Erneut sind schwere Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien ausgebrochen, bei Charkiw sind nach Kiewer Angaben Leichen mit Folterspuren gefunden worden, weitere russische Kommunalpolitiker stellen sich offen gegen Putin, das AKW Saporischschja wurde wieder an Reserve-Stromleitungen angeschlossen, die ersten Stadtwerke geraten wegen der Gaspreise in Not und Montenegro ist offenbar Opfer schwerer Cyber-Angriffe.
Schwere Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien
Zwischen Aserbaidschan und Armenien sind im Kaukasus wieder schwere Kämpfe ausgebrochen, meldet sueddeutsche.de. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan habe in der Nacht zu Dienstag nach Angaben seiner Regierung mit dem Präsidenten der Schutzmacht Russland, Wladimir Putin, telefoniert. Paschinjan hätte von einem aserbaidschanischen Angriff gesprochen, auf den es eine internationale Reaktion geben müsse. Der armenische Regierungschef habe außerdem Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron alarmiert, wie Medien in Eriwan berichteten.
Das armenische Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, dass aserbaidschanische Truppen an drei Stellen armenische Stellungen mit Artillerie und großkalibrigen Waffen angegriffen hätten. Es gäbe Tote und Verwundete. In Baku hätte das Verteidigungsministerium Aserbaidschans wiederum behauptet, dass ein großangelegter armenischer Sabotageversuch die Kämpfe ausgelöst habe.
Nach armenischen Angaben sei diesmal nicht das zuletzt umkämpfte Bergkarabach angegriffen worden, die Attacken hätten Stellungen bei den armenischen Städten Goris, Sotk und Dschermuk getroffen.
Leichen mit Folterspuren bei Charkiw gefunden
Die ukrainischen Behörden haben in einer zurückeroberten Ortschaft im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben vier Leichen mit "Spuren von Folter" entdeckt, meldet n-tv.de. Erste Ermittlungen würden darauf hinweisen, dass die in Salisnytschne in der Region Charkiw gefundenen Menschen "von russischen Soldaten während der Besetzung des Ortes" getötet worden seien, habe die regionale Staatsanwaltschaft via Facebook mitgeteilt. Drei der Leichen wären auf Privatgrundstücken gefunden worden, eine auf einem Fabrikgelände nahe dem Bahnhof.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätten die Behörden nach der ukrainischen Rückeroberung mehrerer Ortschaften Hinweise auf die Tötung mehrerer Bürger durch russische Soldaten erreicht. Die Leichen würden nun durch Rechtsmediziner untersucht, habe die Strafverfolgungsbehörde weiter erklärt. Es werde wegen Mordes und "Verstößen gegen das Kriegsrecht" ermittelt. Bereits Freitag hätte die Staatsanwaltschaft bereits aus dem ostukrainischen Dorf Hrakowe den Fund zweier Leichen mit Folterspuren und Einschusslöchern im Hinterkopf gemeldet.
Weitere russische Kommunalpolitiker stellen sich offen gegen Putin
Obwohl sie Repressionen des Kreml zu befürchten haben, fordern immer mehr russische Kommunalpolitiker die Absetzung von Präsident Wladimir Putin, meldet n-tv.de. 18 Abgeordnete aus 17 Bezirken von Moskau und St. Petersburg hätten demnach eine öffentliche Erklärung unterzeichnet, in der sie den Rücktritt des Kreml-Chefs verlangten. "Wir, die kommunalen Abgeordneten Russlands, glauben, dass die Handlungen von Präsident Wladimir Putin der Zukunft Russlands und seiner Bürger schaden. Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation!", heiße es darin. Ksenia Torstrem, eine der 18 Unterzeichner, habe gegenüber dem russischen Nachrichtenportal The Insider über Putin gesagt: "Er ist kein Monarch, sondern ein Lohnarbeiter, erhält ein Gehalt von unseren Steuern. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Menschen zu vertreten, und wir sehen, dass die Menschen nicht zufrieden sind."
