Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Amnesty wirft Russland Streubomben-Einsatz vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die russischen Streitkräfte zahlreicher Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Charkiw beschuldigt, meldet tagesschau.de. Demnach hätten russische Truppen dort durch den Einsatz von Streumunition zahlreiche Zivilisten getötet. Diese Waffen seien durch internationale Verträge geächtet.

Mehr als hundert Staaten gehörten bereits einem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen gegen Streumunition an, darunter Deutschland. Russland und die Ukraine hätten das Übereinkommen jedoch nicht unterzeichnet.

Die Verantwortlichen für wiederholte russische Angriffe mit Streumunition und ungelenkten Raketen müssten vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die Angehörigen der Opfer entschädigt werden, forderte Janine Uhlmannsiek vom deutschen Ableger von Amnesty International.

Umgekehrt würden laut Amnesty ukrainische Truppen häufig Angriffe aus Wohngegenden heraus durchführen, was das Leben der dortigen Zivilisten aufs Spiel setze. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, verstoße dies gegen das humanitäre Völkerrecht, rechtfertige jedoch keineswegs die wiederholten unterschiedslosen Angriffe durch russische Truppen.

Selenskyj ersucht Westen um Luftabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme ersucht, meldet orf.at. In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj heute, dass ukrainische Städte von gut 2.600 feindlichen Raketen seit der russischen Invasion im Februar getroffen worden seien. Das Land habe laut Selenskyj bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehrsysteme gebeten, die bereits vor Jahren hätten geliefert werden können.

Wie Selenskyj weiter ausführte, versuchten die russischen Truppen weiterhin, in den umkämpften ostukrainischen Gebieten in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lysytschansk vorzustoßen. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde „buchstäblich um jeden Meter gekämpft“.

Hackerangriff auf russische TV-Website

Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webangebote des staatlichen russischen Fernsehens platziert, meldet orf.at. Internetnutzer hätten berichtet, dass auf dem Streamingportal Smotrim.ru neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine „Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg“ gestanden habe.

Das russische Staatsfernsehen habe später eine Hackerattacke auf Smotrim.ru und die Website der Nachrichtensendung „Vesti“ eingeräumt. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang „unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen“ angezeigt worden.

Frankreich-Wahl: Macron-Lager nur knapp vor Linksbündnis

Bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen liegt das Mitte-Lager um Präsident Emmanuel Macron nur sehr knapp vor dem Links-Grüne Bündnis um Jean-Luc Mélenchon, meldet zeit.de. Wie das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Montag mitgeteilt habe, käme laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis Macrons Mitte-Bündnis landesweit auf 25,75 Prozent der Stimmen.

Die vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführte Allianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten käme demnach auf 25,66 Prozent und hätte nur hauchdünn das Nachsehen. Der Unterschied habe gerade einmal 21.442 Stimmen betragen – bei rund 48,7 Millionen Wahlberechtigten.

Prognosen gingen jedoch davon aus, dass Macrons Allianz nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche eine deutliche Mehrheit bekommen könnte.

US-Senat einigt sich auf Reform des Waffenrechts

Angesichts der jüngsten Amokläufe in den USA haben sich Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Senat auf eine – wenn auch geringfügige – Verschärfung des Waffenrechts geeinigt, meldet tagesschau.de.

Der parteiübergreifende Kompromiss soll die Angaben zu Jugendstrafen von Waffenkäufern unter 21 Jahren verfügbar machen, wenn diese Hintergrundüberprüfungen unterzogen würden. Außerdem würden US-Staaten Geld erhalten, um Gesetze zur Verhinderung von Waffengewalt zu erlassen. Damit soll es leichter werden, Menschen, die als möglicherweise gewalttätig angesehen werden, Waffen wegzunehmen, die Sicherheit an Schulen zu verbessern und Programme für psychische Gesundheit zu fördern.

Nun werde eine rasche Umwandlung der Vereinbarung in Gesetzesform angestrebt – möglicherweise noch in diesem Monat, um die „politische Dynamik“ in Folge der jüngsten Massaker zu nutzen.

Sachsen und Thüringen: CDU bleibt stärkste Kommunalpartei

Die CDU hat bei den Landratswahlen in Sachsen ihre Dominanz behauptet und schnitt auch in Thüringen erfolgreich ab, Dresdens OB Dirk Hilbert muss in die Stichwahl, meldet zeit.de. Die AfD habe in den neun Landkreisen dagegen deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet.

In Thüringen war mit 51 Prozent die Wahlbeteiligung niedriger als bei der letzten Wahl vor sechs Jahren. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, stünden nach der Bürgermeisterwahl voraussichtlich in 26 von 325 Gemeinden in zwei Wochen Stichwahlen an.

