Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Französische Parlamentswahl geht in die erste Runde
Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron wählen die Franzosen ein neues Parlament, meldet orf.at. 48,7 Millionen Wahlberechtigte seien aufgerufen, über die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung zu bestimmen. Gelänge es Macron nicht, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern, wäre er gezwungen, eine Regierung mit Politikern und einem Premierminister anderer Lager zu ernennen. In diesem Fall nähme der Premierminister eine deutlich wichtigere Position im Staat ein. Insbesondere das von Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon angeführte neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten hoffe auf deutlich mehr Sitze im Parlament. Die Mandate würden jedoch nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht vergeben, weshalb die Entscheidung erst am kommenden Sonntag mit den Stichwahlen falle. Erwartet werde ein Tiefstand bei der Wahlbeteiligung. Nach Umfragen wolle nicht einmal jeder zweite Bürger seine Stimme abgeben.
NATO-Chef reist nach Finnland und Schweden
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Helsinki und Stockholm, meldet kleinezeitung.at. Am Sonntag treffe Stoltenberg mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö zusammen, am Montag mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und ihrer Regierung. Im Mai hätten Finnland und Schweden im Mai unter dem Eindruck der russischen Offensive gegen die Ukraine ihren Beitritt zur NATO beantragt. Dann müssten alle 30 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses zustimmen. Die Türkei drohe allerdings mit einem Veto.
Selenskyj wirbt für EU-Beitritt seines Landes
Der ukrainische Präsident Selenskyj strebe weiter einen EU-Beitritt seines Landes an, meldet deutschlandfunk.de. Bei einem Besuch in Kiew hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen gestern angekündigt, dass die Auswertung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abgeschlossen werde. Die Kommission soll eine Empfehlung mit Blick auf einen möglichen Beitrittskandidaten-Status für das Land abgeben; die EU-Staaten seien sich allerdings in der Frage uneinig. Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, habe an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, den Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen.
Scholz reist mit Macron und Draghi nach Kiew
Laut einem Medienbericht plant Bundeskanzler Scholz noch vor dem Ende des Monats stattfindenden G7-Gipfel einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, meldet deutschlandfunk.de. Er wolle zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron und Italiens Regierungschef Draghi anreisen. Macron plane aber erst nach den französischen Parlamentswahlen fahren. Ziel sei es, mit der Reise ein Zeichen der europäischen Einigkeit zu setzen und der Ukraine eine europäische Perspektive zu eröffnen oder diese in Gang zu setzen. Die drei Politiker seien seit Kriegsbeginn nicht zu Gast in Kiew gewesen.
Benzinpreise: SPD bringt Fahrverbote ins Spiel
SPD-Chefin Saskia Esken hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen, meldet orf.at. Sie habe dabei auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975 verwiesen, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition kürzlich novelliert habe. Dieses erlaube der Regierung, „befristete Maßnahmen“ wie Sonntagsfahrverbote oder Tempolimits zu verhängen, „aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall –, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“
Prozess um Mord an Oppositionellem
Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Urteil im sogenannten „Tiergarten-Mordprozess“ beginnt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München der Prozess um einen ganz ähnlichen Fall, meldet zeit.de. Dem Russen Valid D. werde vorgeworfen, im Auftrag der tschetschenischen Regierung den Mord an einem in Deutschland lebenden Oppositionellen und Kritiker des Putin-treuen tschetschenischen Präsidenten Kadyrow vorbereitet zu haben. Es gehe um Sichbereiterklären zu einem Mord im staatlichen Auftrag, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz. Ziel der geplanten Tat soll es gewesen sein, „insbesondere den Bruder des avisierten Opfers zum Schweigen“ zu bringen. Tschetschenien-Expertin Miriam Katharina Heß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik habe gesagt, man könne den Fall „in die Tradition russischer Auftragsmorde in Europa setzen“.
Wahlen in neun Landkreisen und 185 Städten in Sachsen
Sachsen wählt am Sonntag Landräte und Bürgermeister, meldet faz.net. Insgesamt würden in 185 Städten und Gemeinden Bürger- und Oberbürgermeister gewählt, darunter in der Landeshauptstadt Dresden, nicht aber in den kreisfreien Städten Leipzig und Chemnitz. Außerdem werde in neun Landkreisen über einen neuen Landrat entschieden. Die Wahllokale seien von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, fände am 3. Juli ein zweiter Wahlgang statt.
Steinmeier distanziert sich persönlich von Schröder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert seinen einstigen Vertrauten, Altkanzler Gerhard Schröder, für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland, meldet welt.de. Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Hintergrund, so Steinmeier über seinen Parteifreund, mit dem er in der Vergangenheit politisch eng zusammengearbeitet habe, unter anderem von 1999 bis 2005 als Kanzleramts-Chef. Seither habe Schröder „persönliche Entscheidungen getroffen, die uns auseinandergeführt haben“. Er habe ihm dieses Jahr auch nicht zum Geburtstag gratuliert.
Streit über Patente und Fischerei bei WTO-Konferenz
Die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln ab Sonntag in Genf über kontroverse Themen wie schädliche Fischerei-Subventionen und eine Patentaussetzung bei Corona-Medikamenten, meldet faz.net. Das Treffen werde vom Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den verheerenden Folgen im Rohstoff- und Agrarhandel überschattet. Die Handelsminister wollten Lösungen gegen die Preissteigerungen unter anderem für Öl, Gas und Lebensmittel finden. Mehr als 100 WTO-Länder verlangten das Aussetzen von Patenten auf Corona-Mittel, um selbst in die Produktion einsteigen zu können. In einem Abkommen über Fischerei-Subventionen verlangten Entwicklungsländer höhere Auflagen für Industrieländer, deren große Flotten über Jahrzehnte die Überfischung verursacht der Meere verursacht hätten. Gut ein Drittel der weltweiten Bestände seien nach Angaben der UN-Agrarorganisation FAO überfischt. China habe sich selbst zum Einwicklungsland erklärt, obwohl es über eine riesige Hochseeflotte verfüge. Die USA hätten daher einen Reform-Kriterienkatalog für den Status als Entwicklungsland vorgeschlagen.