Schon Mitte vergangener Woche hatten Stadträte in den beiden Metropolen die Absetzung des Präsidenten verlangt. Torstrem habe erklärt, man wolle diese Politiker mit der aktuellen Aktion unterstützen, da sie bereits von der Polizei vorgeladen worden wären und mit einer Anklage rechnen müssten. Sie habe erklärt, dass es wegen der Repressionen derzeit zwar schwer sei, sich zu wehren, aber es wäre nicht verboten, eine Erklärung zu veröffentlichen. Am Mittwoch hatten sich Abgeordnete aus dem St. Petersburger Bezirk Smolninskoje an das russische Parlament gewandt und gefordert, Putin wegen Hochverrats anzuklagen. Sieben der Politiker seien deshalb laut dem unabhängigen russischen Medium "Mediazona" von der Polizei vorgeladen worden. Gegen sie werde nun wegen der "Diskreditierung der Armee" ermittelt.
AKW Saporischschja wieder an Reserve-Stromleitungen angeschlossen
Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder an zwei Reserve-Stromleitungen angeschlossen, meldet deutschlandfunk.de. Das habe die Internationale Atomenergie-Behörde in Wien mitgeteilt. So könnte eine Leitung das Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren versorgen, die zweite sei in Reserve. Dennoch bleibe die Lage rund um das größte Atomkraftwerk Europas prekär, habe IAEA-Chef Grossi weiter erklärt. Eine nukleare Schutz- und Sicherheitszone wäre dringend notwendig. Erste Gespräche hätte er bereits mit allen Beteiligten geführt.
Gaspreise: Erste Stadtwerke geraten in Not
Nach den großen Gashändlern kommen jetzt auch erste Energieversorger in die Bredouille, meldet handelsblatt.com. Sie würden Verträge kündigen, müssten mit Millionenbeträgen gerettet werden oder könnten gar komplett in die Insolvenz rutschen. Schwierigkeiten hätten kleinere Versorger wie E-Optimum oder Kehag gemeldet, aber auch erste Stadtwerke wie Bad Säckingen, Bad Belzig und zuletzt Leipzig.
Das sei aber offenbar nur der Anfang. Nach Handelsblatt-Informationen aus Branchenkreisen hätten bereits weitere Stadtwerke Zahlungsschwierigkeiten. Mehrere Energieversorger sollen auch schon mögliche finanzielle Unterstützung für Sicherheitszahlungen bei der Bundesregierung beantragt haben, wie aus einem Dokument hervorgehe, das dem Handelsblatt vorliege. Das Volumen umfasse demnach einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Human Rights Watch berichtet über tödliche Folter in Burma
Seit dem Militärputsch in Burma (Myanmar) vor eineinhalb Jahren sind Menschenrechtlern zufolge zahlreiche festgenommene Junta-Gegner in der Haft grausam zu Tode gekommen, meldet mannheimer-morgen.de. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) habe in den vergangenen Monaten sechs Fälle detailliert dokumentiert, bei denen Aktivisten entweder zu Tode gefoltert wurden oder wegen der Verweigerung medizinischer Versorgung gestorben wären. Die Ergebnisse seien am Dienstag veröffentlicht worden. «Diese Todesfälle sind nur die Spitze des Eisbergs des Leidens und der Folter durch das Militär und die Polizei», habe Manny Maung, Myanmar-Expertin der Organisation, erklärt.
Mindestens 73 Menschen wären demnach in Polizeistationen, Verhörzentren des Militärs und Gefängnissen gestorben. Die Gefangenenhilfsorganisation AAPP schätze sogar, dass fast 700 Bürger kurz nach ihrer Festnahme gestorben sein könnten, habe Maung gesagt: «Wir konnten jedoch nur mit Zeugen und Quellen sprechen, die mit sechs Personen in Verbindung stehen, weil es so viel Angst gibt.»
