Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Wird das Abkommen zu ukrainischen Getreideexporten unterzeichnet?

Russland und die Ukraine werden nach Angaben der Türkei heute eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer unterzeichnen, meldet orf.at. Das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe gestern mitgeteilt, dass auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an der Unterzeichnung in Ankara teilnehme. Dessen Sprecher habe zuvor bestätigt, dass Guterres in die Türkei aufgebrochen sei, habe aber betont, dass noch nicht alle Details ausverhandelt wären. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe gestern in seiner täglichen Videoansprache gesagt, dass er für heute Nachrichten bezüglich der „Entsperrung unserer Häfen“ erwarte.

Die Ukraine ist bekanntlich einer der größten Getreideexporteure der Welt. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russlands Schwarzmeerflotte habe die Getreidepreise weltweit drastisch ansteigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst. Dutzende Schiffe säßen fest, rund 20 Millionen Tonnen Getreide stünden in den Silos des Hafens von Odessa zur Ausfuhr bereit.

Nach Draghi-Rücktritt: Italien wählt am 25. September

Italien wählt am 25. September sein neues Parlament, meldet kleinezeitung.at. Der Wahltermin sei vom Ministerrat am Donnerstag festgelegt worden, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten war und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst habe.

Auslöser für den Rücktritt war bekanntlich die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Auf die Italiener und auf die Parteien kämen jetzt mitten in der Ferienzeit spannende Wahlkampfwochen zu. Die Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) um die Populistin Giorgia Meloni befinde sich derzeit laut Umfragen mit 22 Prozent der Stimmen auf einem Höhenflug und habe damit sowohl die Lega als auch die Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) überholt. Seit Monaten dränge Meloni auf Neuwahlen. In Rom werde nicht ausgeschlossen, dass sie als erste Frau in Italien zur Premierministerin aufrücken könnte.

Ungarns Außenminister bittet in Moskau um mehr Gas

Ungeacht der Bemühungen der EU nach Unabhängigkeit von russischer Energie bittet Ungarn um mehr Gas aus Russland, meldet deutschlandfunk.de. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto habe bei einem Besuch in Moskau erklärt, zusätzlich zu den bereits vereinbarten Mengen wolle sein Land in diesem Jahr 700 Millionen Kubikmeter russisches Gas kaufen. Es ginge um die Energiesicherheit Ungarns, habe Szijjarto betont. Sein russischer Amtskollege Lawrow hätte erklärt, man werde die Anfrage prüfen. Russland hatte zuletzt seine Gaslieferungen in die EU deutlich gedrosselt. In Brüssel werde dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, die Brüsseler Russlandpolitik teils zu torpedieren und gleichzeitig die Nähe zu Moskau zu suchen.

Turbinen-Transport für Nord Stream 1 stockt

Die fehlende Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 steckt Insidern zufolge nach ihrer Wartung in Kanada in Deutschland fest, meldet n-tv.de. Russland hätte die Genehmigung für einen Weitertransport in das Land noch nicht erteilt, hätten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Die Turbine, wegen deren verzögerter Rückführung nach russischen Angaben angeblich weniger Gas durch die Pipeline fließen könne, sei am 17. Juli von der Logistikfirma Challenge Group von Montreal nach Köln geflogen worden.

Es wäre weiterhin unklar, wann die rund zwölf Meter lange Turbine nach Russland gebracht werden könne. Das Wirtschaftsministerium habe sich dazu nicht äußern wollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe allerdings gesagt, die "Kabalen um die Turbine aus Kanada" seien ein Beispiel für die Politisierung technischer Fragen durch Russland. "Man hat manchmal den Eindruck, Russland will sie gar nicht mehr zurücknehmen", wird der Grünen-Politiker zitiert.

Siemens Energy habe erklärt, die Wartung von Turbinen sei unter normalen Umständen ein absoluter Routinevorgang. "Natürlich wollen wir die Turbine so schnell wie möglich wieder an ihren Einsatzort transportieren. Wie lange das dauert, liegt aber nicht ausschließlich in unserem Einflussbereich." Auch von Gazprom sei zunächst keine Stellungnahme zu erhalten gewesen.

