News-Redaktion / 23.01.2024 / 07:30 / 0 / Seite ausdrucken

Druck auf Israel erhöht: EU drängt auf Zweistaatenlösung

Etliche EU-Minister kritisieren Benjamin Netanyahu.

Nach den USA verstärkt nun auch die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt, meldet orf.at. „All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, habe die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gestern bei einem EU-Treffen in Brüsse kritisiert. Nach einer Zweistaatenlösung solle ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren.

Zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe.

Ähnlich hätten sich auch etliche andere Minister – darunter die Außenminister Frankkreichs, Irlands, Luxemburgs und Jordaniens – geäußert und insbesondere den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert. Dieser hätte am Wochenende erneut deutlich gemacht, dass er eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ablehne. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, habe er auf X (Twitter) geschrieben.

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