Bangladeschs Premier gegen weiteren Aufenthalt der Rohingya-Flüchtlinge
Die Premierministerin Bangladeschs hat die Rohingya-Flüchtlinge in ihrem Land verbal angegriffen und sich gegen eine längere Aufenthaltsdauer ausgesprochen,meldet orf.at. Eine solche würde Sicherheit, Wirtschaft und Stabilität des Landes gefährden, habe Sheikh Hasina gestern gesagt. Hinzu käme noch das Elend, in dem mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland Burma (Myanmar) leben müssten, habe die Politikerin in der Hauptstadt Dhaka laut der Zeitung „The Daily Star“ gesagt. Die Flüchtlinge lebten seit fünf Jahren im überfüllten und weltgrößten Flüchtlingslager. Viele von ihnen hätten weder Jobs noch Perspektiven.
Vor fünf Jahren - also weit vor dem Putsch - war das Militär im mehrheitlich buddhistischen Myanmar bekanntlich mit Gewalt gegen die aufständische muslimische Rohingya-Minderheit in Rakhine vorgegangen. Hunderttausende Rohingya seien geflohen. Die Vereinten Nationen hätten ihre Verfolgung als Völkermord bezeichnet. Bangladesch hoffe nun, dass sie wieder nach Myanmar zurückkehren könnten. Bisher wären mehrere Rückführungsversuche wegen Sicherheitsbedenken der Flüchtlinge gescheitert. Die Rohingya hatten durch ein 1983 erlassenes Gesetz der Militärjunta Myanmars ihre Staatsbürgerschaft verloren.
Schwere Cyberangriffe auf Montenegro
In den Regierungsbüros in Podgorica geht nichts mehr: Alle PCs mussten aus Sicherheitsgründen vom Netz getrennt werden, das Internet wurde abgeschaltet, zahllose Websites funktionieren im Moment ohnehin nicht, berichtet orf.at. Der Balkan-Staat sei offenbar Opfer eines konzertierten Hacks geworden, der schon im August begonnen habe, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet habe. Laut offiziellen Angaben sollen die Cyberangriffe die Markenzeichen russischer oder prorussischer Hacker tragen.
Auch die systemrelevante Infrastruktur, einschließlich Banken, Wasser- und Stromversorgungssystemen, sei nun einem hohen Risiko ausgesetzt, wie es am Montag geheißen hätte. Der jüngste Angriff, der von Fachleuten als in Montenegro beispiellos in Intensität und Dauer beschrieben werde, habe am Ende einer ganzen Serie von Cyberattacken seit Beginn des Ukraine-Kriegs gestanden. „Wir sind seit etwa 20 Tagen mit ernsthaften Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Cyberangriff konfrontiert, und das gesamte staatliche System, das System der staatlichen Verwaltung und das System der Dienstleistungen für die Bürger funktionieren auf einem ziemlich restriktiven Niveau“, wird Verteidigungsminister Rasko Konjevic zitiert. Er gehe davon aus, dass solche Hackergruppen im Auftrag staatlicher Geheimdienste agierten. Die NATO-bezogenen Daten des Verteidigungsministeriums wären aber „in besonderer Weise“ geschützt, so Konjevic weiter.
Als Verursacher stehe nach Medienberichten konkret die Gruppe „Cuba Ransomware“ unter Verdacht, die im Allgemeinen ohne Einmischung des Kreml operiere, solange sie nicht auf russische Verbündete abziele. „Cuba Ransomware“ hätte sich auch zumindest teilweise zu den Angriffen bekannt, die mit einem Virus namens „Zerodate“ durchgeführt worden seien.
Viele Handwerksbetriebe von Insolvenz bedroht
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert angesichts der Preissteigerungen rasche staatliche Hilfen, meldet deutschlandfunk.de. Vielen Handwerksbetrieben stehe das Wasser bis zum Hals, habe Verbandspräsident Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Vor allem für energieintensive Betriebe hätte sich die Lage demnach dramatisch verschärft. Wollseifer habe auf eine Umfrage unter 4.000 Betrieben verwiesen. Danach hätten 88 Prozent über offenbar bedrohlich gestiegene Kosten für Strom und Wärme berichtet. Besonders im Lebensmittel- und Kfz-Handwerk sei dies ein Problem. Um eine Insolvenzwelle zu verhindern, bräuchte man dringend direkte und unbürokratische Härtefallhilfen.
