Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Selenskyj: Ukraine wird besetzte Gebiete zurückerobern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absicht bekräftigt, von Russland besetzte Gebiete seines Landes zurückzuerobern, meldet orf.at. In der Nacht auf heute habe Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache gesagt: „Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien. Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind.“
Zuletzt hatte die Ukraine Gegenoffensiven im Süden gestartet und etwa vor einigen Tagen in der Region Cherson ein russisches Munitionslager beschossen. Bei der Rückeroberung ukrainischer Gebiete kämen auch Waffen aus dem Westen zum Einsatz.
Selenskyj habe Russland darüber hinaus vorgeworfen, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten laut Selenkyj nur einen Zweck: „den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen“.
Russland soll Getreide aus der Ukraine ausführen
Die prorussische Verwaltung in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in großem Umfang Getreide aus, meldet orf.at. Der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Balizki, teilte gestern auf seinem Telegram-Kanal mit: „Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150 000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen.“ Seit Monaten wirft die Ukraine Russland Getreidediebstahl vor.
In einem typischen Eisenbahnwaggon könnten ukrainischen Angaben zufolge rund 70 Tonnen Getreide transportiert werden. Laut Balizki sei neben dem Eisenbahntransport aber auch die Verschiffung über den Seeweg geplant. „Etwa 100.000 Tonnen werden über den Seehafen Berdjansk exportiert“, habe er angekündigt. Er habe keine Angaben dazu gemacht, wohin das Getreide dann gebracht werden soll.
US-Präsident Joe Biden will Einfluss der USA im Nahen Osten
Vor dem geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Iran hat US-Präsident Joe Biden bei seiner Nahost-Reise den geopolitischen Anspruch Amerikas in der Region bekräftigt, meldet FAZ Online. Biden sagte am Samstag im saudischen Dschidda: „Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird.“ Die Vereinigten Staaten würden ein aktiver und engagierter Partner im Nahen Osten bleiben und gingen „nirgendwo hin“.
Biden hatte am Samstag an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) teilgenommen. Neben den USA waren neun Staats- oder Regierungschefs aus der Region nach Dschidda eingeladen – darunter die der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, des Iraks und Ägyptens. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es danach, man wolle eine atomare Bewaffnung des Irans auf diplomatischem Wege verhindern. Biden kündigte an, dass Washington nicht ewig warten würde, sollten die Verhandlungen dazu weiter stocken. Er schloss nicht aus, in letzter Instanz auch Gewalt anzuwenden, um einer nuklearen Bedrohung zu begegnen.
G20-Minister beenden Treffen ohne Abschlusserklärung zum Ukrainekrieg
Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen, meldet Stern Online. Wie die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mitteilte, hätten sich die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer bei ihrem zweitägigen Treffen auf der Insel Bali nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfließen solle. Einig waren sich hingegen alle Teilnehmer, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse. Indonesien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne und ist deshalb Gastgeber aller Treffen.
Einigkeit habe darin bestanden, dass die Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung Aufmerksamkeit, ein Einschreiten und eine passende Politik erfordere, und deshalb sei darüber diskutiert worden, wie die Länder die Unterbrechungen der Versorgung angehen könnten.
Einige Länder hätten darauf bestanden, dass ihre Sichtweisen zum Ukrainekrieg in eine Abschlusserklärung einfließen sollten. „Die Länder haben Positionen, die sich nicht miteinander in Einklang bringen lassen“, sagte Indrawati.
Organisationen fordern Kampf gegen Hungerkrise
In einem gemeinsamen Appell haben sich zahlreiche internationale Organisationen an die Weltgemeinschaft gewandt, meldet orf.at. Um die globale Ernährungskrise schnellstmöglich zu adressieren, müsse dringend gehandelt werden, schreiben die Welternährungsorganisation (FAO), das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltbank, der Internationale Währungsfonds sowie die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrem Aufruf am Wochenende, wie Kathpress meldete. Die Zahl der Menschen, die unter Ernährungsunsicherheit litten, steige durch die Coronakrise, unterbrochene Lieferketten sowie den Krieg in der Ukraine und seine Folgen.
Nach UNO-Berichten seien derzeit bis zu 828 Millionen Menschen chronisch unterernährt. Gestiegene Preise für Düngemittel und die Blockade von Getreidelieferungen würden die Lage noch dramatisch verschlimmern. Laut den fünf Organisationen brauche es neben der Akuthilfe für Hungerleidende und unterversorgte Menschen auch eine langfristige Strategie, um Lieferketten wieder zu normalisieren. Auch die Produktion, insbesondere in der klimaresistenten Landwirtschaft, müsse weiter und deutlich vorangetrieben werden.
Vier Millionen Impfdosen binnen sechs Monaten vernichtet
Zwischen Dezember 2021 und Juni 2022 sind in Deutschland mehrere Millionen Dosen von Corona-Impfstoff aufgrund abgelaufener Haltbarkeit vernichtet worden, meldet Zeit Online. Dies gehe aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland zitiert.
