News-Redaktion / 23.07.2022 / 08:26 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Kiew bestätigt Kampfdrohneneinsatz bei Atomkraftwerk

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt, meldet orf.at. „Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt“, habe der Militärgeheimdienst gestern in Kiew mitgeteilt. Zerstört worden wären dabei Luftabwehr- und ein Mehrfachraketenwerfer. Den Geheimdienstangaben zufolge seien drei Russen getötet und zwölf verletzt worden.

Zuvor habe bereits die russische Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja über den Angriff berichtet. Demnach sollten elf Kraftwerksmitarbeiter verletzt worden sein, vier davon schwer. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Mehr als 1.000 Russen in Cherson eingekesselt?

Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1.000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden, meldet orf.at. Unweit der Siedlung Wyssokopillja wären die Russen demnach in eine „taktische Umzingelung“ geraten, habe der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, gestern erklärt. Die ukrainische Armee habe zuletzt mehrere Gegenoffensiven auf das Chersoner Gebiet gestartet, das russische Soldaten nach Beginn des Ende Februar begonnenen Krieges gegen das Nachbarland weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hätten.

Acht Tote bei Abwehr von Anschlag in Mali

Malische Streitkräfte (FAMA) haben nach Angaben des Militärs einen terroristischen Anschlag auf einen Militärstützpunkt außerhalb der Hauptstadt Bamako abwenden können, meldet rnd.de. Am frühen Freitagmorgen wären zwei mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge von ihnen aufgehalten worden, so die Pressemitteilung der Armee. Die Streitkräfte hätten das Gebiet um den Stützpunkt daraufhin abgeriegelt.

Nach Angaben der Armee wären dann bei einer nicht spezifizierten Auseinandersetzung zwischen den mutmaßlichen Terroristen und der FAMA sieben der Angreifer und ein Soldat getötet worden. Die Streitkräfte des westafrikanischen Krisenstaats hätten bestätigt, dass sie acht der mutmaßlichen Angreifer festgenommen und verschiedene Materialien, die diese mit sich führten, konfisziert hätten.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern habe seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gelte als politisch äußerst instabil. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

EU-Kommission will Beschränkungen für Bauern lockern

Angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise und drohender Engpässe sollen in der EU Umweltregeln für Landwirte gelockert werden, meldet handelsblatt.com. Auf diese Weise solle die Lebensmittelproduktion gesteigert werden, habe die EU-Kommission am Freitag mitgeteilt. Konkret hätte die Behörde vorgeschlagen, für ein Jahr Ausnahmen für sogenannte Fruchtfolgeregeln und Stilllegungen von Ackerflächen zu gewähren.

Eigentlich sollten ab nächstem Jahr verschärfte Umweltstandards für die Landwirtschaft gelten, in denen auch Vorgaben enthalten seien, dass Landwirte nicht die gleichen Ackerpflanzen hintereinander anbauen sollten, um die Böden zu schonen. Zudem dürften eigentlich vier Prozent der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet werden, zu Gunsten von Brachflächen, Blühstreifen oder Hecken. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstütze Ausnahmen für die Fruchtfolge, sehe eine Aussetzung der Flächenstilllegung aber kritisch.

Lauterbach versenkt 100 Millionen bei Impfdosen-Bestellung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine "falsche" Impfstrategie vorgeworfen, bei der bis zu hundert Millionen Euro verschwendet würden, meldet presseportal.de. Lauterbach plane bis zu 60 Millionen Impfungen in Herbst und Winter. KBV-Chef Andreas Gassen habe dazu im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt: "Die KBV hat das mal kalkuliert: Bei einem zweiten Booster für alle ab 60, einem ersten Booster für alle Jüngeren und einem üppigen Kontingent für Ungeimpfte - ohne große Hoffnung, dass bisherige Impfskeptiker sich jetzt impfen lassen - kommen wir - großzügig gerechnet ­- auf rund 30 Millionen Impfungen." Das Ziel der Bundesregierung von 50 bis 60 Millionen Impfungen "ist unseres Erachtens unrealistisch", habe Gassen der "NOZ" gesagt. Wenn Lauterbach wie von Medien berichtet mehr als 200 Millionen Dosen bestellt habe, "ist zu erwarten, dass Impfstoff im Wert von möglicherweise hundert Millionen Euro oder mehr weggeworfen werden muss". Gassen weiter zu Lauterbachs Impfkurs: "Alle paar Monate unkritisch eine Boosterimpfung, nur, weil so viel Impfstoff bestellt wurde? Etliche Immunologen warnen davor! Viel hilft nicht immer viel."

