News-Redaktion / 27.07.2020 / 14:00 / 0 / Seite ausdrucken

Ein Haftbefehl für den Staatsanwalt

Ein Oberstaatsanwalt, der sich um Korruption und Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen kümmerte, ist jüngst verhaftet worden. Laut Ermittlern habe er sich dafür bezahlen lassen, einem Unternehmen Gutachteraufträge der Justiz zuzuschanzen.

In den letzten Monaten machte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle noch Schlagzeilen, weil er gegen etliche hessische Klinikbetreiber ermittelte, weil die Leistungen bei den Krankenkassen abgerechnet haben sollen, die sie hätten nicht abrechnen dürfen. Der Oberstaatsanwalt ist Leiter der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZMS) in Frankfurt. Und er war offenbar als Fachmann auf seinem Gebiet geschätzt.

Dieser Tage jedoch überraschte der Oberstaatsanwalt in der regionalen Presse mit ganz anderen Schlagzeilen. Er wurde verhaftet und sitzt nun in Untersuchungshaft, ebenso wie ein 54 Jahre alter Unternehmer, der sein Komplize bei krummen Geschäften mit Gutachter-Aufträgen in Millionenhöhe gewesen sein soll. Das berichtet die hessenschau. Dem "Beamten des höheren Justizdienstes" werde gewerbsmäßige Bestechlichkeit vorgeworfen, habe die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Oberstaatsanwalt Alexander Badle, der auch Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft ist, soll dem Komplizen Gutachter-Aufträge verschafft und dabei kräftig mitverdient haben. Aufgrund von Aufträgen des beschuldigten Beamten soll das Unternehmen in den letzten zehn Jahren mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Gutachtenvergütungen von Justizbehörden in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro erzielt haben. Als Gegenleistung soll der Staatsanwalt von August 2015 bis Juli 2020 mehr als 240.000 Euro erhalten haben. Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft soll der Unternehmer seine Firma im Jahr 2005 auf Initiative des Oberstaatsanwalts gegründet und seitdem geleitet haben. Geschäftszweck sei überwiegend die Erstellung von Gutachten für Justizbehörden gewesen.

Die Ermittlungen gingen, so heißt es, auf eine Strafanzeige aus dem persönlichen Umfeld des Beschuldigten zurück. Am Donnerstag seien insgesamt zehn Objekte, darunter die Wohnungen der beiden Beschuldigten in Frankfurt und im Hochtaunuskreis sowie der Arbeitsplatz des Beamten durchsucht worden, habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Neben Bargeld im vierstelligen Bereich seien auch Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt worden.

bild.de mutmaßt, dass die Anzeige von der Ex-Frau des verhafteten Staatsanwalts gekommen sein könnte. Allerdings dürfte er sich auch mit seinen Verfahren im Bereich des Medizinstrafrechts einige Feinde gemacht haben. Es kann noch ein interessantes Verfahren werden, auch wegen der Schlaglichter, die es auf die hessische Justiz werfen kann. Offenbar scheint ja der Umgang der Justizbehörden mit Gutachteraufträgen nur einer mangelhaften Kontrolle zu unterliegen. Insofern erfährt der Fall künftig vielleicht mehr als nur regionales Interesse.

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