Demnach seien zwischen Dezember 2021 und Ende Juni 2022 insgesamt 3,9 Millionen Dosen verfallen – „auf unterschiedlichen Stufen der logistischen Lieferkette“, schreibt Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD). Ausschließlich der Impfstoff des Pharmakonzerns Moderna sei betroffen.
Von den 134,3 Millionen Impfdosen, die zwischen Dezember 2021 und Ende Juni 2022 bestellt und teilweise ausgeliefert wurden, seien nach Regierungsangaben keine gespendet worden. Die internationale Impfstoffallianz Gavi habe mitgeteilt, derzeit keine Spenden mehr anzunehmen, da es keinen Bedarf gebe.
Innenminister Strobl warnt vor linker Gewalt gegen „Kriegstreiber“
Regierungsparteien, die Bundeswehr und Rüstungskonzerne geraten im Zuge des Ukraine-Kriegs zunehmend ins Visier von gewalttätigen Linksextremisten, meldet Welt Online. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa in Stuttgart, dass davon auszugehen sei, dass „alle, die aus Sicht der linken Szene als Kriegstreiber angesehen werden, auch gefährdet sind, Opfer eines Anschlags zu werden“.
Mit Beginn des Ukrainekriegs spiele in der hiesigen linksextremistischen Szene neben dem „Antifaschismus“ zunehmend auch der „Antimilitarismus“ wieder eine Rolle. In diesem Zusammenhang seien bereits einige Straftaten in Baden-Württemberg verübt worden – bislang vor allem Farbanschläge. Darunter ein Farbanschlag auf die Fassade des Stuttgarter SPD-Büros, wie der Landesverfassungsschutz meldet. Nur einen Tag später seien die Fenster einer Filiale der Deutschen Bank in Waiblingen mit dem Schriftzug „Kriegsprofiteure“ versehen worden. Im Mai sei in einem Stuttgarter Einkaufszentrum ein Informationsstand der Bundeswehr mit Farbe beschädigt worden.
Strom- und Gassperren: Buschmann hält nichts von Moratorium
Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zu einem Moratorium für Strom- und Gassperren kritisch, meldet Zeit Online. „Denn von einem solchen Moratorium profitieren dann ja auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen können“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsste sehr komplizierte Regeln aufstellen, wie man diejenigen, die zahlen wollen, aber nicht können, von denen unterscheidet, die zahlen können, aber nicht wollen, was vermutlich zu viel Streit und vielen Gerichtsverhandlungen führen würde, so Buschmann.
Für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise hatte die Grünen-Politikerin Lemke angeregt, Bürger vor Strom- und Gassperren bei Zahlungsverzug zu bewahren. Es könnte laut Lemke passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaube, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben.
Söder: Ampel will „Umerziehung der deutschen Bevölkerung“
CSU-Chef Markus Söder geht mit der rot-grün-gelben Bundesregierung hart ins Gericht, meldet Welt Online. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Die einzige wahre Gemeinsamkeit der Ampel-Koalition ist doch ihr Wunsch nach einer Umerziehung der deutschen Bevölkerung.“ Die gesellschaftliche Zeitenwende der Ampel richte sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. Es gehe immer um Zwang statt um Freiheit. Die FDP trage linke Politik mit. Im Grunde bestehe zwischen Grünen und FDP kein Unterschied mehr, sagte der Bayrische Ministerpräsident.
Söder kritisierte unter anderem: „Es ist falsch, Gendern zwanghaft zu verordnen. Es ist falsch, staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen. Es ist falsch, Drogen wie Cannabis freizugeben – die Linke fordert das sogar für harte Drogen wie Crystal Meth.“ Der CSU-Vorsitzende beklagte gegenüber der BamS außerdem, dass sich die Ampel-Koalition immer mehr als norddeutsches Konstrukt entpuppe. Der Süden werde zunehmend ausgeblendet, er spüre ein Bayern-Bashing: „Werden die Blutbahnen im Süden verstopft, bekommt Deutschland einen Herzstillstand. Denn die wirtschaftliche und technologische Substanz sitzt auf lange Zeit im Süden.“
documenta-Generaldirektorin legt Amt nieder
Der Antisemitismus-Skandal bei der documenta hat Konsequenzen, meldet Stern Online. Auf der Kunstausstellung war ein antisemitisches Kunstwerk gezeigt worden, die anschließende Aufarbeitung ging schleppend, sodass nun Aufsichtsrat und Gesellschafter durchgriffen. Die Generaldirektorin der Ausstellung, Sabine Schormann, lege ihr Amt nieder. Da Ausstellung solle grundlegend reformiert werden. Dabei sollen externe Experten helfen, wie Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung am Wochenende beschlossen hätten.
