Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

USA genehmigen technische Militärhilfe für Taiwan

Das US-Außenministerium hat einen möglichen Verkauf militärischer technischer Hilfe im Wert von etwa 108 Millionen Dollar an Taiwan genehmigt, meldet orf.at. „Der geplante Erwerb werde die Wartung der Fahrzeuge, den Kauf von Kleinwaffen, Kampfwaffensystemen und logistischer Unterstützung ermöglichen. Dies führt zu einer Verbesserung der Fähigkeit aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen“, habe die Agentur für Sicherheitskoopertation des Pentagon in einer Erklärung mitgeteilt.

Die Vereinigten Staaten unterhalten bekanntlich nur inoffizielle Beziehungen zu Taipeh. Nach amerikanischem Recht sei Washington jedoch verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen. Die Regierung von Präsident Joe Biden habe angekündigt, die Beziehungen zur Insel zu intensivieren.

China betrachtet Taiwan bekanntermaßen als sein Territorium. Taiwan poche hingegen auf Eigenständigkeit. Das Thema gehöre zu den sensibelsten Punkten zwischen den USA und China.

Luftalarm in der gesamten Ukraine

Einen Tag nach dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja sei in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden, meldet mainpost.de. In sozialen Netzwerken seien am Freitagabend Videos und Fotos kursiert, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Wenig später habe der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Valentin Resnitschenko, mitgeteilt, es seien mindestens drei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden.

Der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, habe Explosionen in Krementschuk bestätigt. Eine weitere Rakete sei den Angaben des Odessaer Militärgouverneurs, Maxym Martschenko, zufolge über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen worden. Insgesamt wären jedoch drei Raketen auf das Gebiet abgefeuert worden. Weitere Informationen zu möglichen Opfern und zu Zerstörungen habe es vorerst nicht gegeben.

Russische Besatzer drohen mit Abschiebung

In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern, meldet nau.ch. Damit solle mitten im Ukraine-Krieg die «Ordnung gewahrt» und «Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität» entgegengewirkt werden. Das habe in Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson gestanden, die am Freitag veröffentlicht worden seien.

Eine Abschiebung drohe demnach unter anderem bei «Verunglimpfung» der Regierungsorgane und der Außenpolitik Russlands. Auch gegen die russische Armee und die Besatzungsorgane dürfe nichts Falsches gesagt werden. Bestraft würden demnach auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden. Es müsse befürchtet werden, dass Russland sich Cherson und Saporischschja durch Referenden einverleiben wolle.

In den beiden besetzten Gebieten hätten die Bewohner allerdings immer wieder gegen die neuen Machthaber protestiert. Außerdem würden sich Anschläge mehren.

Iran: Keine Drohnen-Lieferung nach Russland

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern, meldet orf.at. „Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren haltlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-)Reise von US-Präsident (Joe) Biden“, habe Amirabdollahian gestern seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba mitgeteilt. Sein Land hätte sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so Amirabdollahian laut Nachrichtenagentur IRNA weiter.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, habe hingegen am Montag gesagt, es gäbe Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang würde sich der Iran laut Sullivan auch darauf vorbereiten, Drohnen, die auch Waffen transportieren können, bereitzustellen.

Vier Jahre Lagerhaft für Kreml-Kritiker Piwowarow

Der russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist zu vier Jahren Straflager verurteilt worden, meldet tagesschau.de. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar habe den 40-Jährigen für schuldig befunden, eine "unerwünschte Organisation" geleitet zu haben. Außerdem seien ihm für acht Jahre alle "gesellschaftlich-politischen Betätigungen" verboten worden, wie seine Unterstützer auf Twitter mitgeteilt hätten. 

Piwowarow habe bis zum Frühling 2021 die kreml-kritische Organisation "Offenes Russland" geleitet, bis diese zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch verboten worden sei. Daraufhin habe Piwowarow die Auflösung der Gruppe bekannt gegeben, um deren Mitglieder so eventuell vor Strafverfolgung zu schützen. 

Piwowarows Festnahme Ende Mai vergangenen Jahres habe für großes Aufsehen gesorgt, auch weil er bei der versuchten Ausreise nach Polen aufgegriffen worden sei. Polizisten hätten damals auf einem Flughafen in St. Petersburg die bereits rollende Maschine gestoppt.

Ungarn ruft den Energienotstand aus

Zum Ausnahmezustand wegen des Krieges in der benachbarten Ukraine kommt in Ungarn nun auch der Energie-Notstand hinzu, meldet krone.at. Dieser sei am Mittwoch von der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban ausgerufen worden. Unter anderem werde die Ausfuhr von Erdgas untersagt. Der Notstand soll dem Vernehmen nach ab 1. August gelten.

