Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Kiew wieder unter Raketenbeschuss
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Gouverneurs fünfzehn Menschen verletzt worden, meldet orf.at. Raketen seien in Militäreinrichtungen am Rande Kiews eingeschlagen, habe Oleksiy Kuleba, Gouverneur der Region, auf dem Messenger-Dienst Telegram mitgeteilt.
Mehr als zehn russische Raketen seien auch in der Region Tschernihiw nordöstlich von Kiew eingeschlagen, wie der dortige Gouverneur dem ukrainischen Rundfunk mitgeteilt habe. Wie Kiew war auch Tschernihiw seit Wochen nicht mehr angegriffen worden.
Ukrainische Gegenoffensive bei Cherson
Im Gebiet Cherson sei es dem ukrainischen Militär dank vom Westen gelieferter Artilleriegeschütze gelungen, mindestens drei Brücken über den Dnipro zu beschädigen, meldet zdf.de. Das habe das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mitgeteilt. Das erschwere Moskau die Versorgung der besetzten Gebiete und mache die russische 49. Armee, die am Westufer des Dnipro stationiert sei, äußerst verwundbar.
Auch die Stadt Cherson als politisch bedeutendste Stadt unter russischer Kontrolle in der Region sei vom Rest der besetzten Gebiete nun so gut wie abgeschnitten, habe es weiter geheißen. "Ihr Verlust würde die russischen Versuche, die Besatzung als Erfolg darzustellen, ernsthaft untergraben", habe das britische Verteidigungsministerium betont.
Energiekonzerne machen Rekordgewinne
Die Energiekosten steigen, ebenso wie die Inflation und die Gewinne großer Energiekonzerne, meldet deutschlandfunk.de. Auf die Haushalte kämen voraussichtlich ab Oktober erheblich höhere Kosten für die Versorgung mit Gas zu, zusätzlich zu den ohnehin deutlich gestiegenen Preisen. Dann werde die geplante Umlage für Gaskunden eingeführt, heiße es laut Medienberichten aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Bundeswirtschaftsminister Habeck habe eine Spanne von voraussichtlich 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde genannt. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr sei man in einem mittleren dreistelligen Euro-Bereich, habe der Grünen-Politiker erklärt. Den Plänen zufolge solle die Umlage bis Ende März 2024 gelten. Das Geld sollten die Gasimporteure erhalten, die wegen des Ausfalls von russischem Gas höhere Beschaffungskosten hätten. 90 Prozent dieser höheren Kosten sollten sie auf diese Weise an die Verbraucher weitergeben können. Rund die Hälfte der Wohnungen in Deutschland werde mit Gas beheizt.
Gewinner der steigenden Preise seien offenbar die Energiekonzerne: Das britische Energieunternehmen Shell seinen Gewinn im zweiten Quartal auf 18 Milliarden US-Dollar verfünffacht. Der französische Konzern TotalEnergies habe doppelt so hohe Gewinne verzeichnet und in Deutschland habe der Energiekonzern RWE seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr von 4 auf 5,5 Milliarden Euro stark nach oben korrigiert.
Ägypten kündigt Liefervertrag für ukrainisches Getreide
Ägypten, der größte Weizenimporteur der Welt, hat Verträge über insgesamt 240.000 Tonnen ukrainischen Weizens storniert, meldet agrarheute.com. Diese seien vom staatlichen ägyptischen Getreidekäufer GASC für die Lieferung im Februar und März gebucht, aber aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine nie geliefert worden. Das würden Reuters und andere internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf ägyptische Quellen berichten.
Reuters habe bereits im Mai gemeldet, dass mehrere 100.000 Tonnen ukrainischer Weizen, der zuvor von Ägypten gekauft worden sei, in der Ukraine feststecken würden. Die GASC habe nun die Handelsunternehmen, die das Getreide hätten liefern sollen, von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit. Offensichtlich rechneten die Ägypter trotz der geplanten Öffnung an den ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht mehr mit einer planmäßigen Lieferung des bestellten Getreides und würden nach anderen Lieferanten für die ausfallenden Lieferungen suchen – etwa Russland, Frankreich, Rumänien und Deutschland.
