News-Redaktion / 22.09.2022 / 08:07 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Donnerstag

Die Ukraine und Russland haben Gefangene ausgetauscht, bei Anti-Kriegsprotesten in Russland gab es mehr als 1300 Festnahmen, die EU-Außenminister wollen die Russland-Sanktionen verschärfen, Nordkorea will keine Waffen an Russland liefern, bei Protesten im Iran gab es weitere Tote und 100 NDR-Mitarbeiter entziehen ihrer Führung das Vertrauen.

Größter Gefangenenaustausch seit Beginn des Ukraine-Krieges

Aus der Ukraine ist offiziell der größte Gefangenenaustausch mit Russland seit Beginn des Krieges bekannt gegeben worden, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben des Präsidialamts in Kiew seien 215 Personen aus russischer Haft freigekommen, darunter Armeebefehlshaber, die an der Verteidigung des Asow-Stahlwerks in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol beteiligt waren. Sie wären in die Türkei gebracht worden und würden bis zum Ende des Krieges dort bleiben. Wie es weiter geheißen hätte, seien auch zehn Kriegsgefangene aus Drittstaaten aus russischer Haft entlassen und nach Saudi-Arabien gebracht worden. Demnach handele es sich um fünf Personen aus Großbritannien, zwei aus den USA und je eine aus Schweden, Kroatien und Marokko. Darunter soll den Berichten zufolge ein Brite sein, der im Juni in der sogenannten Volksrepublik Donezk zum Tode verurteilt worden war.

An Russland seien laut den Angaben aus Kiew im Gegenzug 55 Gefangene übergeben worden. Einer von ihnen soll der ehemalige ukrainische Abgeordnete Medwedtschuk sein, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Putin.

Mehr als 1300 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland Hunderte Menschen festgenommen worden, meldet dw.com. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info habe am Mittwochabend russlandweit mehr als 1360 Festnahmen in 38 Städten gezählt (Stand 23:15 Uhr MESZ). Allein in Moskau seien mehr als 520 Demonstranten festgenommen worden, in St. Petersburg über 540. In den beiden größten Städten des Landes habe es auch die größten Kundgebungen gegeben. In Moskau hätten die Menschen in Sprechchören ein "Russland ohne Putin" gefordert. In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten seien demnach vereinzelt Menschen auf die Straße gegangen. Sie hätten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie "Nein zur Mobilisierung!" in die Höhe gehalten.

IAEA verhandelt mit Kreml über AKW-Schutzzone

Die IAEA hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi "echte Verhandlungen" mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen, meldet kleinezeitung.at. Er hätte sich am Rande der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, habe Grossi gesagt. Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, aber er hätte den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Weil die Situation rund um das ukrainische AKW sich noch weiter verschlechtert habe, wäre Eile geboten. Er hoffe, dass er bald in die Ukraine und dann auch nach Russland reisen könne, um die Verhandlungen fortzusetzen.

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle und ist mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt das größte in Europa. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss der Anlage vor.

EU-Außenminister wollen Russland-Sanktionen verschärfen

Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, meldet orf.at. Darauf hätten sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen wenige Stunden nach der russischen Teilmobilisierung geeinigt. Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell habe in New York gesagt, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe die EU-Außenminister zuvor auf ihrem Treffen über die Situation in der Ukraine informiert. Die Minister hätten sich anschließend darauf geeinigt, ein achtes Sanktionspaket vorzubereiten.

Die neuen Sanktionen sollen auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft und Personen zielen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, so Borrell. Das nächste formelle Treffen der EU-Außenminister werde Mitte Oktober stattfinden. Dann könne das achte Sanktionspaket konkret verabschiedet werden.

Nordkorea will keine Waffen an Russland liefern

Nordkorea wird keine Waffen oder Munition an Russland liefern, meldet orf.at. Dies habe die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet. „Wir haben noch nie Waffen oder Munition nach Russland exportiert und werden dies auch nicht tun“, werde ein ranghoher Mitarbeiter des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums zitiert.

