Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Russische Armee rückt weiter auf Kiew vor
Russlands Armee weitet ihre Offensiven im Westen und Osten der Ukraine aus und rückt auf die Hauptstadt Kiew vor, berichtet orf.at. Dem US-Sender CNN zufolge sei in Kiew aus der Ferne „minutenlanger“ Beschuss zu hören gewesen. Auch andere ukrainische Städte hätten Kämpfe und Beschuss gemeldet. Weiterhin dramatisch sei die Lage in der Hafenstadt Mariupol. Am Freitag sei zudem erstmals die Industriestadt Dnipro attackiert worden.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenski hatte am Freitag von einer „humanitären Katastrophe“ gesprochen. In Kiew und anderen Städten gebe es keinen Strom, kein Gas und kein Wasser mehr. Selenski habe außerdem gewarnt, dass Russland die Ukraine „zerstören“ wolle und dazu auch „syrische Mörder“ heranziehe. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor den Einsatz von 16.000 freiwilligen, hauptsächlich aus dem Nahen Osten stammenden Kämpfern in der Ukraine bewilligt.
Lage in ukrainischer Hafenstadt Mariupol „kritisch“
Laut ukrainischen Angaben ist die Lage in der von russischen Truppen völlig umzingelten Stadt Mariupol „kritisch“, meldet orf.at. Mittlerweile seien Lebensmittel, Wasser und Medikamente äußerst knapp, nachdem die Stadt seit zwölf Tagen von Russland blockiert wird. Bislang sollen fast 1.600 Zivilisten getötet worden sein. Laut russischem Verteidigungsministerium sei Mariupol vollständig umstellt. Die Ukraine werfe Russland vor, die Zivilbevölkerung absichtlich am Verlassen der Stadt zu hindern.
EU stellt neue Pläne für Russland-Sanktionen vor
Die Europäische Union wird den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten, meldet kleinezeitung.at. Dies habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgegeben. Das neue Sanktionspaket der EU ziele auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab.
Die Betroffenen dürften zudem auch nicht mehr in die EU einreisen. Von der Leyen habe am Freitag nach dem EU-Gipfel in Versailles bei Paris erklärt: „Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen.“
Außerdem werde die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie untersagt, um einen zentralen Sektor des russischen Systems zu schädigen. Zudem sind laut von der Leyen ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor, die Streichung handelspolitischer Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für Russland sowie die Aussetzung von Russlands Rechten als Mitglied in wichtigen multilateralen Finanzinstitutionen geplant.
Joe Biden will „Dritten Weltkrieg“ verhindern
Eine direkte militärische Konfrontation in der Ukraine zwischen dem US-Militär und den russischen Streitkräften muss nach Ansicht von Präsident Joe Biden verhindert werden, damit es nicht zu einem „dritten Weltkrieg“ kommt, meldet orf.at.
Biden hatte am Freitag auf Twitter geschrieben, dass das US-Militär und die Nato-Partner „jeden Zentimeter“ des Bündnisgebiets geeint und „mit voller Macht“ verteidigen wollen. „Aber wir werden in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen. Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland ist der dritte Weltkrieg – und etwas, das zu verhindern, wir uns bemühen müssen“, schrieb der US-Präsident weiter. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied.
Bei einem Auftritt vor Parteifreunden im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte Joe Biden in der Nacht außerdem gesagt, dass es keine Situation geben dürfe, in der die USA Flugzeuge oder Panzer mit amerikanischer Besatzung in die Ukraine schickten. „Das muss man verstehen, da darf man sich nichts vormachen, egal was alle sagen – das heißt dann dritter Weltkrieg“, sagte der Präsident.
Annalena Baerbock reist ins Ukraine-Grenzland Moldau
Annalena Baerbock reist vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine heute in die Republik Moldau, ein Nachbarland des Kriegsstaates, meldet Merkur Online. Sie wolle sich dort ein Bild von der Lage vor Ort machen und prüfen, inwiefern Deutschland Moldau in der jetzigen Situation „noch umfassender unterstützen“ kann. Dies habe das Auswärtige Amt mitgeteilt. Auch ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu sei geplant. In Moldau kommen derzeit viele ukrainische Flüchtlinge an. Baerbock sagte im Vorfeld: „Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen.“
YouTube sperrt russische Medien weltweit
Die Videoplattform YouTube hat die Kanäle staatlicher russischer Medien wie RT und Sputnik weltweit gesperrt, meldet orf.at. Begründet wurde dies damit, dass die Unternehmensrichtlinien „Inhalte verbieten, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren“. Weiter gab das Tochterunternehmen des Google-Konzerns bekannt: „Im Einklang damit sperren wir mit sofortiger Wirkung auch YouTube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen, weltweit.“
Weiterhin sollen auf der Plattform Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine gelöscht werden, „die gegen diese Richtlinie verstoßen“, wie etwa die Leugnungen der Invasion oder Behauptungen, es handele sich um eine Friedensmission. In der vergangenen Woche hatte YouTube russische Staatsmedien zunächst nur in Europa gesperrt.