In Sachsen sei die CDU in allen zur Wahl stehenden Landkreisen außer Mittelsachsen deutlich auf Platz 1. In diesem Landkreis läge nach dem ersten Wahlgang der parteilose Kandidat Dirk Neubauer klar vor dem AfD-Bewerber Rolf Weigand. Am 3. Juli stehe ein weiterer Wahlgang an, die CDU könne sich aber gute Chancen in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Zwickau, Vogtlandkreis und im Erzgebirgskreis ausrechnen.

In der Landeshauptstadt Dresden lag Amtsinhaber Dirk Hilbert von der FDP vorne – jedoch müsse auch er sich noch einmal dem Votum stellen.

Christian Lindner begrüßt Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützen, mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die hohen Spritpreise trotz des Tankrabatts zu reagieren, meldet zeit.de.

Es sei gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen habe, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen. Das Kartellamt müsse prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten.

Lindner hat außerdem erneut den von ihm eingebrachten Tankrabatt verteidigt, trotz der breiten Kritik an der Maßnahme. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch „wesentlich höher“, sagte der FDP-Politiker in ARD und ZDF.

Weltblutspendetag: DRK sieht dramatischen Engpass

Vor dem Weltblutspendetag an diesem Dienstag hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) einen akuten Mangel an Blutspenden beklagt, meldet faz.net. Sprecher des DRK-Blutspendediensts West, Stephan David Küpper, sagte: „Unsere Bestände liegen nur noch knapp über dem, was wir pro Tag eigentlich brauchen.“

Dass ein solcher Engpass bereits vor den Sommerferien eintrete, in denen die Blutspendebereitschaft traditionell niedrig sei, sei ungewöhnlich. Einen Grund sieht Küpper in der Lockerung der Corona-Maßnahmen: „Die Menschen sind im Moment sehr mobil und haben etwas anderes im Kopf als Blut zu spenden.“ Andererseits seien viele der regelmäßigen Spendetermine in Firmen, die wegen der Pandemie ausgefallen seien, noch nicht wieder in gewohnter Form angelaufen.

„Die Corona-Pandemie hat zu zusätzlichen bundesweiten Engpässen insbesondere außerhalb der bekannten schwierigen Versorgung in Ferienzeiten geführt“, sagte auch der Leiter des Blutspendedienstes an der Uniklinik Bonn, Johannes Oldenburg.

Bereits gestern hatte die dpa gemeldet, dass als Konsequenz für die fehlenden Blutkonserven in Niedersachsens und Bremens Krankenhäusern bereits viele Operationen abgesagt oder verschoben werden müssten.

IG Metall ruft zu Warnstreiks in Stahlindustrie auf

Die IG Metall ruft für Montag zu Warnstreiks in Stahlunternehmen auf, meldet zeit.de.

Wie die Gewerkschaft mitteilte, solle nach der ergebnislosen Vertagung der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie der Druck vor der vierten Verhandlungsrunde am Dienstag verstärkt werden. Zum Wochenanfang soll es in allen Betrieben der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie einen gemeinsamen Stahlaktionstag geben.

Am Freitag waren die Verhandlungen von Arbeitgebern und IG Metall ohne Ergebnis vertagt worden, weil das Angebot der Arbeitgeber, 4,7 Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von 21 Monaten zu zahlen, zu weit von der Forderung der Gewerkschaft entfernt sei, wie die IG Metall mitteilte. An einigen Orten in Niedersachsen und Bremen sind am Montag Arbeitsniederlegungen angekündigt.

„Corona-Hunde“ bereiten Probleme

Die Tierheime im Saarland und in Rheinland-Pfalz leiden zunehmend unter „Corona-Hunden“ – also jenen Tieren, die zu Lockdownzeiten unbedacht angeschafft wurden und von Besitzern nun nicht mehr gewollt sind, meldet faz.net.

Frederick Guldner, Sprecher des Tierschutzvereins 1924 Saarbrücken und des Bertha-Bruch-Tierheims, sagte: „Die meisten, die in den letzten acht Monaten abgegeben wurden, sind ein Jahr alt und komplett unsozialisiert. Sie kennen keine anderen Tiere, wenig Menschen, keine Autos und äußeren Einflüsse. Und wenn eine Tür zuknallt, erschrecken sie schon.“ Dadurch seien die Hunde schwer vermittelbar.

Ähnliches berichtete der Deutsche Tierschutzbund Rheinland-Pfalz und spricht von „vielen verhaltensauffälligen Tieren“, die „aktuell besondere Schwierigkeiten“ bereiten.