Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Slowjansk unter massivem russischen Beschuss

Die russischen Streitkräfte sind am Dienstag in der ukrainischen Donbass-Region weiter vorgerückt und haben dabei insbesondere die Stadt Slowjansk ins Visier genommen, meldet derstandard.at. Bürgermeister Wadym Liach habe von "massivem" russischen Beschuss in der ostukrainischen Stadt berichtet. Mindestens zwei Menschen seien dabei nach ukrainischen Angaben getötet worden. Der russische Angriff auf Slowjansk in der Provinz Donezk habe  sich laut dem Bürgermeister gegen den zentralen Markt der Stadt gerichtet.

Die Stadt stehe bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Nach der Einnahme der nahe gelegenen Stadt Lyssytschansk würden die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Donbass nun auf Slowjansk und Kramatorsk vorrücken, die beiden größten Städte in der Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle stünden.

Die russische Armee habe nach eigenen Angaben auch zwei ukrainische Kommandozentralen in Donezk bombardiert. Auch die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes stehe weiter unter russischem Beschuss. 

Lettland führt die Wehrpflicht wieder ein

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg führt Lettland die  Wehrpflicht wieder ein, meldet orf.at. „Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht“, habe der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks gestern erklärt. „Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird.“

Der Wehrdienst solle nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und nur für Männer gelten. Pabriks habe zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land verkündet.

Lettland hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem NATO-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestünden die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, außerdem gebe es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde.

Italien sieht Belastungsgrenze bei Migration erreicht

Italiens Ministerpräsident Draghi sieht sein Land an einer Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Migranten, meldet deutschlandfunk.de. Bei einem Türkei-Besuch habe der Regierungschef in Ankara gesagt, ein Land könne nicht unbegrenzt offen sein, Italien wäre am Limit angekommen.

Dem italienischen Innenministerium zufolge hätten in diesem Jahr bisher rund 29.000 Migranten die Küsten des Landes erreicht. Im selben Zeitraum des Vorjahres wären es knapp 22.000 Menschen gewesen.

Regierungskrise: Johnson bleibt im Amt und ersetzt Minister

In Großbritannien hat Premierminister Johnson wenige Stunden nach Rücktritten mehrerer seiner Kabinettsmitglieder die freigewordenen Posten neu besetzt, meldet deutschlandfunk.de. Zuvor hätten Finanzminister Sunak und Gesundheitsminister Javid sowie drei weitere Personen im Rang von Staatssekretären ihren Amtsverzicht erklärt und dies mit Protest gegen den politischen Stil des Premiers begründet. 

Johnson war bekanntlich wegen mehrerer Skandale und seinem Umgang damit in die Kritik geraten. Zuletzt sei es um Vorwürfe der sexuellen Belästigung durch ein führendes Mitglied seiner konservativen Tory-Regierungsfraktion gegangen. Johnson hätte zunächst erklärt, von solchen Vorwürfen nichts gewusst zu haben. Später habe er mitgeteilt, ihm seien die Informationen zwischenzeitlich entfallen, und inzwischen bedaure er seine Personalentscheidung. Labour-Oppositionsführer Starmer habe von einem „Zusammenbruch der Regierung“ gesprochen und Neuwahlen in Großbritannien verlangt.

Johnson habe die vakanten Ministerposten nachbesetzt: Der bisherige Bildungsminister Zahawi wechsele an die Spitze des Finanzministeriums. Auf dessen Position rücke die bisherige Staatsministerin für Universitäten, Donelan, nach. Das Gesundheitsministerium führe künftig der bisherige Stabschef Barclay.

Schottlands geplantes Unabhängigkeitsreferendum vor Gericht

Die schottische Regierung lässt ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vom Obersten Gericht des Vereinigten Königreichs auf Rechtmäßigkeit prüfen, meldet tagesspiegel.de. Die Chefjustiziarin der Regionalregierung, Dorothy Bain, habe einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court in London eingereicht. Auch den entsprechenden Gesetzesentwurf habe Bain am Dienstag vorgelegt. Zu klären sei, ob das schottische Regionalparlament ein Referendum einberufen dürfe. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte die Abstimmung bekanntlich für den 19. Oktober 2023 angekündigt. Allerdings müsse nach Ansicht von Verfassungsexperten die britische Zentralregierung in London dem Plan zustimmen.

Premierminister Boris Johnson habe wiederholt deutlich gemacht, dass er das Vorhaben ablehne. Bei einem ersten Referendum 2014 hatte eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) bekanntlich für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den die Schotten mit klarer Mehrheit (62 Prozent) ablehnten. 

Norwegen: Regierung beendet Streik auf Öl- und Gasfeldern

Angesichts der Sorge um die Gasversorgung in Europa hat sich die norwegische Regierung in den Streik von Mitarbeitern auf Öl- und Gasplattformen in der Nordsee eingeschaltet, meldet orf.at. Die Regierung wolle eine Einigung im Tarifstreit der Gewerkschaft Lederne und der Arbeitgeberorganisation Norsk olje og gass erzwingen, wie es in einer Mitteilung gestern Abend geheißen habe. Auf Aufforderung von Arbeitsministerin Marte Mjos Persen hätten die Parteien erklärt, dass sie den Streik beenden würden, damit alle so bald wie möglich die Arbeit wieder aufnehmen könnten.

