auch der Meinung, nicht jeder EU-Bürger kann sich hier frei niederlassen.

Die Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn sind nicht in die EU eingetreten, um dann die einsame rechtswidrige Entscheidung der Bundeskanzlerin (millionenfache ungesteuerte Einwanderung vor allem junger islamischer Männer) auszubaden. Aus ihren Ländern kommen wirklich Ärzte und fleißige Landarbeiter nach Deutschland. Dafür sollen sie dann ungebildete, kulturfremde Menschen übernehmen, die nach dem Dublin-Abkommen nie in Nordeuropa hätten ankommen dürfen? Außerdem möchten sie keine sich bildenden islamischen Parallelgesellschaften, mit all den Problemen. Finden sie es etwa normal, dass jährlich tausende Juden Frankreich verlassen, weil sie von Muslimen bedroht werden. Das UNHCR wäre froh, wenn die Flüchtlinge wie vorgesehen, bei kriegerischen Auseinandersetzungen in den Nachbarländern betreut werden könnten (da könnten die deutschen Geldmittel viel effektiver eingesetzt werden), damit sie später schnell in ihre Heimat zurückkehren können. Hören Sie auf, anderen Völkern ihre Moralvorstellungen aufdrücken zu wollen.

Der Autor trennt hier nicht klar zwischen den Personenbewegungen, insbesondere “in ein anderes Land zu reisen und sich dort niederzulassen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. ” Die Gesetze unterscheiden das sehr wohl: Das Niederlassungsrecht gilt genau für EU-Arbeitnehmer und für Unternehmensgründer, und die Familienangehörigen. Es gilt nicht für Nicht-EU-Ausländer und Nicht-Arbeitnehmer. Beipsiele: Ein türkischer Arbeitnehmer (= Nicht-EU-Staatsbürger) hat nicht das Recht, den Arbeitsplatz von Österreich nach Ungarn zu wechseln, und dort ein Aufenthaltsrecht zu erwerben. Ein Arbeitsloser oder Sozialhilfeempfänger ( = Nicht-Arbeitnehmer) hat nicht das Recht, in einen anderen EU-Staat umzuziehen. Deutschland ist nicht verpflichtet, arbeiteslosen Rumänen oder Ungarn hier Aufenthalt zu gewähren oder ihnen gar Sozialhilfe zu zahlen. - Wenn man alles in einen Topf rührt, dann kann man den Visegrad-Ländern kognitive Dissonanz unterstellen. Man kann aber auch die entsprechenden EU-Verordnungen lesen.

Sehr interessant, mal aus dieser Perspektive die “Fluechtlings”-Problematik mal zu betrachten. Es ist die Perspektive eines Briten, welcher offenbar einen riesigen Hass auf Wirtschaftsmigranten aus anderen EU-Staaten aufgestaut hat, und einen sehr grossen Groll gegen Polen, Slovaken,Tschechen und andere Osteuropaeer, wie etwa Sinti und Roma aus Bulgarien oder Rumaenien hegt. Wegen so einem Hass ist es u.a. zum Brexit gekommen, denn viele Briten haben zwar gerne die billigen Arbeitskraefte aus Osteuropa privat ausgebeutet, aber sie gleichzeitig - und das ist auch Heuchelei - als Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt angesehen. Dass die Osteuropaeer in relativ geringen Umfang auch von den Sozialsystemen Grossbritaniens profitiert haben, kann der Autor, wie offenbar viele Briten, nicht verwinden. Und hier waeren wir bereits beim Vergleich, welcher hinkt. Der Autor wirft Osteuropaeer und den aktuellen Migrantenstrom aus muslimischen Laendern und aus Afrika schlicht in einen Topf. Sind es beispielsweise 2 oder 3 Millionen Polen, welche in Grossbritanien leben ? Sie haben auf jeden Fall eine europaeische Ausbildung und entsprechende Berufsabschluesse genossen, im Durchschnitt liegen sie in ihrer Bildung und ihrer Jugend wahrscheinlich sogar ueber dem Durchschnitt der Einheimischen, weil erfahrungsgemaess nur die besonders Potenten sich in die Arbeitsmigration begeben. Insbesondere haben sie eine europaeisch-christliche Kultur, welche von Vornherein viele Konflikte wie mit etwa muslimischen Migranten auschliesst. Die Mehrheit kam nach Grossbritanien, um zu arbeiten und zahlt entsprechend in die Steuer- und Sozialkassensysteme ein. Das Saldo wird trotz einem relativ geringen Anteil an Nutzniessern der Sozialsysteme fuer Grossbritanien auf jeden Fall vom ersten Moment an positiv gewesen sein. Demgegenueber kann man in Deutschland oder Schweden eine entsprechende Betrachtung der “Fluechtligne” anstellen. Sie kamen nicht zum Arbeiten, sondern werden vom Staat alimentiert. Da die ueberwiegende Mehrheit, wie wir nun wissen, ohne Berufsausbildung, Sprach- oder Lesekenntnisse ist, wird das Saldo voraussichtlich jahrzehntelang negativ bleiben, falls es jemals einen Break-Even-Point erreicht. Mit dem Brexit haben die Briten die Moeglichkeit, die Nutzniessung ihrer Sozialsysteme gegen die Osteuropaeer zu begrenzen. Aber auf keinen Fall sollte die “Fluechtlings”-Problematik Deutschlands mit der Arbeitsmigration Grosbritaniens in einen Topf undifferenziert geworfen werden.

