Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Tote bei Raketenangriff in der Region Odessa
Bei einem russischen Raketenangriff sind in der südukrainischen Region Odessa mindestens 14 Menschen in einem neunstöckigen Wohngebäude getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, habe in der Nacht zu Freitag gesagt, die Rakete wäre von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden.
Nach ukrainischen Angaben sei das Gebäude in der Gegend von Bilhorod-Dnistrowsky rund 80 Kilometer südlich der Hafenstadt Odessa durch den Angriff teilweise zerstört worden. Dieser habe sich kurz nachdem Russland sich von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen hatte ereignet. Während Moskau am Donnerstag von einer "Geste des guten Willens" gesprochen hätte, habe Kiew den Abzug der russischen Soldaten als wichtigen militärischen Sieg gefeiert.
EU entschärft Streit mit Russland über Königsberg-Transit
Die EU-Kommission will den Konflikt um die russische Exklave Kaliningrad entschärfen, meldet sueddeutsche.de. In den nächsten Tagen solle nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine neue Leitlinie über die Handhabung des Sanktionsregimes veröffentlicht werden. Demnach werde auch weiterhin der Gütertransport per Bahn von Russland in die Exklave Kaliningrad erlaubt sein. Auch Güter von der Sanktionsliste könnten in der bisher üblichen Stückzahl ohne Einschränkungen über den Bahnkorridor gebracht werden. Allerdings sollten die Transporte auf Auffälligkeiten geprüft werden.
Der Konflikt war bekanntlich vor zehn Tagen ausgebrochen, als Litauen Stahl- und Eisenlieferungen aus Russland nach Königsberg über die Bahntrasse festsetzte. Die litauische Regierung habe damals betont, dass sie sich an Sanktionsleitlinien der EU-Kommission halte - eine Darstellung, die der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, bestätigt hätte. Inzwischen würden die Güterzüge selbst nach russischer Darstellung wieder ohne Behinderung fahren.
„Verdeckte Mobilisierung“ in Weißrussland?
Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges werden in Weißrussland nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt, meldet orf.at. Der ukrainische Generalstab habe zuletzt von einer „verdeckten Mobilisierung“ gesprochen. Die oppositionelle weißrussische Onlinezeitung Zerkalo.io habe geschrieben, dass Leser seit Tagen aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine von vielfach verschickten Einberufungsbefehlen berichtet hätten. Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, wäre demnach auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden waren, habe das Portal weiter geschrieben. Gründe für die Anordnung wären nicht angegeben worden. Der ukrainische Generalstab habe mitgeteilt, „laut den vorliegenden Informationen“ wären in Weißrussland bis Mitte Juli Manöver für Wehrpflichtige geplant.
Polen stellt Zaun an der Grenze zu Weißrussland fertig
Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Weißrussland abgeschlossen, meldet zeit.de. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, habe Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica erklärt.
Die polnisch-weißrussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst hatten bekanntlich Tausende von Migranten versucht - teils mit Gewalt - illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union habe dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.
Morawiecki sei in seiner Rede auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingegangen. «Der erste Akkord dieses Krieges war Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze zu Belarus.» Lukaschenko und sein Auftraggeber, Kremlchef Wladimir Putin, hätten seinerzeit beschlossen, die polnische Grenze und damit die Ostgrenze der EU zu testen.
Neue Drohung von Erdogan an die NATO
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behält sich weiter vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO doch noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen nicht eingehalten werden, meldet orf.at. Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllten, wolle Erdogan den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die NATO im türkischen Parlament bremsen. Was die weiteren Beitrittsschritte betreffe, stehe am Dienstag NATO-Angaben zufolge die Unterzeichnung der Beitrittsabkommen an, diese müssten dann noch von den Parlamenten der NATO-Mitgliedsländer ratifiziert werden.
China feiert 25. Jahrestag der Übernahme Hongkongs
Es war ein Jubiläum nach dem Geschmack Pekings: Ungestört von Demonstrationen zelebrierten Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und seine Gefolgsleute am Freitag in Hongkong den 25. Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China, meldet kleinezeitung.at. Das zweite Jahr in Folge sei die Ehrengarde bei der Fahnenzeremonie nicht nach britischer Art marschiert, sondern im Stechschritt chinesischer Soldaten.