Die USA und andere feindliche Kräfte hätten Gerüchte über Waffengeschäfte zwischen der Volksrepublik Nordkorea und Russland in die Welt gesetzt, habe es aus Pjöngjang weiter geheißen.

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, hatte bekanntlich Anfang des Monats erklärt, Russland wäre dabei, Millionen von Raketen und Artilleriegranaten aus Nordkorea für den Einsatz in der Ukraine zu kaufen. John Kirby, der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, hätte dazu später gesagt, es gebe keine Anzeichen für den Abschluss eines Waffenkaufs oder für den Einsatz dieser Waffen in der Ukraine.

Weitere Tote bei Protesten im Iran

Bei Protesten in Iran sind in den vergangenen zwei Tagen nach offiziellen Angaben weitere Menschen getötet worden, meldet faz.net. Nach Angaben iranischer Medien und eines örtlichen Staatsanwalts habe sich die Zahl der Getöteten damit auf acht erhöht. Unter ihnen seien demnach auch ein Polizist und ein Mitglied einer regierungsnahen Miliz.

Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw hätte hingegen mitgeteilt, dass zehn Demonstranten von iranischen Sicherheitskräften getötet worden wären, drei davon am Mittwoch. Offizielle iranische Stellen würden dies bestreiten.

Anlass der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am Freitag in einem Krankenhaus in Teheran starb, nachdem sie zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs, gegen die Kopftuchpflicht verstoßen zu haben, festgenommen worden war.

Die Menschenrechtsgruppe Hengaw und die Beobachtungsstelle für Internetsperren NetBlocks hätten berichtet, dass die Behörden das Internet blockiert hätten. Der Zugang zu Instagram, der einzigen großen Social-Media-Plattform, die Iran normalerweise zulasse, sei eingeschränkt worden. Zudem wären einige Mobilfunknetze abgeschaltet worden.

US-Notenbank erhöht Leitzins um 0,75 Prozentpunkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat erneut ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Inflation von zuletzt 8,3 Prozent deutlich gemacht, meldet handelsblatt.com. Sie habe den Leitzins am Mittwoch um 0,75 Prozentpunkte (75 Basispunkte) auf eine Spanne von 3,0 bis 3,25 Prozent erhöht. Die Märkte hätten mit diesem Schritt gerechnet, aber auch eine Anhebung um einen vollen Prozentpunkt nicht ausgeschlossen.

NDR-Mitarbeiter entziehen Führung das Vertrauen

Rund 100 Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks haben einem Bericht zufolge der Führungsspitze des Senders das Vertrauen entzogen, meldet deutschlandfunk.de. In einem Brief an Intendant Knuth, aus dem die Wochenzeitung „Zeit“ zitiere, heiße es, man könne sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr vorstellen.

Der NDR habe sich auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes dazu nicht äußern wollen. Hintergrund sei die Auseinandersetzung im NDR-Landesfunkhaus Kiel um politische Einflussnahme. Ende August sind bekanntlich Vorwürfe bekannt geworden, dass Führungskräfte des NDR in Kiel die Berichterstattung zugunsten des Ministerpräsidenten beeinflusst und journalistische Arbeit behindert haben sollen.

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Deutschland habe nicht fristgerecht mitgeteilt, wie die seit dem 2. August geltende Richtlinie zur sogenannten Work-Life-Balance auf nationaler Ebene umgesetzt wird, erklärte die EU-Kommission, wie dw.com berichtet. Sie werde ein Aufforderungsschreiben an Deutschland schicken. Damit würde die Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Das Ziel der neuen Richtlinie sei die Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeitsmarktbeteiligung. Dafür sollten Betreuungsaufgaben gerechter verteilt werden. Die neuen Regeln sähen unter anderem vor, dass Väter oder das zweite Elternteil einen bezahlten Urlaub von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes bekommen. In Deutschland sei diese Vorgabe nicht umgesetzt worden. Anfang August habe es aus dem Familienministerium noch geheißen, dass sich die Bundesregierung eine Ausnahme ausgehandelt hätte. Die bereits bestehenden Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland gingen teils weit über die neuen EU-Regeln hinaus.

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