Auch eine Preisdeckelung für Haushalte mit einem höheren Energieverbrauch werde gestrichen. „Wir können uns nirgendwo mehr Verschwendung leisten“, habe Orbans Stabchef, Gergely Gulyas, nach der Kabinettssitzung betont. Ungarn erhalte 85 Prozent seines Erdgases aus Russland. Früheren Angaben von Außenminister Peter Szijjarto zufolge seien die Gasspeicher in dem EU-Land zu 44 Prozent gefüllt, was etwa einem Viertel des jährlichen Verbrauchs entspreche.

Ein erst vor wenigen Tagen stillgelegtes Kohlekraftwerk werde nun wieder in Betrieb genommen. Stromkunden sollten beim Verbrauch sparen, denn gemäß der Verordnung der Regierung in Budapest unterliege nur ein Durchschnittspreis einem gedeckelten Preis. Alles was zusätzlich verbraucht werde, müsse zum höheren Marktpreis bezahlt werden.

Gewerkschaften beklagen katastrophalen Zustand der Deutschen Bahn

Die beiden Bahngewerkschaften GDL und EVG kritisieren die Zustände bei der Deutschen Bahn, meldet oldenburger-onlinezeitung.de. „Ich habe so ein Chaos wie im Sommer 2022 noch nie erlebt bei der Deutschen Bahn, das ist der absolute Super-GAU“, habe der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der „Welt am Sonntag“ gesagt. Der Zustand des Staatskonzerns sei „durch jahrelanges Kaputtsparen katastrophal“. Der GDL-Chef habe sich für tiefgreifende Reformen ausgesprochen. „Es liegt so viel im Argen, es fehlt überall an Sachverstand, dass das System Eisenbahn völlig neu aufgestellt werden muss“, wird Weselsky weiter zitiert. Zwar müsse der Konzern nicht zwingend in zwei Unternehmen aufgespalten werden, aber eine klare Trennung innerhalb des Konzerns zwischen Netz und Betrieb wäre nötig, habe Weselsky gefordert: „Es kann kein Weiter-so mehr geben, denn das hat zu diesem Saftladen geführt.“

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) halte die aktuelle Situation nicht für tragbar. „Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt“, habe EVG-Vizechef Martin Burkert der „Welt am Sonntag“ erklärt. Es komme durch den Passagier-Ansturm auf den Nahverkehr zu massiven Abnutzungserscheinungen. „Wir stellen schon sehr frühzeitig Schäden durch die starke Nutzung des Neun-Euro-Tickets fest: Aufzüge sind defekt, Toiletten in Zügen funktionieren nicht mehr, es wird einfach alles sehr stark belastet“, wird Burkert weiter zitiert. Viele Kollegen wären „bereits an der Belastungsgrenze, weil es die Beschäftigten sind, die den Laden irgendwie am Laufen halten“. Aber, so habe er angeführt: „Die Krankenstände sind hoch und steigen, wir merken: Das Neun-Euro-Ticket macht krank.“

RBB-Verwaltungsratsvorsitzender Wolf lässt sein Amt ruhen

Der Verwaltungsratsvorsitzende des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Wolf-Dieter Wolf, lässt sein Amt ruhen, meldet deutschlandfunk.de. Hintergrund seien Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen ihn und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, die derzeit untersucht würden. Wolf habe erklärt, dass er jeden Anschein einer Einflussnahme auf die Aufklärung vermeiden wolle. Er habe auch die Vorwürfe erneut zurückgeweisen.

Das Portal „Business Insider“ hatte bekanntlich berichtet, dass zwischen Wolf und Schlesinger ein „System aus gegenseitigen Gefälligkeiten“ bestehe. Wolf hätte  Schlesingers Ehemann lukrative Aufträge zugespielt. Im Gegenzug hätten Geschäftspartner von Wolf Beraterverträge für ein Bauprojekt erhalten.

Justizminister verspricht Gesetzentwurf für Doppel-Mutterschaft

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will es vielen lesbischen Paaren ermöglichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt würden, meldet zdf.de. Dies habe er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt. Er wäre "zuversichtlich", dass es noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf geben werde. Zunächst solle "für die unkompliziert gelagerten Fälle" ein zeitgemäßer Rechtsrahmen geschaffen werden. Dies gelte zum Beispiel für Geburten nach einer registrierten Samenspende.

"In diesem Fall ist völlig klar: Der Samenspender möchte nicht an der Erziehung teilhaben", habe Buschmann gesagt. Dann wäre eine Gleichstellung von biologischer Mutter und der Partnerin naheliegend.

Für andere Situationen, in denen lesbische Paare Kinder bekämen, gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung, habe Buschmann eingeräumt. "Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren." Bei einem lesbischen Elternpaar könne die Partnerin, die das Kind nicht selbst zur Welt gebracht habe, bislang über ein Adoptionsverfahren erziehungsberechtigt werden.