„Es ist unverantwortlich, die Gasproduktion in so großem Umfang einzustellen wie es dieser Streik in den nächsten Tagen zur Folge haben könnte“, habe die Ministerin erklärt. „Die angekündigte Eskalation ist kritisch in der aktuellen Situation, sowohl mit Blick auf die Energiekrise als auch auf die geopolitische Situation, in der wir mit einem Krieg in Europa stehen.“ Norwegen müsse alles tun, um dazu beizutragen, die Energiesicherheit in Europa und den europäischen Zusammenhalt gegen Russlands Kriegsführung aufrechtzuerhalten, habe es in der Mitteilung geheißen.

Experten halten Habecks Gas-Plan für unrealistisch

Energieexperten halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den raschen Import von Flüssiggas (LNG) als Ersatz für russisches Erdgas für kaum realisierbar, meldet berliner-zeitung.de. Die deutschen Reeder hätten Zweifel an der Machbarkeit der Pläne geäußert. „In der deutschen Handelsflotte gibt es keine Gastanker, die LNG über Langstrecken transportieren können“, habe der Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Reeder, Martin Kröger, der Bild-Zeitung erklärt. „Weltweit stehen insgesamt knapp 500 LNG-Tanker zur Verfügung, allerdings ist die Nachfrage aus anderen Regionen der Welt hoch.“

Der Energieökonom Andreas Fischer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln habe Bild gesagt: „Die Flüssiggasmengen müssen auf dem Weltmarkt verfügbar sein und es braucht entsprechende Tanker, die größtenteils bereits über Langfristverträge gebunden sind.“ Zudem wäre „nur eines der drei geplanten Terminals bisher genehmigt“ worden. Das Bundeswirtschaftsministerium habe gegenüber Bild erklärt, die „Frequenz und die Anzahl von Tankern, die das LNG-Gas zu den Standorten transportieren, lässt sich derzeit nicht beziffern“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), habe gesagt, dass Habecks LNG-Strategie „gescheitert“ wäre und gefordert, sofort Kohlekraftwerke wieder anzufahren, um sämtliche verfügbare Gasmengen in die Speicher zu pumpen.

Curevac wirft Biontech Patentverletzung vor

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat in Deutschland eine Klage gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech SE und zwei Tochterunternehmen eingereicht, meldet zdf.de. Das Unternehmen spreche von Patentrechtsverletzung.  Wie Curevac am Dienstag weiter mitgeteilt habe, fordere es eine "faire" Entschädigung für die Verletzung einer Reihe der geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie, die bei der Herstellung und dem Verkauf des Impfstoffs Comirnaty von Biontech/Pfizer (Deutschland/USA) verwendet worden seien. Die Klage sei vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben worden. Es gehe konkret um vier Patente. Biontech habe sich zunächst nicht äußern wollen, aber eine Stellungnahme angekündigt.

Der Forscher und Curevac-Mitgründer Ingmar Hoerr habe die mRNA-Technik vor 20 Jahren entdeckt. Auf diesem Impfstoff-Konzept würden die Corona-Vakzine von Biontech und Moderna basieren.

Euro fällt auf Tiefststand

Der Fall des Euro im Verhältnis zum US-Dollar setzt sich fort, meldet handelsblatt.com. Die europäische Gemeinschaftswährung sei am Dienstag zeitweise auf den tiefsten Stand seit 2002 gefallen und nähere sich der Parität. Ein Euro war gestern Abend nur noch 1,0256 Dollar wert. Vor Jahresfrist habe der Kurs noch über dem Niveau von 1,20 Dollar gelegen. Damit wäre die Parität zur Weltleitwährung nur noch eine Frage der Zeit, habe Neil Wilson, Chef-Analyst des Online-Brokers Markets.com, gesagt. Diese Entwicklung sei jedoch relativ zu sehen, denn gegenüber manchen anderen Währungen habe der Euro zuletzt zugelegt. Der Dollar zeigt sich allerdings stärker. 

Krypto-Währungen im Ausnahmezustand

Eine Hiobsbotschaft folgt der nächsten: Digitale Währungen verlieren seit Monaten massiv an Wert, berichtet handelsblatt.com. Die älteste und wichtigste Kryptowährung Bitcoin habe seit Jahresbeginn mehr als die Hälfte ihres Werts eingebüßt und notiere auf dem tiefsten Stand seit Mitte November 2020. Bei der zweitwichtigsten Cyberdevise Ethereum betrage der Verlust seit dem Jahreswechsel sogar etwa zwei Drittel. Die Kryptobranche befinde sich seit Wochen im Ausnahmezustand und Besserung sei vorerst nicht in Sicht. „Es war ein brutaler Krypto-Winter, der bis tief in den Sommer hinein andauert“, habe Edward Moya, Marktanalyst beim Devisenbroker Oanda, die Lage zusammengefasst.