Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus
Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt, meldet welt.de. Per Dekret habe das Staatsoberhaupt am Montag Hryhorij Halahan entlassen und stattdessen Viktor Horenko eingesetzt. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan habe seit August 2020 die militärischen Operationen in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte bereits 2014 begonnen.
Nach Russlands Einmarsch im Februar 2022 habe die Ukraine die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet sei zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert worden. Selenskyj habe unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.
Deutschland liefert erste Gepard-Luftabwehrpanzer in die Ukraine
Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten, meldet handelsblatt.com. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“, habe Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen gesagt. Dazu wären auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. Erwartet würden zwölf weitere Gepard-Panzer. Die Lieferung beruhe auf einer Übereinkunft mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vom Mai. Es sei die zweite Lieferung von schweren Waffen, die Deutschland an die Ukraine übergebe.
EU-Staaten verständigen sich auf Gas-Notfallplan
Angesichts der Ankündigung aus Russland, die Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Europa weiter zu reduzieren, haben sich die EU-Staaten auf einen Notfallplan geeinigt, meldet deutschlandfunk.de. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehe er wie von der EU-Kommission empfohlen vor, den nationalen Gas-Konsum vom 1. August an bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem solle die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen verbindliche Einsparziele vorzugeben. Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission seien dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmen vorgesehen. Auch würden die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen erhöht. Letztere sollten nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission beschlossen werden können.
Länder wie Zypern, Malta und Irland würden nicht zum Gassparen verpflichtet werden, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden seien. Bei anderen Staaten werde es Möglichkeiten zur Reduzierung der verpflichtenden Einsparmenge geben. Als Beispiele seien die Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln genannt worden. Der Plan solle am Vormittag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. Zuletzt hatten Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland Vorbehalte geltend gemacht.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte zuvor eine weitere Drosselung der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Ab morgen würden demnach täglich nur noch etwa 20 Prozent der Kapazität der Pipeline durchgeleitet. Die derzeitigen Liefermengen hätten rund 40 Prozent erreicht. Als Grund für die Kürzung sei die Reparatur einer weiteren Turbine genannt worden. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gebe es für die erneute Reduzierung keine technische Ursache.
Wohnungskonzern kündigt Mietern Kälte und Verzicht im Winter an
Deutschlands zweitgrößter privater Immobilienkonzern LEG stimmt die Mieter auf harte Zeiten ein, meldet chip.de. "Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist", habe LEG-Chef Lars von Lackum dem "Handelsblatt" gesagt. "Und das wird ein Wärmeverzicht sein - das muss man klar politisch aussprechen." Ein zusätzlicher Pullover werde da womöglich nicht ausreichen, um die Kälte in der eigenen Wohnung zu überstehen. "Es wird wohl noch eine warme Wolldecke vonnöten sein", wird von Lackum zitiert.
Von Lackum habe betont, dass es für Deutschland als Industrieland wichtig sei, in der Gaskrise Wege zu finden, die eigene Wirtschaft produktionsfähig zu halten. Deshalb müsse die Politik den Menschen jetzt rasch reinen Wein einschenken und deutlich sagen, dass Verzicht notwendig sei. "Wir brauchen für den Winter eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen", habe der Manager gesagt. "Ohne harte Entscheidungen werden wir im Winter in große Probleme laufen." Die Entscheidung müsse rasch fallen, denn die entsprechende Umstellung der Heizungsanlagen werde Monate dauern. Der Immobilien-Manager hat offenbar aber nicht angekündigt mit welchen Raumtemperaturen er selbst den Winter zu verbringen gedenkt
Tunesien: Nur 28 Prozent Wahlbeteiligung bei Verfassungsreferendum
Der tunesische Präsident Kais Saied hat nur wenig Zustimmun für seine umstrittene neue Verfassung bekommen, meldet kleinezeitung.at. Knapp 28 Prozent der neun Millionen Stimmbürger hätten sich am Montag an einer Volksabstimmung über das Grundgesetz beteiligt, habe die Wahlbehörde in der Nacht zu Dienstag mitgeteilt. Die Opposition hatte zu einem Boykott des Votums aufgerufen, mit dem sich der Präsident mehr Macht auf Kosten von Parlament und Justiz verschaffen wolle.
Die Stimmlokale hätten um 22.00 Uhr MESZ geschlossen. Mit ersten Ergebnissen werde im Verlauf des heutigen Dienstags gerechnet. Laut einer Nachwahlbefragung hätten 92,3 Prozent derer, die zur Stimmabgabe kamen, für das Referendum gestimmt.
Anklage gegen islamistischen ICE-Messerangreifer
Nach den Messerattacken eines mutmaßlichen Islamisten auf Reisende in einem ICE in Bayern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den 27-Jährigen erhoben, meldet zeit.de. Das hätten die Ermittler in Karlsruhe mitgeteilt. Ihm werde versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Prozess solle am Oberlandesgericht München verhandelt werden.
Am 6. November habe der Mann bekanntlich im Zug zwischen Regensburg und Nürnberg vier Reisende angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Einem sitzenden Fahrgast habe er sich von hinten genähert und ihm das Messer achtmal in den Kopf-, Hals- und Brustbereich gestoßen. Drei der vier Angegriffenen hätten potenziell lebensgefährliche Verletzungen erlitten.
Unmittelbar danach habe der Angreifer sich laut Bundesanwaltschaft als psychisch krank bezeichnet und sei deshalb zunächst in ein Bezirksklinikum eingewiesen worden. Im März habe dann der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Es gebe "gravierende Anhaltspunkte für einen islamistischen Hintergrund" der Tat, habe es geheißen. Nun hätte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, der Beschuldigte hätte spätestens im September 2021 den Entschluss gefasst, durch die wahllose Tötung "ungläubiger" Nichtmuslime in Deutschland einen Beitrag zum weltweiten Dschihad zu leisten. Aus diesem Grund hätte er die Zugpassagiere angegriffen.
Zur Herkunft des Angeklagten hätte es zunächst immer geheißen, der Mann wäre Syrer. Nun sei offiziell von einem "palästinensischen Volkszugehörigen" die Rede.
Zahl junger Menschen in Deutschland sinkt auf Rekordtief
Seit Gründung der Bundesrepublik lebten in Deutschland noch nie so wenige junge Menschen wie heute, meldet bild.de. Das gehe aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor. Demnach hätten Ende 2021 nur noch 8,3 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren in Deutschland gelebt. Das entspreche einem Anteil von lediglich 10,0 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Zum Vergleich: Vor 40 Jahren sei noch jeder sechste Mensch in Deutschland jünger als 24 gewesen.
Mit einer einzigen Ausnahme im Jahr 2015 seien Zahl und Anteil der Jugend seit 2005 kontinuierlich gesunken. Die Zahl der jungen Menschen sei laut Destatis damit sowohl absolut als auch anteilig so klein wie nie zuvor seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1950.
Den höchsten Anteil an der Gesamtbevölkerung hätten 15- bis 24-Jährige in der ersten Hälfte der 1980er-Jahre gehabt, als die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer-Generation im jugendlichen Alter waren.
Die Altersstruktur und auch der Anteil junger Menschen unterscheide sich von Bundesland zu Bundesland. Bremen habe mit elf Prozent zum Jahresende 2021 den höchsten Anteil an 15- bis 24-Jährigen gehabt, gefolgt von Baden-Württemberg mit 10,6 Prozent sowie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 10,5 Prozent. Die wenigsten jungen Menschen hätten prozentual in Brandenburg (acht Prozent) gelebt, dicht gefolgt von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 8,3 Prozent.