VW-Chef Diess tritt überraschend ab

Völlig überraschend hat Volkswagen den Abgang von Vorstandschef Diess verkündet, meldet n-tv.de. Er verlasse den Autobauer Ende August, habe es geheißen. Sein Nachfolger werde der Chef der Sportwagen-Tochter Porsche AG, Oliver Blume. Dieser solle sein bisheriges Amt parallel weiterführen. Er arbeite derzeit an einem Börsengang der Porsche AG, der im Herbst über die Bühne gehen solle. Bei VW werde Blume künftig operativ von Finanzvorstand Arno Antlitz unterstützt, der künftig als Chief Operating Officer (COO) zusätzlich für das Tagesgeschäft verantwortlich zeichnen solle. Der Anstoß zum Wechsel an der Spitze von Volkswagen sei laut Insidern von den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch gekommen. Einen konkreten Anlass hätte es nicht gegeben, die Probleme hätten sich aber aufgestaut.

Geheim-Papiere bei Olaf Scholz im Hausmüll?

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst, Bildungsministerin in Brandenburg, haben an ihrem Potsdamer Wohnort offenbar vertrauliche Papiere entsorgt, ohne sie unkenntlich zu machen, meldet n-tv.de. Wie der "Spiegel" berichte, hätten Nachbarn des Paares über Monate im allgemeinen Hausmüll der Wohnanlage in der Potsdamer Innenstadt immer wieder interne Papiere gefunden, darunter Ausdrucke aus dem Terminkalender von Britta Ernst, E-Mail-Korrespondenz und Redeentwürfe der Kanzlergattin.

Einige der Unterlagen, die Ernst weggeworfen hätte, seien zwar zerrissen, aber nicht geschreddert worden. Kurz nach dem G-7-Gipfel im bayerischen Elmau habe auch ein Papier im Müll der Hausgemeinschaft gelegen, auf dem Fotos und "Kurzprofile der Partner:innen" der Staats- und Regierungschefs notiert waren. Das Papier sei vom Auswärtigen Amt als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft worden. Nach Schilderungen des Spiegel hätten die Nachbarn die Unterlagen zufällig entdeckt. Sie hätten um die Mülltonnen herum verstreut auf dem Boden gelegen.

Für den Umgang mit vertraulichen Dokumenten gelten in Deutschland eigentlich strenge Regeln. Derartige Verschlusssachen seien so zu vernichten, "dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann", heiße es in der Verwaltungsvorschrift des Bundes zum sogenannten "materiellen Geheimschutz".

Lindner will nicht für Verlängerung des 9-Euro-Tickets zahlen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab, meldet faz.net. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt“, habe Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag gesagt. „Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen.“

Bei dem Ende August auslaufenden 9-Euro-Ticket würden Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr finanzieren, wird Lindner weiter zitiert. „Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.“ Das Konzept überzeuge ihn nicht. „Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“

Kubas Kommunisten lassen über Homo-Ehe abstimmen

Die Kubaner werden im September in einem Referendum über eine Legalisierung der Homo-Ehe abstimmen, meldet kleinezeitung.at. Die Volksabstimmung über ein neues Familiengesetz, mit dem auch Leihmutterschaften erlaubt werden sollten, sei für den 25. September angesetzt worden. Parlaments-Sekretär Homero Acosta habe sich optimistisch gezeigt, dass die Bevölkerung das "revolutionäre, inklusive und demokratische" Gesetz annehmen werde.

Homosexualität war auf der Karibikinsel nach der Revolution von 1959 lange Zeit tabu, Homosexuelle seien in "Umerziehungslager" gesteckt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen worden.

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