Proteste in Bagdad gegen türkischen Angriff

Der Angriff auf Zivilisten im Nordirak hat in der irakischen Hauptstadt Bagdad Proteste ausgelöst, meldet deutschlandfunk.de. Am türkischen Konsulat wären Demonstranten mit Sicherheitskräften gewaltsam aneinandergeraten, hätten örtliche Medien berichtet. Die Demonstranten sollen versucht haben, das Konsulatsgebäude zu stürmen. Auf beiden Seiten hätte es Verletzte gegeben.

Am Mittwoch waren in einer Touristenregion im Norden des Landes bekanntlich nach offiziellen Angaben neun Menschen durch Artilleriebeschuss getötet und 22 weitere verletzt worden. Der irakische Regierungschef al-Kadhimi habe die Türkei für den Vorfall verantwortlich gemacht. Ankara habe das zurückgewiesen.

Militär räumt Protestlager in Sri Lanka

In Sri Lanka haben mehr als 1.000 Soldaten und Polizisten mitten in der Nacht das Hauptprotestlager um das Präsidentenbüro gestürmt und aufgelöst, meldet kleinezeitung.at. Dabei wären mindestens acht Menschen festgenommen worden, habe ein Polizeisprecher am Freitag früh mitgeteilt. Nur Stunden zuvor sei der bisherige Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe als Staatsoberhaupt vereidigt worden.Die Demonstranten hätten aber auch seinen Rückzug von der Macht verlangt, da sie Wickremesinghe als Verbündeten des bisherigen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa betrachteten. Rajapaksa setzte sich bekanntlich vergangene Woche angesichts der Massenproteste ins Ausland ab.

Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten könnte Verhandlungen des stark verschuldeten Landes mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beeinträchtigen, heißt es in dem Bericht weiter.

Indiens neue Präsidentin kommt aus indigener Minderheit

Die 64 Jahre alte Droupadi Murmu wird Indiens nächste Präsidentin und sei damit die erste Amtsinhaberin, die aus einer benachteiligten indigenen Minderheit kommt, meldet orf.at. Das gehe aus den gestern veröffentlichen Teilergebnissen der Wahl hervor. Mit Murmu, die der indigenen Gruppe der Santal angehöre, sei zum zweiten Mal eine Frau an die Staatsspitze gerückt, wo sie vor allem repräsentative Aufgaben habe. Die Politikerin war von der hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP nominiert worden. Murmu folgt auf Ram Nath Kovind, der der Dalit-Kaste, der niedrigsten im hinduistischen Kastensystem, angehörte. Bevor sie in die Politik gewechselt sei, hätte sie als Lehrerin im östlich gelegenen Bundesstaat Odisha gearbeitet. Zuletzt soll sie Gouverneurin des benachbarten Bundesstaates Jharkhand gewesen sein. Indiens Staatsoberhaupt werde nicht diekt, sondern von den rund 5.000 Abgeordneten der beiden Parlamentskammern sowie der regionalen Parlamente gewählt.

Oberstes US-Gericht bremst Bidens Migrationspolitik

Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Joe Biden einen weiteren Dämpfer verpasst und nun auch seine Migrationspolitik ausgebremst, meldet nzz.ch. Der Supreme Court habe am Donnerstag (Ortszeit) die Aussetzung einer Maßnahme der Biden-Regierung bestätigt, die Einwanderungsbeamten in den USA mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen gelassen habe. Über die Richtlinie sei in verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht gestritten worden. Das Heimatschutzministerium habe im September angekündigt, dass sich die Polizeibehörde ICE auf die Abschiebung jener Migranten konzentrieren solle, die die nationale Sicherheit bedrohten. Die Behörde sei für die Festnahme illegaler Einwanderer zuständig.

Die Entscheidung des Supreme Court sei mit fünf zu vier Stimmen knapp ausgefallen. Dabei habe die konservative Richterin Amy Coney Barrett mit den drei liberalen Richterinnen dagegen gestimmt, die Maßnahme auf Eis zu legen. Der Fall solle nun im Dezember vor dem Gericht in Washington angehört werden.

Krankenkassen geben Rekordsumme für Hilfsmittel aus

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr rund zehn Milliarden Euro für Hilfsmittel wie Hörgeräte, Stützstrümpfe oder Rollatoren ausgegeben, meldet deutschlandfunk.de. Das seien rund fünf Prozent mehr als 2020, hätten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. In 80 Prozent der Fälle hätten die Patienten demnach keine Mehrkosten für die Hilfsmittel zahlen müssen, jeder Fünfte hätte im Durchschnitt 136 Euro dazugezahlt.