Biowaffen: UNO widerspricht Russland
Nachdem Russland der Ukraine und den USA vorgeworfen hat, ein geheimes Biowaffenprojekt in der Ukraine zu betreiben, widerspricht auch die UNO diesen Anschuldigungen, meldet orf.at. Es seien keine derartigen Projekte bekannt. Zuvor hatten sowohl Kiew als auch Washington dementiert und ihrerseits behauptet, Moskau wolle mit dem Vorwurf einen eigenen Einsatz von Biowaffen rechtfertigen.
Strom am ehemaligen AKW Tschernobyl läuft teils wieder
Am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl gelang es Technikern, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren, meldet Zeit Online. Dies habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Freitagabend unter Berufung auf den ukrainischen Betreiber berichtet. Die Stromversorgung für die Kühlung von Brennelementen war am Mittwoch unterbrochen worden. Die IAEA hatte aber kein Sicherheitsproblem gesehen, da Notstromgeneratoren dort weiterhin Strom liefern. Trotz der schwierigen Lage sei es gelungen, dafür mehr Diesel anzuliefern.
Ostdeutsche Chemie-Unternehmen vor Kostenschock
Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Ostdeutschland befürchtet angesichts der Lage in der Ukraine einen neuen Kostenschock für die Branche, meldet FAZ Online.
Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Chemischen Industrie, Landesverband Nordost, sagte der dpa, dass weiter steigende Preise oder gar ein Ausbleiben der Gas- und Öllieferungen aus Russland die Unternehmen in Ostdeutschland vor massive Probleme stellen und schlimmstenfalls zu Produktionsstopps führen würden. Doch schon vor Ausbruch des Krieges sei die Entwicklung des Gaspreises ein Riesenproblem gewesen, habe Schmidt-Kesseler gesagt.
Die Branche brauche für die Produktionsprozesse viel Öl und Gas. Erdgas sei die Hauptenergiequelle und ein wichtiger Rohstoff der Chemie- und Pharmaindustrie. Insgesamt entfielen etwa 15 Prozent des gesamten Erdgasbedarfs Deutschlands auf die Chemieindustrie. Bislang entstamme den Angaben zufolge ein Drittel der Ölimporte in Deutschland aus russischen Quellen – in Ostdeutschland komme es fast gänzlich über Pipelines aus Russland.
In Brandenburg würden etwa die Raffinerie in Schwedt und in Sachsen-Anhalt die Raffinerie in Leuna per Rohrleitungen mit russischem Erdöl beliefert. Es werde unter anderem für die Produktion von Benzin, Kunststoffen, Fasern oder für die Herstellung von Lacken für Fahrzeuge verwendet. Die Gasversorgung werde vor allem über die Nord-Stream-1-Pipeline abgedeckt.
Ärztevertreter gegen Ende der Maskenpflicht in Innenräumen
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, hat vor einem Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen gewarnt, meldet FAZ Online. Als Grund führte er steigende Corona-Infektionszahlen an. Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte er gesagt: „Das Tragen von Masken ist eine erprobte und einfache Schutzmaßnahme. Es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben.“ Er fügte hinzu: „Die Länder sollten deswegen in jedem Fall auch nach dem 20. März die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen beibehalten.“
Ein Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 20. März sieht das Entfallen von Teilen der Corona-Maßnahmen vor, unter anderem das Tragen von Masken im Einzelhandel. Bundesweit soll die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen weiterhin bestehen bleiben. Die Länder können zudem weiterhin die Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen verordnen. Eine Wiedereinführung schärferer Corona-Maßnahmen – wie eine allgemeine Maskenpflicht sowie 2G- und 3G-Verordnungen – über die Landesparlamente seien möglich, wenn sich „Corona-Hotspots“ entwickeln würden.