Inner-EU-Flüchtlinge sind ähnlich zu sehen, wie “Flüchtlinge” von Mecklenburg nach BaWü. Es geht den Visegard-Staaten bei den muslimischen Flüchtlingen in Wahrheit nicht um Geld, sondern um Kultur, und darum, dem aggressiven, imperialistischen Islam die rote Karte zu zeigen. Der Autor verschweigt, dass die Visegard-Gruppe sehr wohl christliche, Flüchtlinge aufnehmen würde, aus Syrien oder dem Irak. Es geht, und das ist die wahre Heuchelei, bei dem Thema “Flüchtlinge” nicht um “Flüchtlinge”, sondern um den Islam. Ich zitieren gerne zum hundertsten Mal Ralph Giordano aus dem Jahr 2008: “Nicht die Migration, der Islam ist das Problem”.

Meiner Meinung nach hinkt Ihre Idee von der moralischen Dissonanz gewaltig. 1. Erhält der reichere Teil der EU für die Freizügigkeit der Personenniederlassung eine Gegenleistung, nämlich den ungehemmten Zugang zum Markt. Wenn man den Zugang der Visegrad Bürger hemmen will, muss man auch über den Zugang von Waren in den Visegrad Raum diskutieren. 2. Muss es auch im erweiterten Kreis so etwas wie einen sozialen Vertrag geben, in dem sich Staaten souverän entscheiden können welche Art der Zuwanderung man will und für wen man bereit ist gemeinschaftliches Vermögen zu nutzen. In der EU ist das nun mal ein Common Agreement, dass sich Bürger aus Mitgliedsstaaten frei bewegen und niederlassen können, wem dies nicht gefällt der soll halt austreten, so wie es UK gemacht hat. 3. Die Abschottung vor nicht EU Einwanderern ist ein Bestandteil des Common Agreements zur internen Freizügigkeit, siehe alle gemeinschaftlichen Abkommen zur Einwanderung in die EU, die durch die reichen Staaten wie Deutschland forciert wurden. Hier ist genau geregelt, dass Kosten durch Einwanderung aus nicht EU Ländern, durch die aufnehmenden Staaten zu tragen sind. Auch sind die Regeln zur Registrierung und Aufnahmepflicht so gestaltet, dass keine Umverteilung von Flüchtlingen oder Einwanderern und der damit einhergehenden Belastung vorgesehen ist. Wenn einzelne Staaten außerhalb von geschlossenen Abkommen eine andere Einwanderungspolitik für sich wünschen, steht es Ihnen frei entsprechend zu handeln aber die Erwartung dass sich unbeteiligte Dritte ohne jegliches Mandat ihrerseits daran beteiligen sollen entbehrt jeglicher Grundlage. Es mag für Deutschland üblich sein dass Politik von oben herab kommandiert wird in den Visegrad Staaten scheint das nicht der Fall zu sein. 4. Ist es immer ziemlich bescheiden von einem Moralischen Ross herab zu argumentieren, es gibt nämlich den wohlfeilen moralischen Standpunkt und es gibt die Realität und hier stellen sich die Wahrheiten oftmals anders dar. Im Allgemeinen kann man sicherlich feststellen dass die Zuwanderung innerhalb der Regelungen der Freizügigkeit für Staaten wie Deutschland Netto einen Zugewinn darstellt. Das heißt im Großen und Ganzen kommen Zugewanderte aus den hier Dämonisierten Visegrad Staaten selber für die Kosten ihrer Mitbürger selben Ursprungs auf. (Die folgenden Zahlen beziehen sich auf Daten des statistischen Bundesamtes aus 2015 Mikrozensus Abschnitt 15) So zeigt sich bei der Sozalleistungsquote, dass die durchschnittliche Quote in Deutschland für Bürger ohne MiHi bei 5.7% liegt, Ungarn, Tschechien und Slowakei sind nicht separat aufgeführt, bei Polen liegt die Quote bei 8,3%. Wenn man den anderen Visegrad Staaten eine Ähnliche Performance unterstellt ist das sicher etwas schlechter als bei der Gruppe ohne MiHi aber immer noch im Rahmen. Zum Vergleich, bei Syrern ist die Quote bei 55%, bei Irakern bei 41% bei Iranern bei 29% bei Pakistanern bei 29%, bei Marokkanern 22% und bei anderen Nordafrikanern bei 19%. Mir ist nicht ganz klar ob Flüchtlinge eingerechnet sind, ich glaube aber eher nicht. Und hier kommen wir zum entscheidenden Punkt, so zu tun als seien Migranten dasselbe wie Flüchtlinge und weiter zu unterstellen es gäbe keinen Qualitativen Unterschied zwischen den einzelnen Gruppen geht an der Realität vorbei. Es mag moralisch korrekt sein aber Moral ist ein schlechter Berater wenn es um Realpolitik geht. Wenn Politikern die gezeigten Zusammenhänge klar sind ist es nur verantwortungsvoll ein System zur gefilterten Migration zu implementieren, denn von Moral werden sich die Leistungsempfänger nicht ernähren, im Allgemeinen kommen dafür die Steuerzahler auf. Das soll kein Appel sein bestimmte Volksgruppen auszuschließen aber sicherlich wäre eine qualifizierte Migration in Anbetracht der Realitäten sinnvoll. Zu den oben beschriebenen direkten Alimentierungen addieren sich auch andere Faktoren wie Gesundheits und Bildungskosten die sicherlich noch aufzurechnen wären und der überproportionale Anstieg bei der Kriminalität in denen die derzeitigen Flüchtlingsgruppen im allgemeinen überdurchschnittlich schlecht abschneiden. 5. Dass viele der aktuellen Flüchtlinge vor Krieg fliehen mag abstrakt stimmen aber ich gehe davon aus dass der überwiegende Teil nicht konkret vor Kriegshandlungen flieht sondern aus anderen Flüchtlingsunterkünften in denen es nicht so rosig ist wie in Deutschland. Das kann man den Flüchtlingen sicherlich nicht vorwerfen, ich würde sicherlich genauso handeln aber hier stellt sich die Frage ob unsere Verfassung und Gesetze der Politik ein Mandat gibt jeden der an unserer Grenze auftaucht Einlass und Unterhalt zu gewähren und natürlich relativiert das den Moralischen Standpunkt gehörig. Würde Deutschland das Ross auf dem es sich befindet auch nur halbwegs ernst nehmen wäre eine aktive Intervention in oder zumindest eine Direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten gefordert, darauf kommt aber keiner.

