Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Schwere Kämpfe in Sjewjerodonezk
Im Donbass liefern sich russische und ukrainische Truppen weiter heftige Gefechte, meldet zeit.de. In der Stadt Sjewjerodonezk im Donbass werde um jeden Straßenzug gekämpft. Zugleich habe das ukrainische Militär nach eigenen Angaben eine Ansammlung russischer Truppen beobachtet, die anscheinend die Stadt Slowjansk angreifen sollen. Der ukrainische Chefunterhändler Dawyd Arachamija habe klargestellt, Vertreter seines Landes würden sich erst wieder an den Verhandlungstisch setzen, wenn die eigene militärische Position stärker sei. Unterdessen habe Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Bürger den Glauben an den Sieg beschworen. Es gebe drei Worte, für die sein Land kämpfe: Frieden, Sieg, Ukraine.
Schweiz blockiert Lieferung von Munition und Panzern an Ukraine
Schweizerische Waffen dürfen auch weiter nicht über Drittländer an die Ukraine geliefert werden, meldet zeit.de. Wie der Bundesrat mitgeteilt habe, könne man wegen des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots der Lieferung von Munition und Radschützenpanzern aus Deutschland und Dänemark an die Ukraine nicht zustimmen. Nach dem Kriegsmaterialgesetz könnten Ausfuhrgesuche nicht genehmigt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet. Hintergrund sei eine Anfrage aus Deutschland, das 12.400 Patronen für den Flugabwehrpanzer Gepard und Radschützenpanzer, die Dänemark in Deutschland lagern lasse, an die Ukraine liefern wolle.
Kiew glaubt an Kriegsende in zwei bis sechs Monaten
Die ukrainische Präsidialverwaltung prognostiziert, dass der russische Angriffskrieg noch bis zu einem halben Jahr dauern kann, meldet kleinezeitung.at. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak habe gesagt, Verhandlungen werde es erst geben, wenn sich die Lage auf dem Schlachtfeld ändere und Russland nicht mehr das Gefühl habe, die Bedingungen diktieren zu können, und vor territorialen Zugeständnissen an Russland gewarnt, die den Krieg nicht beenden würden. Für Russlands Präsidenten Putin sei allein die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit schädlich. Die russische Offensive ziele daher weniger auf die Eroberung konkreter Gebiete als auf die Zerstörung der Ukraine an sich. Die Verluste der russischen Armee, den Separatisten und der Söldnertruppe „Wagner“ habe er auf insgesamt 80.000 Tote und Verwundete geschätzt.
Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union sei verantwortlich für den derzeitigen Zustand der Bundeswehr, meldet faz.net. Die Partei habe in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition immer wieder Vorschläge zur Stärkung der Bundeswehr und zur Erhöhung des Wehretats eingebracht, die regelmäßig von der SPD „abgebügelt“ worden seien. Auch habe es lange keine gesellschaftliche Mehrheit für eine Stärkung der Streitkräfte gegeben. Politiker der rot-grün-gelben Bundesregierung hätten der Union vorgeworfen, zu ihren Regierungszeiten die Bundeswehr vernachlässigt zu haben.
Özdemir fordert neues Entlastungspaket
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse streichen, meldet zeit.de. Die aktuelle Preisentwicklung bereite ihm Sorgen. Er plädiere dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. So würde auch ein Anreiz für gesündere Ernährung geschaffen werden. Zwar rechne er mit Widerstand der Koalitionspartner, jedoch müsse man angesichts des Krieges in der Ukraine alles tun, um die Ernährungssicherheit nicht nur in Deutschland zu garantieren.
USA kritisieren Mahnwachen-Verbot in Hongkong
Washington hat China wegen des Verbots von Mahnwachen in Hongkong zum Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platzes kritisiert, meldet deutschlandfunk.de. Am 4. Juni 1989 hatte die chinesische Armee Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking gewaltsam niedergeschlagen, wobei mehrere hundert bis mehrere tausend Menschen getötet worden sein sollen. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong habe das Gedenken lange Zeit Tradition. Nun aber habe China Mahnwachen verboten. US-Außenminister Blinken habe in Washington gesagt, die Volksrepublik wolle die Erinnerung an den Tag auslöschen, und Peking Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Regierungskoalition in Estland zerbrochen
Im baltischen EU- und Nato-Mitgliedsland Estland ist das Regierungsbündnis aus der wirtschaftsliberalen Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen, meldet faz.net. Auf Vorschlag von Regierungschefin Kaja Kallas habe Staatspräsident Alar Karis die sieben Minister der Zentrumspartei entlassen. Anlass für den Bruch der seit Januar 2021 regierenden Koalition seien Streit und Machtkämpfe über einen Gesetzesentwurf zum Familien- und Kindergeld gewesen, für den sich die Zentrumspartei mit der Opposition zusammengetan habe. Außerdem habe sie vor wenigen Tagen im Parlament die Verabschiedung eines von der Regierung beschlossenen Gesetzes zur Vorschulbildung blockiert. Kallas und ihre Reformpartei hätten im Parlament keine Mehrheit und wollten jetzt Gespräche mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa aufnehmen.
Zwei Blauhelme durch Sprengsatz in Mali getötet
Bei einem Angriff auf einen UN-Konvoi sind zwei Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden, meldet orf.at. Die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land habe sich zuletzt drastisch verschlechtert. Nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Kampf gegen Islamisten durch die Militärregierung, die seit 2020 an der Macht ist, habe Frankreich den Abzug seiner Truppen angekündigt, Deutschland die Zahl seiner Soldaten im Land auf 1.400 erhöht.