Krankenkassen gegen Lauterbachs Gesetzentwurf zum Milliardendefizit
Bei den gesetzlichen Krankenkassen stößt der Gesetzentwurf der Bundeskabinetts zur Stabilisierung ihrer Finanzlage auf Kritik, meldet deutschlandfunk.de. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Baas, habe der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf gesagt, die Pläne würden vor allem die Beitragszahler belasten. Sie sollten den Großteil der Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, die vor allem durch politische Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden wäre. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wältermann, habe von einer sozialen Schieflage gesprochen. Es sei fraglich, ob die Maßnahmen überhaupt für das Jahr 2023 ausreichen würden. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch bekanntlich die Vorschläge von Gesundheitsminister Lauterbach angenommen, deren Kernpunkt die Anhebung des Zusatzbeitrags auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens sei.
Haftentlassungen wegen zu langer Verfahrensdauer
Weil ihre Verfahren zu lange gedauert haben, sind in diesem Jahr in Berlin bislang sieben Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, meldet faz.net. Das habe die Senatsjustizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. 2021 seien den Angaben nach acht Verdächtige aus vier Verfahren freigekommen. Dabei sei es um Vorwürfe wie etwa Drogenhandel, Bedrohung mit gefährlicher Körperverletzung oder schwerer Bandendiebstahl mit Steuerhehlerei gegangen. Hintergrund für die Entlassung aus der U-Haft sei die Verletzung des sogenannten Beschleunigungsgebots in Haftsachen. Danach müsse die Justiz alles tun, um das Hauptverfahren möglichst schnell zu beginnen.
Bundesweit seien im vergangenen Jahr mindestens 66 Verdächtige deswegen freigekommen, wie aus Angaben der «Deutschen Richterzeitung» hervorgehe. Davon hätten Schleswig-Holstein und Sachsen mit je elf Haftentlassungen die höchsten Zahlen gemeldet. 2020 seien es demnach bundesweit 40 Entlassungen gewesen, 2019 mit 69 noch etwas mehr als 2021.
Der Deutsche Richterbund (DRB) führe die hohe Arbeitsbelastung vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften als Grund dafür an.
Lufthansa droht jetzt der Piloten-Streik
Nachdem am Mittwoch ein Warnstreik des Bodenpersonals nahezu den gesamten Flugbetrieb der Lufthansa lahmgelegt hat, droht nun bereits der nächste Arbeitskampf, meldet handelsblatt.com. Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) würden derzeit über einen Streik entscheiden. Am Sonntag ende die Urabstimmung. Im wahrscheinlichen Fall der Zustimmung könnte die Gewerkschaft ab Montag zum Arbeitskampf aufrufen.
Die US-Wirtschaft wird schwächer
Die amerikanische Volkswirtschaft schwächelt weiter, meldet handelsblatt.com. Das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal sei um 0,9 Prozent zurückgegangen, wie aus der ersten Schätzung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hervorgehe, die das US-Handelsministerium am Donnerstag veröffentlicht habe. Das sei damit bereits das zweite Quartal in Folge, in dem das Wachstum zurückgegangen sei. Nach einer technischen Definition wäre damit eine Rezession eingetreten.
Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), habe nach dem Zinsentscheid am Mittwoch jedoch betont, dass sich die USA noch nicht in einer Rezession befänden, weil dafür der Arbeitsmarkt zu stark sei.
Offiziell werde eine Rezession durch das National Bureau of Economic Research ausgerufen. Sie würden eine Rezession als „bedeutenden Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, der sich über die Wirtschaft verteilt und mehr als ein paar Monate andauert“ definieren.
Sri Lanka hofft auf Finanzhilfe aus China
Der zahlungsunfähige Krisenstaat Sri Lanka hofft auf baldige Finanzhilfe seines wichtigen Gläubigers China, meldet boerse-online.de. Man setze darauf, die Beratungen mit Peking über ein Hilfspaket im Umfang von umgerechnet vier Milliarden Euro "bald" abschließen zu können, habe Sri Lankas Botschafter in China, Palitha Kohona, der japanischen Finanzzeitung "Nikkei Asia“ gesagt. Der Inselstaat sei in diesem Jahr in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt und mangels Devisen im Mai zum ersten Mal zahlungsunfähig geworden. Die Führung in Peking zögere Medienberichten zufolge aber damit, sich einer möglichen Umschuldung anzuschließen. Der neue Präsident Ranil Wickremesinghe baue dennoch auf erneute Hilfe Chinas, während er seine Macht zu festigen und Unruhen in seinem Land zu unterdrücken versuche, habe "Nikkei Asia“ geschrieben.