Verstehen kann man das schon,. Allerdings muss man sich von einer Einstellung trennen, dass alle Menschen gleich sind und dabei Fakten wie Religion und kulturelle Sozialisition außer acht lässt. Der Widerstand der Visegrad-Staaten besteht nämlich insbesondere gegenüber muslimischen “Flüchtlingen”. Und es ist unumstritten, dass diese Bevölkerungsgruppe die meisten Probleme bzgl. Integration bedeutet. Weiterhin sollte man auch verstehen, dass die Visegrad-Staaten selbst genügend Probleme haben und sehr wenig Lust auf neue Probleme haben. Auch ist aus diesem Grund der in Deutschland so ausgeprägte moralische Imperativ in den Visegrad-Staaten kaum vorhanden. Und ob es bei den Vorbereitungen der Brexit-Verhandlungen hauptsächlich um die Personenfreizügigkeit oder den Freihandel geht, wird sich noch zeigen. Und selbst wenn es den Staaten darum gehen sollte, dann handelt es sich eben um eine egoistische Handlung, Was ist daran nicht zu verstehen. Jeder Mensch ist mehr oder minder egoistisch. Misstrauisch bin ich eher gegenüber Menschen, die das nicht sein wollen.

Die Antwort ist doch ganz einfach: im einen Fall handelt es sich um die Freizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb der EU, im anderen Fall um Regeln, die für Nicht-EU-Bürger gelten - also letztlich Außenpolitik. Ich wüßte nicht, dass die EU-Staaten ihre außenpolitische Souveränität (gegenüber Nicht-EU-Staaten) komplett an irgendwelche Gremien der EU abgegeben hätten; auch die Visegrad-Staaten haben das nie getan. Merkel hat mit ihrer Asylpolitik einen Alleingang innerhalb der EU gestartet - und konnte das überhaupt nur deshalb tun, weil für diesen Bereich immer noch in erster Linie die einzelnen Nationalstaaten zuständig sind: genauso wie eben auch in den Visegrad-Staaten, die dazu nun mal anderer Meinung sind als Merkel. Es ist wenig hilfreich, hier zwei grundverschiedene Problemfelder und Zuständigkeitsbereiche zusammen zu mantschen, als ob’s dasselbe wäre.