An einen Protestmarsch der Demokratiebewegung, wie früher am 1. Juli üblich, ist heutzutage nicht mehr zu denken. Vor Versammlungen hätten die Behörden eindringlich gewarnt. Polizei und Sicherheitskräfte seien in großen Teilen der Innenstadt präsent gewesen.
Seit der Rückgabe an China am 1. Juli 1997 sollte Hongkong ursprünglich nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert werden. Auch hätten die Hongkonger seinerzeit die Zusage bekommen, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können. Als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die Regierung hatte Peking jedoch vor zwei Jahren ein strenges "Sicherheitsgesetz" in der Finanzmetropole eingeführt und die Demokratiebewegung niedergeschlagen.
Angriff auf Taliban-Versammlung in Kabul
Unbekannte haben in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine große Versammlung der radikalislamistischen Taliban angegriffen, meldet derstandard.de. Lokale Journalisten hätten am Donnerstag auch von Explosionen berichtet. Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid habe am Nachmittag (Ortszeit) aber gesagt, die Situation sei unter Kontrolle. Berichte über Opfer habe es zunächst nicht gegeben. Eine Rebellengruppe, die nationale Befreiungsfront, soll den Angriff für sich reklamiert haben.
Abrechnungsboykott bei Corona-Tests?
Die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wollen ab sofort keine sogenannten Corona-Bürgertests mehr abrechnen, wodurch derartige Tests zunächst nicht mehr möglich sind, meldet rnd.de. Das gehe aus einem Brief der KV an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliege.
„Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen Testverordnung müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund der schon jetzt bestehenden, eklatanten Betrugsproblematik mitteilen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Bürgertestungen zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“, heiße es in dem Brief. Über die Kassenärztlichen Vereinigungen würden alle Testzentren abrechnen, die Bürgertests anböten.
Das Bundesgesundheitsministerium habe umgehend reagiert: „Wir gehen davon aus, dass die KVen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihren Auftrag zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden“, habe ein Sprecher des Ministeriums erklärt. Er hätte aber zugleich Gespräche angekündigt: „Im Dialog werden wir kurzfristig mit den KVen erörtern, wie die neuen Regeln unbürokratisch umzusetzen sind.“
Türkei sperrt die Seiten von Deutscher Welle und Voice of America
Auf die Websites von zwei westlichen Medien kann in der Türkei aufgrund eines Gerichtsentscheids nicht mehr zugegriffen werden, meldet nzz.ch. Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTUK habe den Zugang zu Voice of America und zur Deutschen Welle blockiert, weil sie die von ihr geforderten Lizenzen nicht beantragt hätten, wird ein Mitglied der Aufsichtsbehörde zitiert. Im Februar hätten Deutsche Welle und Voice of America (VOA) erklärt, dass sie keine Lizenzen in der Türkei beantragen würden, wie von RTUK unter dem Medienregulierungsgesetz des Landes gefordert, das nach Ansicht von Kritikern darauf abziele, die Zensur zu verstärken. Die Türkei gehöre zu den Ländern, die weltweit am meisten Journalisten inhaftierten.
Mehrheit der Schotten gegen neues Unabhängigkeits-Referendum
Entgegen den Plänen von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon spricht sich eine Mehrheit ihrer Landsleute aktuell gegen ein neues Unabhängigkeitsreferendum im Herbst des kommenden Jahres aus, meldet orf.at. In einer Umfrage für die Zeitung „The Scotsman“ hätten sich 53 Prozent der Befragten dagegen ausgesprochen, dass im Oktober 2023 eine solche Abstimmung stattfinde – 40 Prozent seien dafür gewesen, der Rest unentschieden.
Sturgeon hatte Anfang der Woche bekanntlich den 19. Oktober 2023 als Datum für eine erneute Abstimmung darüber angekündigt, ob Schottland sich vom Vereinigten Königreich lösen sollte oder nicht. Die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) wolle den Landesteil nach dem Brexit als unabhängigen Staat wieder in die Europäische Union führen. Da die britische Regierung ein neues Unabhängigkeitsreferendum bisher jedoch ablehne, habe Sturgeon sich an das höchste Gericht Großbritanniens gewandt, um zu klären, ob sie die Schotten auch ohne Zustimmung aus London rechtmäßig zur Wahlurne bitten könne. Bei einem ersten Referendum dieser Art hatte 2014 eine Mehrheit (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt.
